Grenchen ist keine Lachnummer und hat Besseres verdient
- Redaktion soaktuell.ch
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Das Bundesgericht erklärt die Wahl der Grenchner Stadtpräsidentin Susanne Sahli für ungültig und enthebt sie nach sechs Monaten ihres Amtes (soaktuell.ch hat berichtet). Ein schwerer Schlag für die zweitgrösste Gemeinde des Kantons Solothurn. Doch während überregionale Medien über das lokale Polit-Theater spotten und das Lokalblatt jeden "Hafenkäse" verbreitet, bleibt eine wesentliche Erkenntnis auf der Strecke: Die Einwohnerinnen und Einwohner können nichts für das unerbittliche Machtspiel ihrer Behörden. Sie verdienen eine politische Kultur, die ihrer schönen Stadt gerecht wird.
Das höchste Schweizer Gericht hat ein Urteil gefällt, das die zweitgrösste Gemeinde des Kantons Solothurn ins politische Chaos stürzt: Nach nur rund sechs Monaten im Amt muss Stadtpräsidentin Susanne Sahli (FDP) ihren Sessel räumen. Ausgelöst wurde dieses tektonische Beben im Stadthaus durch die Stimmrechtsbeschwerde des 30-jährigen Umweltaktivisten Elias Vogt. Nach dem extrem knappen Wahlausgang im vergangenen Herbst, bei dem Sahli mit einem hauchdünnen Vorsprung von lediglich 25 Stimmen siegte, ortete Vogt Unregelmässigkeiten im Ablauf. Das Bundesgericht folgte nun seiner Argumentation und erklärte den Urnengang für ungültig. Doch während auswärtige Beobachter die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, offenbart dieser Fall eine viel tiefere Problematik, für die weder die Ortschaft selber noch ihre Einwohner die Verantwortung tragen.
Das Scheitern der Wahl liegt natürlich in der Verantwortung der Behörden selbst: Formale Fehler bei der Handhabung der Wahlbriefe gaben den Ausschlag für den Bundesgerichtsentscheid. Die Verantwortlichen versäumten es, die Wahlkuverts rechtzeitig aus den Briefkästen zu entnehmen und gemäss den gesetzlichen Vorschriften sicher aufzubewahren. Es handelt sich also primär um ein administratives Organisationsversagen, dessen Konsequenzen nun eine ganze Stadt lähmen.
Für Grenchen ist dieses Urteil ein schwerer Schlag, da die Gemeinde ohnehin regelmässig gegen ein negatives Image und Kopfschütteln im eigenen Kanton ankämpfen muss. Die kommunalen Finanzen sind stark angespannt, und im Zentrum der Stadt mangelt es spürbar an belebenden Elementen und attraktiven Geschäften.
Trotz dieser strukturellen Hürden wäre es grundfalsch, die Schuld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Das oft kritisierte Desinteresse an der Demokratie – dokumentiert durch eine historisch niedrige Beteiligung von gerade einmal 25 Prozent bei den kantonalen Wahlen sowie das deutliche Schlusslicht bei nationalen Abstimmungen im Juni mit 46,4 Prozent – ist kein Ausdruck von Faulheit. Vielmehr spiegelt sich darin eine tiefe, verständliche Resignation wider.
Wenn sich die politische Elite über Jahre hinweg in erster Linie mit persönlichen Fehden und Grabenkämpfen beschäftigt, anstatt die drängenden Alltagsprobleme der Menschen zu lösen, wenden sich die Stimmberechtigten folgerichtig ab. Die tiefe Wahlbeteiligung ist somit kein Versagen der Grenchner Bevölkerung, sondern ein lautloser Protest gegen das anhaltende Polit-Theater.
Bereits vor dem eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf kam es zu einer beispiellosen Schlammschlacht, als bürgerliche Kreise den Vater der aussichtsreichen SP-Kandidatin Angela Kummer zu einer taktischen Gegenkandidatur bewegten. Dieses psychologische Störmanöver zeigte Wirkung: Kummer zog sich schlussendlich desillusioniert komplett aus dem politischen Leben zurück. Auch nach der Abwahl des langjährigen SP-Vizestadtpräsidenten Remo Bill im Spätherbst zeigten sich tiefe Risse, diesmal im linken Lager. Die Ehefrau des früheren, ebenfalls streitbaren und abgewählten Stadtpräsidenten Boris Banga gratulierte dem abgewählten Parteikollegen öffentlich mit sardonischer Freude zu seiner Niederlage. Die Reaktion folgte prompt und spöttisch mit einer sexistischen Bemerkung über die blonden Haarfarbe der Gratulantin. Damit war ein neuer Tiefpunkt in Grenchen erreicht.
Doch Grenchen darf nicht auf diese Skandale reduziert werden. Die Stadt besitzt eine enorme Lebensqualität, eine loyale und fleissige Bevölkerung sowie eine reiche Industriegeschichte, auf die man stolz sein kann. Das aktuelle Verdikt aus Lausanne muss daher als Chance für einen radikalen Neuanfang genutzt werden. Die politischen Akteure und Parteien stehen nun in der Pflicht, ihre persönlichen Animositäten endgültig zu begraben und zu einer sachlichen, respektvollen Zusammenarbeit zurückzufinden. Die Grenchnerinnen und Grenchner haben eine Führung verdient, die sich für ihre Interessen einsetzt, anstatt die Stadt landesweit der Lächerlichkeit preiszugeben.
Grenchen ist viel zu politisch
Das Problem in Grenchen ist, dass die Behörden viel zu politisch sind. Hier kämpfen SP, die Mitte, Freisinnige und SVP'ler mit harten Bandagen um jedes "Sitzchen". Doch das führt zu nichts, wie man sieht. In den meisten Gemeinden im Kanton Solothurn, in denen es einigermassen gut läuft, werden die besten Leute gewählt und nicht jene, die in der richtigen Partei sind. Es wird nicht verzweifelt irgend eine Person aus der Reserve oder der politischen Ersatzbank mobilisiert, nur weil die Parteifarbe stimmt, sondern man nimmt die Besten. Das gilt vor allem für die Gemeinderäte und Gemeindekommissionen. In Grenchen ist man davon weit entfernt. Und das ist schade, denn genau das führt seit Jahren dazu, dass es immer um Personen geht, als um die Lösung inhaltlicher Themen.