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Ausländerstimmrecht im Kanton Solothurn wuchtig bachab geschickt

73.23 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Solothurn wollten nichts wissen von einem freiwilligen Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene. Keine einzige Gemeinde stimmte zu. Die Ablehnung in den Gemeinden war teilweise brutal und ging hoch bis 87.43 Prozent (Gunzgen). Ausländerinnen und Ausländer, die im Kanton Solothurn politisch aktiv werden wollen, sollen sich zuerst einbürgern, waren sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehrheitlich einig. Das Ergebnis ist eine Klatsche ins Gesicht der linken Initianten.

Gemeinden im Kanton Solothurn zum Ausländerstimmrecht: "Je röter desto töter die Initiative". (Grafik: so.ch)


Die Initiative, die mit dem harmlosen Titel «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» den Begriff "Ausländerstimm- und Wahlrecht" kaschieren wollte, ist ohne grossen Abstimmungskampf versenkt worden - und dies von einer beachtlichen Abstimmungsbeteiligung von fast 50 Prozent. Die Solothurnerinnen und Solothurner lassen sich nicht mit komplizierten Titeln Sand in die Augen streuen und geben die Antwort darauf postwendend.


In den Kantonen Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden und Graubünden können die Gemeinden selber entscheiden, ob bei ihnen Personen mit einer Niederlassungsbewilligung mitreden können oder nicht. Der Kanton Solothurn will davon nicht wissen. Lanciert wurde die Idee von der Jungen SP Olten. SP, Grüne und GLP unterstützten das Anliegen.


Ja zur Umfahrung Klus

58.75 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum Kredit von 74 Millionen Franken für die Umfahrung Klus. Die grösste Zustimmung gab es in Gemeinden im Bezirk Thal, wo das Strassenprojekt gebaut werden soll. Abgelehnt wurde die Vorlage von elf Gemeinden, vor allem in den Bezirken Dorneck und Thierstein.


Beim Komitee, das sich gegen die Umfahrung stark machte, reagiert man ernüchtert. Fabian Müller vom Gegen-Komitee sagt, dass sie mit ihren Argumenten offenbar zu wenig zur Stimmbevölkerung im ganzen Kanton durchgedrungen seien. Trotzdem gibt sich Fabian Müller nicht geschlagen. Er weist auf das Gerichtsverfahren hin, das zum Bauprojekt noch hängig ist und das allenfalls bis zum Bundesgericht weitergezogen werden kann. Ob die Umfahrung tatsächlich je gebaut wird, entscheiden nun Richterinnen und Richter.

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