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Beendet Twitter die Meinungsfreiheit?

Die US-Mikroblogging-Plattform Twitter will ab nächster Woche mehr Accounts von globalen Politikern kennzeichnen. In einigen Ländern erhalten auch die Konten von Medien, die mit dem Staat verbunden sind, eine bestimmte Identifikation. Diese Maßnahme soll laut Twitter geopolitischen Diskussionen auf der Plattform mehr Kontext geben. Fakt ist aber, dass Twitter darüber entscheidet, welche Personen, Medien und Inhalte in welcher Form markiert werden.


pressetext.com / Redaktion soaktuell.ch

Image by Pete Linforth from Pixabay


Unter anderem in Deutschland, Italien, Kanada und Japan sollen mehr politische Führungspersönlichkeiten und Institutionen auf Twitter Markierungen erhalten. Bei den Accounts der Politiker soll dann deutlich zu lesen sein, welcher Regierung oder Organisation sie angehören und welche Funktion sie dort erfüllen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Twitter-Konten verifiziert sind. Mitglieder von Regierungen, deren Status als solche angefochten wird, erhalten keine Kennzeichnungen.


Markierung in Tweets, inhaltliche Regeln, Sperrungen von User-Konten? Das läuft aus Sicht von soaktuell.ch in eine falsche Richtung und verunmöglicht die freie Meinungsäusserung, wie wir sie in der Schweiz kennen. Deshalb geht man allgemein davon aus, dass sich Nutzer - sollten sich die Eingriffe häufen - mittelfristig enttäuscht von Twitter abwenden könnten. Eine Social Media Plattform - und auch deren Leserinnen und Leser - die andere Meinungen und Argumente nicht tolerieren und aushalten (auch wenn sie falsch sind), ist nicht im Sinne der Erfinder.


Wir bei soaktuell.ch beobachten die Entwicklungen gespannt und sind bereit, beim geringsten Eingriff in unsere auf Twitter publizierten Artikel und Beiträge sofort auf andere aufstrebende Social Media Kanäle zu wechseln. Entsprechende Vorbereitungen und Abklärungen für diesen Fall laufen.


"Twitter nahm schon zuvor bei Tweets von gewählten Vertretern oder Regierungsbeamten eine Abwägung zwischen einem möglichen Regelverstoß und dem öffentlichem Interesse vor. Bei verifizierten Politikern gibt es einen Katalog dafür, in welchen Fällen Regelverstöße toleriert werden. Der Fall Donald Trump zeigte aber bereits, dass Twitter diese Bewertung laufend überdenkt und anpasst.


Bei Postings von politischen Persönlichkeiten wird künftig das Risiko eines Schadens noch mehr abgewogen; zugleich sollte der Verifizierungsprozess angepasst werden", erklärt Social-Media-Experte Günter Exel http://guenterexel.com.


Trump-Account permanent gesperrt

Der Twitter-Account von Ex-US-Präsident Trump ist laut Twitter permanent gesperrt. Wegen der unklaren Regeln für Politiker steht die Plattform momentan stark in der Kritik. Mit den neuen Maßnahmen soll mehr Klarheit darüber entstehen, welche Tweets im öffentlichen Interesse stehen.

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