Warum das Volk fast alles ablehnt, was von Bundesrat und Parlament kommt

Das Nein des Stimmvolks zum Autobahn-Ausbau hallt nach, genau so wie das Ja zur 13. AHV-Rente oder die Ablehnung der BVG-Reform. Noch selten lagen Bundesrat und Parlament derart neben dem Volk, wie in dieser Legislatur. Wahrscheinlich spielen um die 10 Prozent frustrierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer wieder das Zünglein an der Waage. Und es werden immer mehr. Bundesrat und Parlament sollten rasch über die Bücher gehen und einige Entscheide rückgängig machen, respektive davon absehen - weil es sonst garantiert so weiter geht.

Symbolbild von KEVIN CLYDE BERBANO / unsplash.com

Bei uns hat das Volk das letzte Wort. Seit dieser Legislatur wird klar, dass es bei jeder Volksabstimmung zu Schlägen gegen den Bundesrat und das Parlament kommt. Die "Classe politique" zu Bundesbern manövriert sich immer weiter in die Sackgasse.

Beispiel Autobahn-Ausbau: Es war keine grüne Zeitenwende in der Verkehrspolitik, die zur Ablehnung des Autobahn-Ausbaus geführt hat. Vielmehr geht das Nein des Stimmvolks auf das Konto einer gewisse Frustration einer Minderheit, die sich durch alle Parteien hindurch zieht. Es sind nicht viele, die seit Monaten konsequent alles ablehnen, was vom Bundesrat und Parlament kommt - vielleicht um die 10 Prozent. Aber es sind immer wieder die selben Leute, durch alle Parteien hindurch. Es sind nicht nur linke, sondern auch SVP'ler und Mitte-Wähler. Es sind mittlerweile so viele, dass sie in der polarisierten Politlandschaft Schweiz das Zünglein an der Waage spielen und monate- oder jahrelange Vorarbeiten von Bundesrat, Parlament und Verwaltung mit einem Schlag an der Urne zunichte machen können. Und es wird garantiert so weiter gehen, wenn der Bundesrat und das Parlament nicht sofort einige Dinge korrigiert, denen bisher niemand grosse Bedeutung beigemessen hat.

Der Bundesrat und das Parlament sind auf Sparkurs. Man bekommt den Eindruck, allen voran Bundesrätin Keller-Sutter lasse keinen Stein auf dem anderen und suche fast schon panisch mit der Lupe nach Milliönchen, die man noch aus dem Volk herauspressen oder irgendwo einsparen könnte. Dass sie dabei voll auf "den kleinen Mann" spielt, ist ihr egal oder sie merkt es gar nicht. Denn die "kleinen Leute" haben ja keine Lobby. Niemand wird das Referendum ergreifen und sich wehren. Doch das ist eine kapitale Fehlüberlegung. Die betroffenen Menschen wehren sich sehr wohl. Mit Erfolg, wie man sehen kann. Sie stimmen immer häufiger gegen Bundesrat und Parlament.

Wenn Bundesrat und Parlament die Freigrenze für Einkaufstouristen halbiert, ohne das Volk zu fragen, werden einige zehntausend Menschen massiv betroffen, enttäuscht und stinksauer. Andere jubeln freilich. Wenn Bundesrat und Parlament veranlassen, dass die Wittwenrente downgraded wird oder die AHV-Kinderrenten zur Diskussion gestellt werden, so sind dies immer wieder einige zehntausend Betroffene - meist ohne grosse Lobby. Doch diese Betroffenen machen nicht nur die Faust im Sack. Sie rächen sich vielmehr. Und sie haben in unserer direkten Demokratie die Möglichkeit dazu.

Ein Kommentar nach der Ablehnung des Autobahn-Ausbaus bei soaktuell.ch macht dies deutlich: "Weil der Bundesrat die Freigrenze für Einkäufe im Ausland von 300 Franken auf 150 Franken pro Person gesenkt hat, lehne ich alle Vorlagen des Bundesrats konsequent ab. Wenn die mich ficken wollen, kann ich das auch. Es ist mir völlig egal, was die bringen. Ich lehne alles ab, bis die Freigrenze wieder bei 300 Franken pro Person liegt."

Und ein anderer Kommentar: "Die Witwenrenten haben sie auch zusammen gestrichen. Also wenn die demnächst auch die AHV-Kinderrenten streichen und mich und meine Familie in die Ergänzungsleistungen treiben, werde ich das auch tun. Alles ablehnen, was vom Bundesrat kommt. Die nächste grosse Gelegenheit für eine riesige Klatsche wird das Rahmenabkommen mit der EU."

Es entsteht tatsächlich der Eindruck, dass in dieser Legislatur ein Bundesrat und ein Parlament am Werke sind, die mehrheitlich Sparmassnahmen vor allem auf dem Buckel der "kleinen Leute" suchen. Dieser Weg wird in der direkten Demokratie auf jeden Fall in einer Sackgasse enden. Denn ganz tief in der DNA der Schweizerinnen und Schweizer ist die Solidarisierung mit den Schwächeren verankert.

Ab Montag trifft sich das Parlament in Bundesbern zur Budgetdebatte. Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die noch einen Funken Volksnähe und Gespür für die einfachen Leute besitzen, sollten über die Bücher gehen. Es geht dabei nicht um die Sozialdemokratie, denn es sind Bürgerliche, die abdriften. Vor allem SVP und Mitte-Partei sollten ein Zeichen setzen: Macht die Halbierung der Freigrenze für den Einkaufstourismus rückgängig, lasst das Regime bei den Witwenrenten wie es war und Finger weg von den AHV-Kinderrenten sowie von anderen Vorlagen, welche mutmasslich nur wenige betreffen aber nachhaltig verärgern. Hört auf, auf den kleinen Leuten herumzuhaken und sucht Sparmassnahmen dort, wo es einschenkt. Dann klappts auch wieder mit dem Stimmvolk. Ihr seid derzeit völlig auf dem Holzweg und kümmert euch nicht um die wirklichen Probleme der Leute.