Abstimmung vom 13. Februar: SP Kanton Solothurn sagt dreimal Ja und zweimal Nein.
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation hat sich die SP Kanton Solothurn entschlossen, ihren Januar-Parteitag abzusagen.
SP Kanton Solothurn
«Die SP hat sich immer solidarisch mit allen von der Pandemie betroffenen Menschen gezeigt, sei es am Arbeitsplatz, im Gesundheitswesen, im Detailhandel, an den Schulen oder zu Hause in der Familie. Für uns heisst das auch, politische Verantwortung zu übernehmen. Wir erachten es in der aktuellen Situation als nicht vertretbar, eine Veranstaltung mit Teilnehmenden im Innenbereich durchzuführen. Dies im Gegensatz zu anderen Parteien im Kanton.» kommentiert Hardy Jäggi, Co-Präsident der SP Kanton Solothurn die Absage.
Die SP empfiehlt für die Abstimmung vom 13. Februar folgende Parolen:
Kantonale Vorlage
Ja-Parole zur Vorlage: «Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie; Definitive Schlusszahlung 2020.
«Die Spitäler benötigen die Unterstützung, um diese Krise zu meistern. Die Abgeltungen sind nachvollziehbar und not-wendig!» begründet Luzia Stocker, SOGEKO-Präsidentin und Kantonsrätin der SP aus Olten, die Ja-Parole.
Nationale Vorlagen
Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»
Ja-Parole zur Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung.»
Nein-Parole zur Abschaffung der Stempelsteuer
Ja-Parole zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Mathias Stricker, Kantonsrat Bettlach, Präsident LSO, zur Tabakwerbung: «Die Initiative verlangt einen konsequenten und wirksamen Jugendschutz. Ein Ja fördert die gesunde Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und reduziert die Gesundheitskosten.»
Melina Aletti, Kantonsrätin Niedergösgen, Präsidentin JSPRO, zur Abschaffung der Stempelabgabe: «Die Abschaffung der Stempelsteuer ist eine ungerechtfertigte Steuererleichterung für Grosskonzerne. KMU profitieren in keiner relevanten Weise. Nein zu Steuerausfällen von 250 Mio. Franken jährlich.»