Ein starkes Stück Staatskunde im Kanton Solothurn

Das Solothurner Stimmvolk will sparen. Anders kann man das Abstimmungsergebnis von heute nicht deuten. Es lehnt das umstrittene Kita-Gesetz mit 64,5 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Auch das Projekt Bahnhof Solothurn-Süd wurde bachab geschickt. Nur der Hochwasserschutz entlang der Dünnern hatte Priorität beim Stimmvolk - aber nicht in den betroffenen Gemeinden.

Nur die blau markierten Städte Solothurn und Olten wollten staatlich finanzierte Kita-Plätze. Ansonsten ist der Kanton Solothurn tiefrot. Grafik: Kanton SO (zVg.)

Das war ein starkes Stück Staatskunde. Der Kanton Solothurn pfeift finanziell aus allen Löchern, hat eine miserable Kriminalitätsbilanz und die dritthöchsten Strompreise der Schweiz. Auch die Krankenkassenprämien steigen nächstes Jahr im gesamtschweizerischen Vergleich wiederum überdurchschnittlich. Kurz: Die Gesamtperformance des Kantons Solothurn ist schlecht und das Volk merkt das schon lange.

So geht es nicht weiter. Bevor wieder munter Geld ausgegeben und von den aufgezählten Schwachstellen abgelenkt wird, als ob sie nicht existieren würden, müssen die offenen Baustellen endlich angegangen werden. So muss das Verdikt des Stimmvolks gedeutet werden.

Auf den ersten Blick haben all die aufgezählten Dinge nichts miteinander zu tun. Haben sie eben doch. Denn über allem steht die wachsende Unzufriedenheit des Volkes mit dem Kanton. Das wurde schon bei der letzten Regierungsratswahl deutlich, als kein einziger und keine einzige amtierende Regierungsrätin im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde.

Die Solothurnerinnen und Solothurn brauchen endlich wieder mal positive Fakten, keine Shows oder Nebenschauplätze, sondern ganz konkret weniger Schulden, tiefere Steuern oder Strompreise und Krankenkassenprämien, die bei den günstigsten der Schweiz liegen.

Kita-Nein hat viele Gründe. Einer davon wurde noch gar nicht diskutiert.

Die Solothurner Stimmberechtigten lehnten das im Abstimmungskampf heftig umstrittene Kita-Gesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 64,5 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,8 Prozent. Nein-Stimmen also durch alle Parteien hindurch. Das ist vernichtend, wenn man bedenkt, wer sich alles dafür stark gemacht hat.

Die hohen Kosten der Vorlage waren ein Grund, nein zu sagen. Doch es gibt noch einen anderen. All jene Mittelstandsfamilien, die jahrelang für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas Unsummen bezahlen mussten und keinen Rappen vom Staat erhalten haben, hatten verständlicherweise null Motivation, dafür zu sorgen, dass andere Familien jetzt profitieren können.

Sind es doch genau diese Familien, die wegen dem zweiten Einkommen, allenfalls wegen vorhandenen Vorsorgegeldern auf Säulen 3a usw., auch keine Prämienverbilligung erhalten. Es sind Grossfamilien mit drei und mehr Kindern, die eigenverantwortlich unterwegs sind, die Kita und die Krankenkassen ohne staatliche Hilfe bezahlt haben und nun zuschauen sollten, wie andere unterstützt werden.

Schon wieder Steuergelder in die Hauptstadt pumpen?

Die Aufwertungspläne für das südliche Areal beim Bahnhof Solothurn wurde mit 56,5 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt. Vorgesehen war ein Projekt von Stadt und Kanton Solothurn, SBB und Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS. Von den Gesamtkosten von 163 Millionen Franken hätte der Kanton brutto 40 Millionen beigesteuert. Mit dem Nein des Stimmvolks wird nun bloss das Bahnhofsprojekt von SBB und RBS umgesetzt. Beim Areal darum herum will das Volk offensichtlich sparen.

Kommt hinzu, dass es viele Stimmenden nicht gerne sehen, wenn Steuergeld immer wieder für Projekte in der Kantonshauptstadt versickert, während andere Regionen auch Bedürfnisse hätten und leer ausgehen. Nur so ist es erklärbar, dass der Anteil an Nein-Stimmen aus solothurnischen Gemeinden grösser wird, je weiter weg sie von der Kantonshauptstadt liegen (deutlich ersichtlich auf der entsprechenden grafischen Abstimmungskarte). So sagten etwa die Stimmenden in Holderbank (SO) mit 78 Prozent wuchtig nein und in der Stadt Solothurn selber mit 61 Prozent eher verhalten ja.

Hochwasserschutz entlang der Dünnern hat Priorität

Die Solothurnerinnen und Solothurner sprachen sich hingegen mit 53,6 Prozent für ein 200-Millionen-Franken-Kredit aus, um den Hochwasserschutz entlang der Dünnern auszubauen und den Fluss zwischen Oensingen und Olten ökologisch aufzuwerten. Am wuchtigsten abgelehnt wurde das Projekt in der Gemeinde Fulenbach mit satten 74 Prozent Nein-Stimmen. Interessant hier ist, dass fast alle Gemeinden entlang der Dünnern das Projekt wuchtig abgelehnt haben. Hier sind wahrscheinlich noch ein paar klärende Gespräche über das Projekt nötig.