SVP sagt Nein zum Luxus-Gefängnis Flumenthal/Deitingen

Die SVP Kanton Solothurn beschliesst die Nein-Parole zum 120-Millionen Kredit für ein Luxus-Gefängnis in Flumenthal/Deitingen. Dies schreibt die Partei in einer kurzen Mitteilung.

Originalfoto der SVP Kanton SO (zVg.)

Die Parteileitung der SVP Kanton Solothurn lehnt den Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken für ein neues Zentralgefängnis in Flumenthal/Deitingen ab. Bei diesem Vorhaben geht einerseits unverhältnismässig viel Kulturland verloren und die Betriebskosten wären enorm hoch.

Die verfehlte Zuwanderungs- und Asylpolitik, welche die SVP grundsätzlich ablehne, führe einmal mehr zu exorbitanten Investitionskosten, ist die Volkspartei überzeugt. In diesem Fall müssten Herr und Frau Solothurner tiefer in die Tasche greifen, damit die überwiegend ausländischen Insassen unangemessene, Hotel-ähnliche Zustände und ein Rundum-Sorglos-Paket erhielten.

Diese Politik und deren gravierenden Folgen, lehne die SVP in aller Deutlichkeit ab. Bereits in der Kantonsratsdebatte stimmte die SVP geschlossen Nein zu diesem überrissenen Projekt.