Vorsicht: Es gilt für uns weiterhin, die Abhängigkeit von den USA zu senken
- Redaktion soaktuell.ch
- vor 32 Minuten
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Die Schweiz und die USA haben gemeinsam mit Liechtenstein eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung abgeschlossen. Auf dieser Grundlage werden die USA die länderspezifischen Zusatzzölle auf 15% reduzieren. Aber Achtung: Es ist erst eine Absichtserklärung und noch ein weiter Weg, bis zu einem verbindlichen Abkommen. Für Schweizerinnen und Schweizer gilt weiterhin bei allen Käufen von Produkten und Dienstleistungen, die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Es gibt keinen Grund zum Jubeln.
US-Präsident Trump hat der Schweiz die höchsten Zölle aller Industrienationen der Welt aufgedrückt. Dies, als Dankeschön für die Jahrzehnte lange Treue gegenüber den USA in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht. Dies und die Art und Weise, wie Trump unsere Bundespräsidentin blamiert hat, werden wir Schweizerinnen und Schweizer nicht so schnell vergessen. Trump ist kein Freund der Schweiz. Wer jetzt über den angeblichen Zoll-Deal jubelt, sollte vorsichtig sein. Der US-Präsident ist unberechenbar. Einmal auf ihn hereinzufallen sollte uns allen eigentlich als Lehre genügen. Es braucht kein zweites mal.
Die Schweiz wird auf dem Weg zu einem verbindlichen Abkommen mit den USA noch böse Überraschungen erleben.
Die USA haben angekündigt, den länderspezifischen Zusatzzoll für die Schweiz auf maximal 15% zu begrenzen. Grundlage der Einigung ist das am 28. Mai verabschiedete Verhandlungsmandat und das am 4. August 2025 durch den Bundesrat beschlossene Angebot der Schweiz. Dieses ist auf eine Verringerung des bilateralen US-Güterhandelsdefizits ausgerichtet. Der Übereinkunft gingen intensive Gespräche voraus.
Zeitgleich mit der Senkung der US-Zölle wird die Schweiz im Rahmen der Übereinkunft Einfuhrzölle auf eine Reihe von US-Produkten abbauen. Dabei handelt es sich, neben sämtlichen Industrieprodukten und Fisch und Meeresfrüchte, um aus Sicht der Schweiz nicht-sensitive Agrarprodukte der USA. Für weitere Exportinteressen der USA konnte man sich auf eine Lösung einigen, welche die agrarpolitischen Interessen der Schweiz berücksichtigt: Die Schweiz gewährt den USA im Rahmen der Übereinkunft zollfreie bilaterale Zollkontingente auf ausgewählte US-Exportprodukte: Für Rindfleisch gilt ein Umfang von 500 Tonnen, für Bisonfleisch 1'000 Tonnen und für Geflügelfleisch 1’500 Tonnen. Das Datum zur Umsetzung dieser Marktzugangskonzessionen wird mit den USA koordiniert, um eine zeitgleiche Senkung der Zölle sicherzustellen.
Darüber hinaus planen Schweizer Unternehmen, bis Ende 2028 200 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen in den USA umzusetzen. Dabei soll auch die Stärkung der Berufsbildung vorangetrieben werden.
Die Ankündigung der Senkung der US-Zusatzzölle auf Schweizer Importe stabilisiert die bilateralen Handelsbeziehungen. Obwohl insgesamt im Vergleich mit der Situation vor der Einführung der Zusatzzölle im April ein erhöhter Zollsatz bestehen bleibt, sind von der vereinbarten Senkung des Zusatzzolls für die Schweizer Wirtschaft positive Impulse zu erwarten, ist Bundesrat Guy Parmelin überzeugt. Wenn es denn so kommt.
Boomerang für Trump
Hinter dem Entgegenkommen Trumps stecken zwei Dinge: Erstens will Trump im Januar in Ruhe am WEF in Davos teilnehmen und zweitens drohen ihm die rasch steigenden Preis in den USA bei den Wählerinnen und Wählern langsam das Genick zu brechen. In der Schweiz wird Trump kaum mit offenen Armen empfangen. Dafür hat er hier zu viel Geschirr zerschlagen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit des Schweizer Volks vom Bundesrat etwas mehr Eigenständigkeit, Entschlossenheit und weniger Arschleckerei im Umgang mit Trump erwarten würde. Eines ist sicher: Willkommen ist Trump bei den Eidgenossen nicht.
Und in den USA? Die Trump-Wählerschaft ist zu grossen Teilen empört über die hohen alltäglichen Preise - und die Bauern können bestimmte Landwirtschaftsprodukte nicht mehr exportieren, weil sich der Weltmarkt neu orientiert hat. Und die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Trump hat Handlungsbedarf. Die hohen Zölle gegen die Schweiz haben in der Schweiz gerade angefangen, Schaden anzurichten. Aber eben nicht nur in der Schweiz, sondern die Zollpolitik der Trump-Regierung macht sich auch in den USA selber langsam bemerkbar. Das amerikanische Volk ist enttäuscht, weil mit Trump alles teurer wird, macht die Faust im Sack und wählt offenbar demokratisch, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat.
Es gibt nichts zu jubeln, nur wegen einer Absichtserklärung. Der Auftrag für uns Schweizerinnen und Schweizern bleibt klar. Es geht darum, die Abhängigkeit von den USA weiter zu reduzieren. Und zwar beim Kauf von allen Produkten und Dienstleistungen.