Zollkrieg: Muss Bundesrätin Keller-Sutter jetzt zurücktreten?

Präsident Trump hat für die Schweizer Exportwirtschaft einen der höchsten Zolltarife überhaupt verhängt, nämlich 39 Prozent. Der Bundesrat tut überrascht und enttäuscht. Sind Sie überrascht? Wir nicht. Die Internet-Zeitung soaktuell.ch hat seit Wochen die Frage gestellt, ob die Schweiz vorbereitet ist für genau dieses Szenario. Doch Bundesbern kroch Trump buchstäblich in den Hintern. Die falsche Taktik. Und das war absehbar. Bern hat komplett falsch mit diesem Präsidenten verhandelt.

Die für Zölle zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bild: Bundeskanzlei

Monatelang versuchte Bundesbern, allen voran die zuständige freisinnige Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Situation schön zu reden. Sie habe einen guten Draht zum Präsidenten gefunden, es liege eine Absichtserklärung unterschriftsreif auf dem Tisch, die Schweiz sei eine der nächsten Nationen, die einen Zolldeal bekämen usw. Das war alles Bullshit. Das Parlament, das Volk und vor allem die Exportwirtschaft sollten mit schönen Worten bei Laune gehalten werden.

Doch, wenn selbst wir von soaktuell.ch die ganze Zeit davon ausgegangen sind, dass Trump an der Schweiz ein Exempel statuieren wird und es niemals zu einem guten Deal kommen werde, hätten die verantwortlichen Juristen und Beamten in Bundesbern doch längst auch von diesem Szenario ausgehen und die Schweizer Wirtschaft vorbereiten müssen. Man hätte Trump im Vorfeld drohen müssen mit Gegenmassnahmen, die weh tun, wie das die EU getan hat. Er versteht nur diese Sprache. Doch was tut der Bundesrat heute: Er bedaure den Entscheid von Präsident Trump, wolle die Sachlage analysieren und setze weiter auf eine Verhandlungslösung, sagt ein Sprecher des Departements von Bundesrätin Keller-Sutter. Kurz: Man ist unvorbereitet und kriecht Trump weiterhin in den Hintern. Das ist unerträglich.

Wenigstens jetzt richtig reagieren

Der Scherbenhaufen ist angerichtet. Wir stehen jetzt in einem Krieg, in einem Zollkrieg mit den USA. Es geht jetzt nicht darum, den Schwanz einzuziehen und auf Schadenbegrenzung zu machen, wie es das zuständige Departement tut. Da verlieren wir unser Gesicht vor der Welt und der eigenen Bevölkerung endgültig. Jetzt müssen diejenigen, die es noch immer nicht gecheckt haben, endlich aufwachen und das tun, was in einem Krieg üblich ist, nämlich sich zu wehren und nicht, dem Angreifer weiter in den Hintern kriechen. Sie sollen endlich das tun, für das sie bezahlt werden, nämlich die Interessen der Schweiz zu vertreten. Aber richtig.

Gouverner, c'est prévoir

Zu hoffen bleibt, dass von Bundesrätin Keller-Sutter wenigstens innert weniger Tage Gegenmassnahmen kommen. Ansonsten stellt sich die Frage, ob Keller-Sutter für diesen Scherbenhaufen nicht die Verantwortung übernehmen und zurücktreten sollte. Sich dermassen über den Tisch ziehen zu lassen und unvorbereitet dazustehen, ist ein Zeichen von grosser Schwäche. Denn Regieren ist Vorausschauen, heisst das Sprichwort ("Gouverner, c'est prévoir").

Es geht jetzt nicht darum, möglichst viel in den USA zu investieren um Trump milde zu stimmen, sondern sich endlich von den USA abzuwenden. Wer immer noch an die USA glaubt und dort investiert wird bald merken, wie willkürlich die Regierung Trump jede Planbarkeit und Berechenbarkeit vernichtet. Investitionen in den USA sind nur etwas für Unternehmen, die Spass an den Eskapaden dieses Präsidenten und viel Geld haben.

STOPP USA

Man kann die Situation später, in einer Zeit nach der Regierung Trump, wieder neu beurteilen. Aber jetzt muss der Slogan "STOPP USA" gelten. Was man sofort beschliessen kann, sind 39 Prozent Zölle auf alle US-amerikanischen Importe, inklusive Dienstleistungen, die Kündigung des Kaufvertrags für den F35 Kampfjet sowie die Einstellung sämtlicher Offertanfragen für Rüstungsgüter aus den USA. Auch Zusammenarbeiten im Bildungsbereich mit den USA sind einzustellen. Sollte Trump die Zölle weiter erhöhen oder auf die Pharmabranche losgehen, kann man den Import US-amerikanischer Autos in die Schweiz verbieten. Jetzt geht es darum, ein paar wenige Jahre lang Exempel zu statuieren.

Vor allem sind alle Gespräche mit den USA einzustellen und nicht noch zu forcieren. Sonst macht die Schweiz nämlich wieder genau das, was Trump erreichen möchte. Er will die Zitrone Schweiz so lange auspressen, bis kein Tropfen Geld mehr rauskommt. Und Bundesbern spielt das Spiel mit.