FDP Kanton Solothurn fordert Perspektive auch für Gastronomie

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn nimmt Kenntnis von den vom Bundesrat angedachten Öffnungsschritten ab dem 1. März. Diese sind Schritte in die richtige Richtung, aber aus Sicht der FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn nicht ausreichend und zu zögerlich. Speziell die Situation für die Gastronomiebetriebe, aber auch Sporteinrichtungen wie etwa Fitnesszentren sind nicht akzeptabel. Die Solothurner Freisinnigen fordern, dass auch diese Unternehmen im Gleichschritt mit den übrigen Geschäften unter Einhaltung der Schutzmassnahmen geöffnet werden dürfen.

FDP SO

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Zudem ist die Home-Office-Pflicht wieder in eine Empfehlung umzuwandeln. Wie bereits im Januar ruft die FDP den Solothurner Regierungsrat auf, die Impfaktion mit aller Kraft voranzutreiben, auf kantonale Sonderlösungen zu verzichten, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern und die Schulen offenzuhalten.

In den letzten Wochen sind in der Schweiz und auch im Kanton Solothurn sowohl die Zahlen der neu an COVID Erkrankten wie auch die der an COVID Verstorbenen erfreulicherweise stark zurück gegangen. Auch sind die Behandlungsengpässe an den Spitälern behoben. Im Kanton Solothurn sind die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen praktisch durchgehend geimpft. Allen dafür Verantwortlichen und Mitwirkenden gebührt unser grosses Dankeschön.

Vor diesem Hintergrund begrüsst die FDP des Kantons Solothurn den angedachten Entscheid des Bundesrates, die Geschäfte ab dem 1. März wiederum zu öffnen. Unverständlich ist jedoch die nach wie vor sehr zögerliche Haltung gegenüber der Gastronomie und Sporteinrichtungen. Es ist nicht ersichtlich und stossend, warum für diese Branchen keine Perspektiven geschaffen und die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch ihre Mitarbeitenden, im Ungewissen gelassen werden. Gerade diese Branchen haben tausende von Franken in ihre Schutzkonzepte investiert und schützen ihre Gäste entsprechend vor Ansteckungen.

Zudem fordert die FDP des Kantons Solothurn, dass die Home-Office-Pflicht wieder in eine Empfehlung umgewandelt wird. Die Schutzkonzepte in den Unternehmen funktionieren. Eine Home-Office-Pflicht ist unverhältnismässig und führt insbesondere bei produzierenden Unternehmen zunehmend zu Problemen. Zudem werden beim AWA (Amt für Wirtschaft und Arbeit) unnötig Ressourcen gebunden, weil es jeder Anzeige nachgehen muss.

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Bundesrat werden ersucht, sich für eine Gleichstellung der Gastronomie und Sportbetriebe mit den übrigen Geschäften einzusetzen und ab dem 1. März Öffnungsschritte zu ermöglichen.

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wir zudem aufgefordert:

1. Auf kantonale Sonderzüge zu verzichten. Als Kanton, der vor allem aus Grenzen zu anderen Kantonen besteht, soll Solothurn die Vorgaben des Bundes erfüllen, aber keine weitergehende Sonderlösungen und Einschränkungsmassnahmen beschliessen.

2. Unter Einzug aller verfügbaren Mittel und Möglichkeiten sind flächendeckende Impfungen der Bevölkerung möglichst rasch voranzutreiben. Erst nach einer breitdurchgeführten Impfaktion wird es wieder möglich sein, Gesellschaft und Wirtschaft zu normalisieren. Auch das Testen lassen muss verstärkt und in der Breite an Arbeitsplätzen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen gefördert und ermöglicht werden.

3. Den von Berufs- und Erwerbsverboten und betroffenen Branchen mit entsprechenden Ertragsausfällen, aber auch den Arbeitnehmenden ist unbürokratisch und schnell zu helfen.

4. Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen sind, wenn immer möglich, offen zu halten, und Lehrpersonen prioritär durch Impfungen zu schützen. Kinder und Jugendliche bedürfen der sozialen Kontakte und der Bildung.