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FDP gibt Solothurner Regierung den Corona-Tarif durch

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn sind enttäuscht über die mangelhaften, von Gesundheitsminister Berset zu verantwortenden Vorbereitungen zur Impfung der Schweizer Bevölkerung. Sie verlangen vom Solothurner Regierungsrat, auf kantonale Sonderlösungen zu verzichten, die Impfaktion mit aller Kraft voranzutreiben, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern und Schulen wenn immer möglich offen zu halten.

Symbolbild von Wilfried Pohnke from Pixabay


Das Corona Virus hat die Schweiz nach wie vor im Griff. Es ist für die FDP des Kantons Solothurn schwierig mitanzusehen, wie der Staat durch die beispiellose Krise seinen Einflussbereich ausweitet. Auf der anderen Seite ist es so, dass einschneidende Massnahmen im Moment alternativlos scheinen und mit den Mutationen des Virus sogar noch dringlicher werden. Die Massnahmen werden durch die Bevölkerung entsprechend gestützt. Entspannung und Hoffnung kommen gemäss Einschätzung der FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn erst im Frühsommer, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind und das wärmere Wetter mehr Freiräume schafft.


Schweiz schlecht auf Impfaktion vorbereitet

Vor diesem Hintergrund ist die FDP sehr enttäuscht über die zögerlich anlaufende Impfaktion in der Schweiz. Wenn man die Impfstrategie mit Staaten wie Israel vergleicht, haben Bundesrat und BAG in Bezug auf den Impfstoff und die Vorbereitungen der Impfungen gravierende Fehler gemacht. Offensichtlich wurde die ganze Sache zu wenig entschlossen angegangen. Im Moment fehlen der Schweiz ausreichend Impfstoffe, so wie wir im Frühling einfach keine Masken hatten. SP Bundesrat Berset ist als Gesundheitsminister in die Pflicht zu nehmen.


Auf Stufe Kanton geht es nun darum, die dem Kanton Solothurn zugeteilten Impfstoffe möglichst rasch und richtig zu verteilen. Wir haben zustimmend Kenntnis genommen, dass seit letzter Woche mehrere mobile Impfteams in Alters- und Pflegeheimen unterwegs sind, um Bewohnende und Mitarbeitende

zu impfen.


Keine Sonderzüge mehr im Kanton Solothurn

Angesichts des begrenzten Handlungsspielraums des Kantons rufen die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn den Regierungsrat auf:

  1. Auf kantonale Sonderzüge ist zu verzichten. Als Kanton, der vor allem aus Grenzen zu anderen Kantonen besteht, soll Solothurn die Vorgaben des Bundes erfüllen, aber keine weitergehende Sonderlösungen und Einschränkungsmassnahmen beschliessen.

  2. Unter Einzug aller verfügbaren Mittel und Möglichkeiten sind flächendeckende Impfungen der Bevölkerung möglichst rasch voranzutreiben. Erst nach einer breit durchgeführten Impfaktion wird es wieder möglich sein, Gesellschaft und Wirtschaft zu normalisieren.

  3. Den von Berufs- und Erwerbsverboten betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden ist unbürokratisch und schnell zu helfen. Der Dialog zwischen Verwaltung und Wirtschaftsverbänden ist zu intensivieren, gute Lösungen können nur im Dialog mit den Betroffenen gefunden werden.

  4. Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen sind, wenn immer möglich, offen zu halten, und Lehrpersonen prioritär durch Impfungen zu schützen. Kinder und Jugendliche bedürfen der sozialen Kontakte und der Bildung. Durch die Aufrechterhaltung des Schulangebots wird den Eltern zudem die Arbeit im Homeoffice erleichtert.

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn sind überzeugt, dass jetzt ein kühler Kopf, Geduld und Gemeinsinn ebenso gefragt sind wie entschlossenes Handeln rund um das Impfen und die Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft. Dies alles mit dem Ziel, dass wir ab Sommer 2021 wieder aufbauen und nach vorne blicken können.

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