Abtretender Bundesrat Ueli Maurer fordert neue Köpfe bei der SVP
Ueli Maurer fordert in einem Interview mit der NZZ eine SVP, die mehr kooperiere und mitgestalte. Die Partei drohe Wirkung zu verlieren, wenn sie immerzu Alarm schlage. Ab 1. Januar 2023 übernimmt Bundesrat Albert Rösti das UVEK. Ein Departement mit vielen Baustellen, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. An seiner Arbeit dürfte die SVP bei den Wahlen in einem Jahr weitgehend gemessen werden.
Bundesrat Ueli Maurer (Bild: soaktuell.ch)
In seinem letzten Interview als Bundesrat in der NZZ fordert Ueli Maurer eine pragmatischere SVP. Noch nicht alle hätten begriffen, dass sie als stärkste Partei mehr mitgestalten müsse. Es sei ein langer Weg, es brauche auch neue Köpfe.
Die Partei müsse lernen, dass sie als stärkste Partei mehr mitgestalten müsse. Es gebe Themen, wie etwa die EU-Frage, bei der die SVP nicht nachgeben dürfe. «Dann gibt es aber auch Themen, wo die SVP nicht unbedingt das Maximum aber zusammen mit anderen das Optimum anstreben sollte.»
Maurer hat wohl recht. Die Zeiten, in denen man einfach Nein sagen konnte, etwa zur Photovoltaik oder zum ÖV, sind vorbei. Jede/r Hausbesitzende, der sich eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach montiert, ist für immer ein grosses Stück weg vom öffentlichen Stromnetz. Und jede/r Verkehrsteilnehmende, der den ÖV nutzt oder KMU, die auf den Schienengüterverkehr setzen, entlasten die Strassen spürbar. Die SVP-Alternativen (neues Kernkraftwerk und mehr Auto- oder Lastwagenverkehr auf den Strassen) sind einfach nicht mehrheitsfähig. Bei solchen Themen müsste die grösste Partei des Landes in den Lead gehen und das Feld nicht den linken Parteien überlassen. Bleibt zu hoffen, dass die Botschaft von Ueli Maurer bei seiner Partei ankommt.
Dieser sagt im NZZ-Interview denn auch: «Es ist ein langer Weg, und es braucht auch neue Köpfe». Wenn eine Partei immerzu Alarm schlage, verliere sie ihre Wirkung. Die SVP brauche eine neue positive Erzählung.
Maurer übergab das Finanzdepartement FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter.