Geldsegen von der Nationalbank: Kanton Solothurn soll Sparmassnahmen beenden

64 Millionen Franken erhält der Kanton Solothurn dieses Jahr von der Nationalbank. Der Kanton Solothurn steht finanziell weiterhin auf gesunden Füssen. Diverse Massnahmen aus dem unnötigen Massnahmenplan müssen nun unverzüglich rückgängig gemacht werden.

Fraktion SP / Junge SP

Kantonsrat Mathias Stricker, Vizepräsident Fraktion SP/junge SP sagt: «Der Kahlschlag bei der Bildung und beim öffentlichen Verkehr muss rückgängig gemacht werden.» Foto zVg.

Die Nationalbank hat heute mitgeteilt, dass der Kanton Solothurn im Jahr 2025 einen finanziellen Beitrag von 64 Millionen Franken erhält. Das vom Kantonsrat budgetierte Minus hat sich somit bereits wieder in Luft aufgelöst. Die Fraktion SP/junge SP hat die pessimistische Budgetierung immer wieder kritisiert. Dank sehr guten Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren und einem Eigenkapital von 600 Millionen Franken steht der Kanton finanziell weiterhin auf soliden Füssen, ist die Kantonsratsfraktion der SP überzeugt.

Massnahmenplan sofort überdenken

Aufgrund dieser erneut sehr erfreulichen Zahlen müssen die einschneidenden Sparmassnahmen sofort reduziert werden. Der geplante massive Bildungsabbau, die Lohnkürzungen beim Personal, der Verzicht auf den Teuerungsausgleich sowie die Einschränkungen beim öffentlichen Verkehr müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden, denn sie schaden der Attraktivität des Kantons.

Die Fraktion SP/junge SP prüft deshalb auch die Einreichung verschiedener Vorstösse zu diesem Thema im Kantonsparlament.

Wertschätzung für das Personal

Das kantonale Personal hat in den letzten 10 Jahren nur einen sehr geringen Teuerungsausgleich erhalten. Für die Fraktion SP/junge SP ist es einerseits eine Frage der Wertschätzung gegenüber dem Personal, mindestens den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Andererseits fällt es dem Kanton bereits heute schwer, gutes Personal zu finden.