Zoll-Hammer der USA noch nicht vom Tisch: Jetzt "Worst Case" vorbereiten

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident Guy Parmelin haben an der Sitzung vom 25. Juni 2025 den Bundesrat über den Stand der Gespräche mit den USA zur definitiven Aufhebung der von den USA beschlossenen Zusatzzölle informiert. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wurden beauftragt, die Gespräche mit den USA weiterzuführen und einen baldigen Abschluss einer unverbindlichen Absichtserklärung anzustreben. Doch wenn Trumps Zollhammer fällt, wird Finanzministerin Keller-Sutter daran gemessen, wie hart, entschlossen und schnell sie zurückschlägt.

WBF / Redaktion soaktuell.ch

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Die USA haben wiederholt anerkannt, dass die Schweiz in guter Absicht verhandelt. Entsprechend geht der Bundesrat davon aus, dass die Zölle nach Ablauf der kommunizierten Karenzfrist von 90 Tagen, also am 9. Juli 2025, beim gegenwärtig geltenden Satz von 10 Prozent belassen werden, solange die Gespräche andauern. Da der entsprechende Präsidialentscheid auf Seiten USA noch nicht getroffen wurde, kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die USA die als «reziprok» bezeichneten Zölle per 9. Juli 2025 wieder einführen. Sprich: Die Entscheidung liegt bei Präsident Trump.

Der Bundesrat verfolgt weiterhin das Ziel, möglichst bald eine Einigung mit den USA zur definitiven Aufhebung der Zusatzzölle zu erlangen. Er wird die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die Ratspräsidien über die Fortschritte in diesem Dossier systematisch informieren und – wenn angezeigt – die zuständigen Kommissionen konsultieren. Bei Dringlichkeit werden die Präsidien der erwähnten Kommissionen konsultiert.

Jetzt auf Worst Case vorbereiten

Unabhängig davon gilt es jetzt, sich auf den Worst Case mit 31 Prozent US-Zöllen vorzubereiten. In diesem Fall wäre die Enttäuschung über Präsident Trump in der Schweiz grenzenlos und es müssten sehr schnell Vergeltungsmassnahmen folgen. Als erstes müsste der Kauf von F35-Kampfjets sofort storniert werden. Die Kosten, die durch den Abbruch der Beschaffungsübung entstehen würden, wären tiefer als die Mehrkosten, welche die USA der Schweiz für den Jet jetzt schon aufgebrummt haben. Der knappe Volksentscheid für den F35 ist wegen der Fixpreis-Lüge und der massiven Kostenüberschiessung sowieso Makulatur.

Bürgerliche Politiker sind nicht müde, einen Übungsabbruch beim F35 als unmöglich zu bezeichnen, weil angeblich kein anderer Lieferant Flugzeuge zeitgerecht liefern könne. Doch, stimmt das? Hat man Saab Gripen, Dassault oder die südkoreanische KAI KF-21 Boramae usw. überhaupt angefragt? Oder ist es einfach nur Nachgeplapper? Nach Informationen einer gut unterrichteten Quelle wurden bislang keine dieser Hersteller von der Schweiz angefragt. Wird hier also bereits wieder gelogen, wie beim angeblichen Fix-Preis des F35? Die Schweiz wäre gut beraten, die entsprechenden Anfragen vor dem 9. Juli 2025, dem Tag der Entscheidung in Sachen US-Zölle, zu tätigen, damit man dann rasch reagieren kann.

Im weiteren sind alle weiteren Rüstungsbeschaffungen aus den USA zu stoppen. Und alle den USA gegenüber gemachten Zusagen für die Schaffung von Jobs in den USA sind nicht mehr verbindlich. Dies alles, bis dort eine neue Regierung an der Macht ist.