Unterwirft sich die Schweiz den USA oder bleibt sie hart wie die EU?

In vier Tagen läuft das Ultimatum für die Schweiz und die EU ab, das Präsident Donald Trump verhängt hat. Ab 1. August will er auf die Einfuhr von Produkten aus der EU 30 Prozent und auf die Einfuhr von Produkten aus der Schweiz sogar 31 Prozent Zölle schlagen, wenn bis dahin keine Verhandlungslösung gefunden wurde. Die EU hat die Zeit genutzt und ein ganzes Arsenal von Massnahmen erarbeiten für den Fall, dass ein Deal mit Trump zustande kommt - aber auch für den Fall, dass keiner zustande kommt. Und die Schweiz? Sind wir vorbereitet?

Symbolbild von Gerd Altmann / pixabay.com

Bis Ende Juli gilt für die Schweiz und die EU ein Basiszoll von 10 Prozent für Exporte in die USA, der seit April 2025 besteht. Ein ursprünglich geplanter Zoll von 31 Prozent (für die Schweiz) und 30 Prozent (für die EU) wurde zwischenzeitlich ausgesetzt. Falls keine neue Vereinbarung getroffen wird, könnten jedoch ab August diese hohen Zölle gelten.

EU wird sich nicht erpressen lassen

Die EU hat die Art und Weise, wie die USA mit Europa umgeht, satt. Der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (69), bringt es in vielen Medien auf den Punkt: Falls keine Rahmenvereinbarung zustande käme, seien Gegenzölle und andere Massnahmen «scharf gestellt». Die Europäische Union werde sich «nicht erpressen lassen» und sich «nicht wie im Fall von Japan unterwürfig allen wirtschaftlichen Forderungen der USA beugen», sagte der SPD-Europapolitiker weiter. «Verhandeln und vereinbaren ja, aber unterwerfen werden wir uns nicht.»

Genau so muss man mit Trump verhandeln. Er versteht nur diese Sprache. Deshalb dürfte die EU erfolgreich sein und in den nächsten Tagen sicher zu einem Abschluss mit den USA kommen. Und die Schweiz?

Das einzige, was man aus Bundesbern hört ist, dass man gespannt auf den Brief des US-Präsidenten warte. Die Schweiz hat bisher noch mit keinem Wort in irgend einer Form Drohungen für den Fall der Verhängung von Superzöllen ausgesprochen.

Ob ein Konzept besteht für den wahrscheinlichsten Fall, dass Trump auf 31 Prozent Zölle beharrt, bezweifelt man ernsthaft, obwohl monatelang Zeit dafür da gewesen wäre. Falls der Bundesrat in diesem negativen Fall gedenkt, zuerst die parlamentarischen Kommissionen und das Parlament beraten zu lassen, wäre das oberpeinlich. Das würde Monate dauern. Und in einem Zollkrieg kann man nicht kreti und pleti monatelang über Vergeltungsmassnahmen beraten lassen. Sie müssen parat sein und kommen, rasch und zielgerichtet.

Noch peinlicher und unerträglicher wäre es, wenn die Eidgenossenschaft vor dem selbsternannten "neuen Sheriff in der Stadt" auf dem Boden daher kriechen würde, wie Japan das mit seinen wirtschaftlichen Zugeständnissen gemacht hat. Wilhelm Tell würde sich im Grabe umdrehen.

Es gibt immer eine Zeit zum Reden (die ist jetzt) und eine Zeit zum Handeln (die kommt bei Verhängung des Zollhammers gegen die Schweiz). Wenn Trump den Zollkrieg mit der Schweiz haben will, soll er ihn bekommen. Verhängt er Superzölle gegen Schweizer Exporte müssen jegliche Verhandlungen mit den USA sofort eingestellt werden und innert fünf Arbeitstagen harte Gegenmassnahmen erfolgen - wie es die EU auch tun würde. Dann sollen keine Gespräche mehr mit Trump geführt werden.

Nicht nur die EU, sondern auch das Schweizer Volk, hat es satt, von oben herab respektlos behandelt zu werden. Entweder schafft man es, die paar Jahre Administration Trump einigermassen vernünftig über die Runden zu bringen - oder dann eben mit einer Konfrontation. Nach einem Regierungswechsel in den USA wird sich die Lage bald wieder normalisieren. Aber jetzt braucht es die Bereitschaft zu harten Gegenmassnahmen. Das Schweizer Volk ist mehrheitlich bereit dazu und erwartet sie von Bundesbern.