Akontozahlung
Dass die öffentlichen Spitäler in dieser für alle schwierigen Zeit unterstützt werden müssen, scheint unbestritten zu sein. In den schriftlichen Erläuterungen des Regierungsrates fehlt mir aber die konkrete und auf Zahlen beruhende Begründung der Dringlichkeit des vorliegenden Antrags.
Der Regierungsrat schreibt beispielsweise folgendes: «Ohne Entschädigung führen die Ertragsausfälle und die Mehrkosten zu erheblichen Belastungen und im Fall von daraus resultierenden Defiziten zu einer Reduktion des Eigenkapitals.» Kapitel 4 ist dabei für mich zu allgemein formuliert. Es wird von möglichen Liquiditätsproblemen, grossen Herausforderungen und Belastungen gesprochen, Zahlen werden aber keine präsentiert. Folgende Fragen möchte ich gerne beantwortet haben, um hier überhaupt eine Beurteilung vornehmen zu können:
Konnten zu einem Zeitpunkt oder können in absehbarer Zukunft keine Löhne oder offene Rechnungen bezahlt werden?
Wie steht es in konkreten Zahlen um die Liquidität?
Für was hat man Eigenkapitel, wenn nicht für Krisensituationen. Wie hoch ist das Eigenkapital momentan und in absehbarer Zeit? Könnte man nicht das Defizit über die nächsten Jahre mit einem Wiederaufbau eines verminderten Eigenkapitals abfedern?
Das hätte den Vorteil, dass man bei den Verhandlungen über die Kostenbeteiligung Dritter, die der Kanton gemäss Regierungsrat weiter anstrebt, mehr Verhandlungsmacht hätte. Wenn der Kanton jetzt schon signalisiert, dass er bezahlt, werden die anderen sich kaum bewegen. Es würde aber auch Zeit lassen die definitiven Zahlen abzuwarten. Dass wir hier als Kanton wahrscheinlich am Schluss einspringen müssen mit Steuergeldern, ist anzunehmen, da diese Spitäler am Schluss eben doch Staatsspitäler sind. Dies sollten wir einfach auch bei zukünftigen Debatten über das Gesundheitswesen nicht vergessen.
Aber die Dringlichkeit sehe ich gemäss Begründungen des Regierungsrates nicht. Es ist für mich ein Zeichen der Unsicherheit, ob das wirklich gut ist. Für das Gesamtpaket braucht es meiner Ansicht nach mehr Transparenz und Informationen um eine Entscheidung fällen zu können.
Stephanie Ritschard, Kantonsrätin
