Windisch: Beschwerde gegen die Zertifikatspflicht an der FHNW

Unterstützt vom Lehrernetzwerk Schweiz haben eine Dozentin sowie eine Studentin der FHNW eine zwanzigseitige Beschwerde bei der Beschwerdekommission FHNW in Windisch AG eingereicht.

Lehrernetzwerk Schweiz

FHNW Brugg-Windisch (Bild Screenshot fhnw.ch)

Es handelt sich bei der Beschwerde gegen die FHNW nicht um die erste Beschwerde gegen eine Fachhochschule in der Deutschschweiz. Bereits vor rund zwei Wochen hat die Rechtsanwältin der Betroffenen, Dr. iur. Silja V. Meyer, ein Rechtsmittel gegen die Zertifikatspflicht an der ZHAW eingereicht.

Mit der eingereichten Beschwerde wird das vom Vizepräsidenten Hochschulentwicklung (Prof. Dr. Daniel Halter) im Alleingang erlassene Schutzkonzept angefochten, welches diverse Rechtsnormen verletzen dürfte.

In ihrer Beschwerdeschrift weist die Rechtsvertreterin einleitend darauf hin, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. Das heisst: mit der Beschwerdeeinreichung ist das Schutzkonzept bis auf Weiteres gänzlich ausser Kraft gesetzt. Zertifikatskontrollen, die nach heutiger Rechtshängigkeit der Beschwerde erfolgen, sind damit per sofort und bis auf Weiteres rechtswidrig. Sodann wird darauf hingewiesen, dass der Vizepräsident Hochschulentwicklung in Alleinkompetenz sachlich unzuständig war für den Erlass dieses weitreichenden Schutzkonzepts, was die Nichtigkeit desselben zur Folge hat.

Schliesslich wird insbesondere gerügt, dass die FHNW mit ihrem Vorgehen gesetzeswidrig medizinische bzw. immunitätsbezogene Daten von Studentinnen und Studenten sowie von Mitarbeitenden sammelt und es wird die sachlich nicht begründbare Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften beanstandet. Nebst fundierter Darlegung der Eventualstandpunkte wird abschliessend auf die Verletzung des Epidemiengesetzes verwiesen.

Ganz abgesehen von der Rechtslage drängt sich die Frage auf, wo Vernunft, Scharfsinn und Weitblick der verantwortlichen Personen geblieben sind. Denn: Wie lässt es sich etwa erklären, dass die FHNW zwar kostenlose PCR-Tests anbietet, mit diesen allerdings der Zugang zur Mensa und zur Bibliothek verwehrt wird? Das Lehrernetzwerk hofft, dass im Beschwerdeverfahren der wachsenden Unvernunft Grenzen gesetzt werden.