Forderungen nach fettem Gewinn in Staatsrechnung: "Steuersenkungen möglich und machbar"

Die Staatsrechnung des Kantons Solothurn für 2021 schliesst mit einem Überschuss von über 80 Mio. Franken ab (soaktuell.ch hat berichtet). Das ist sehr erfreulich, vor allem auch deshalb, weil der Kanton wegen der Corona-Pandemie Mehrbelastungen zu tragen hatte. Einmal mehr haben die wachsenden Steuereinnahmen zum überaus positiven Ergebnis beigetragen. Es ist nun endlich an der Zeit, den Steuerzahlenden etwas zurückzugeben und sie wesentlich zu entlasten. Dies ist möglich und machbar durch ein Ja zur Initiative «Jetz si mir draa». Dies schreibt das Initiativkomitee und die SVP in ihren Stellungnahmen. Alle anderen Parteien sehen es anders.

Archivbild von Kanton Solothurn

Die SVP Kanton Solothurn nimmt den überraschend positiven Abschluss zur Kenntnis. Das strukturelle Defizit besteht jedoch weiterhin. Die SVP fordert darum erneut und mit Nachdruck einen Plan zur Beseitigung des strukturellen Defizits sowie zur Abtragung der Staatsverschuldung. Nur so kann der Kanton Solothurn die Steuerbelastung auf ein erträgliches Niveau senken.

Die Mitte des Kantons Solothurn schreibt, dass der Ausblick des IAFP 2023 -2026 insgesamt zwar einen ordentlichen Ausblick ermöglich, der sich aber doch mit zunehmender Zeit etwas eintrübe. Die Verwerfungen der letzten beiden Jahre hätten gezeigt, dass der Staat über ausreichend Ressourcen verfügen müsse, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Leistungen und Investitionen des Staates würden einen wichtigen Teil der Standortqualität darstellen. Dies mahne zur Vorsicht und

zur Vernunft bei der Finanz- und Steuerpolitik. Staatliche Ausgaben seien zwar aus Sicht der Mitte-Partei stetig zu hinterfragen, die Effizienz zu optimieren, aber ein finanzieller Kahlschlag des Kantons und der Gemeinden würde den Ruin bedeuten und die Attraktivität des Kantons Solothurn auf lange Zeit negativ beeinflussen.

Die Kantonsratsfraktion der SP und jungen SP des Kantons Solothurn schreibt, dass der deutliche Mehrertrag bei den Steuern der natürlichen Personen im Jahr 2021 für viele überraschend gekommen sei. Das sei leider auch eine Folge der weiterhin hohen Belastungen der tiefen und mittleren Einkommen. Neu seien im IAFP die Auswirkungen des Gegenvorschlags zur Initiative «Jetz si mir draa» berücksichtigt, der genau diese Einkommen entlasten wolle. Die Entwicklung der Finanzen zeige, dass der Gegenvorschlag finanzierbar und ein Sparprogramm unnötig sei. Die Forderung nach einem Sparprogramm ist für die SP daher völlig fehl am Platz! Der Kanton habe seine Finanzen offensichtlich im Griff.

Die Grünen des Kantons Solothurn stellen fest, dass die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Steuervorlage tragbar ist. Die Initiative "Jetz si mir draa" würde den Kanton ruinieren, daran ändert der erfreuliche Rechnungsabschluss 2021 nichts. Der vom Kantonsrat im Rahmen des Legislaturplans beschlossene langsame Schuldenabbau kann nur realisiert werden, wenn auch künftig Ertragsüberschüsse in ähnlichem Masse erzielt werden können. Für die Grünen wäre es auch in Ordnung, wenn nun auch die Angestellten - nach etlichen Nullrunden einerseits und teilweise überdurchschnittlicher Belastung in der Zeit der Pandemie andererseits – etwas von diesem guten

Abschluss profitieren könnten. Auch die Prämienverbilligung soll künftig voll ausgeschöpft werden.

Die EVP des Kantons Solothurn findet es höchste Zeit für moderate und gezielte Steuersenkungen. Sowohl der Abschluss 2021 mit der Stärkung des Eigenkapitals, wie auch der Ausblick zeigen auf,

dass die prognostizierten Steuerausfälle aufgrund des Gegenvorschlages zu "Jetz si mir draa" für den Kanton gut verkraftbar sein werden. «Es ist somit der richtige Zeitpunkt, nun auch die Steuern für die tiefen und mittleren Einkommen sowie für die Familien zu senken, wie dies der Gegenvorschlag vorsieht», ist EVP-Kantonsrat André Wyss überzeugt.