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Grünliberale Partei Kanton Solothurn: Wandel im Medienmarkt kann mit Steuergeld kaum gestoppt werden

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Das Grundanliegen der Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» ist lobenswert, der Ansatz aber aktuell noch unrealistisch. So könnten in der Schweiz kaum neue Medikamente zugelassen werden. Daher wird die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die glp will mehr Geld in die Forschung zur weiteren Reduktion von Tierversuchen investieren.


glp Kanton Solothurn

Symbolbild von Dean Moriarty / pixabay.com


Ein klares JA zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». Insgesamt ist hier der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung höher zu gewichten als die wirtschaftliche Freiheit. Weniger Werbung wird das Problem nicht lösen, aber zumindest etwas abschwächen.


Die Abschaffung der Emissionsabgabe wirkt sich auf alle Unternehmen, die neues Eigenkapital beschaffen, positiv aus. Sei dies für zuziehende Unternehmen, aber auch für bereits im Inland ansässige mit grösseren Investitionsvorhaben. Viele Unternehmen sind auch auf Eigenkapital angewiesen, um Verluste zu absorbieren. Die Abschaffung der Emissionsabgabe schafft daher einen Beitrag zur Bewältigung von wirtschaftlich herausfordernden Situationen wie der Covid-19-Pandemie. Aus diesen Gründen unterstützt die glp die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben.


Etwas knapper fiel das Resultat beim Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien aus. 52 Prozent der Mitglieder lehnen das Gesetz ab. Zugestimmt haben 41 Prozent, die Restlichen haben sich enthalten. Bei der Vorlage halten die positiven und negativen Punkte in etwa die Waage. Ausschlaggeben für die Ablehnung des Gesetzes ist, dass dieses eine Zementierung alter Strukturen vornimmt, statt Anreize zur Transformation zu schaffen. Es wird versucht, den Wandel des Marktes mit einer Verdreifachung der Mittel zu stoppen. Ein Nein gibt die Chance für eine innovativere neue Vorlage.

Die kantonale Vorlage bezüglich der Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie findet eine unterstützende Mehrheit.


Die Parolen der glp Kanton Solothurn im Überblick:

  • Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN

  • Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung: JA

  • Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben: JA

  • Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: NEIN

  • Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie; Definitive Schlusszahlung 2020: JA

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