Stadt Olten: Budget 2024 praktisch ohne Änderungen genehmigt
Mit 34:4 Stimmen genehmigte das Gemeindeparlament der Stadt Olten das Budget 2024. Es weist einen Verlust von 3‘540‘800 Franken aus. Dies entspricht rund 2,5% des Bruttoaufwandes. Die Personalkosten steigen um rund 4,8%, verursacht von mehreren zusätzlichen Stellen, insbesondere im Sozial- und im Bildungsbereich; letzterer benötigt für die Inbetriebnahme der Schulanlage Kleinholz und der Talentförderklassen zusätzliches Personal. Hinzu kommt ein Teuerungsausgleich von 1,5%; wer dabei unter 1500 Franken pro Jahr liegt, erhält für die Differenz einen einmaligen Sockelbeitrag.
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Stadt Olten. Archivbild von soaktuell.ch
Ein Antrag der SVP, die Teuerung auf 1% zu reduzieren und Mitarbeitenden, die unter 100'000 Franken pro Jahr verdienen, einen Ausgleich von mindestens 1700 Franken zu gewähren, wurde mit 31:7 Stimmen abgelehnt; Stadtpräsident Thomas Marbet begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass dieser nur vordergründig "sozial" sei: Einerseits wäre nur eine Zunahme von 1% statt 1,5% im Lohn eingebaut; andererseits werde der Sockelbeitrag nicht in der Pensionskasse abgebildet.
Auch der Sachaufwand ist geprägt durch die Ausrüstung der Schulanlage Kleinholz und deren wiederkehrende Betriebskosten. Und schliesslich sind auch die Nettoinvestitionen von 23,69 Mio. Franken stark vom Bau der neuen Schulanlage beeinflusst; hinzu kommen hohe Investitionen für die Sanierung des Krematoriums. Vorangetrieben werden weitere Grossprojekte wie die Stadtteilverbindung Hammer, die Sanierung des Garderobengebäudes der Badi, die Erneuerung des Kunstmuseums und der Neue Bahnhofplatz Olten. Von den Nettoinvestitionen können nur 5,9 Mio. Franken selber finanziert werden. Dennoch wird der Steuerfuss bei 108% belassen.
Ein Antrag der SP für einen zusätzlichen Kredit von 35'000 Franken auf Konto 4320.3136.00 für die Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten wurde mit 21:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Ein Antrag der SVP, den Beitrag für die SIP in der Höhe von 150'000 Franken zu streichen, da die inhaltliche Grundsatzdebatte über den Evaluationsbericht noch nicht stattgefunden habe, wurde mit 27:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Ein Antrag der SVP, den Beitrag für die Wirtschaftsförderung inkl. neu City-Management von neu 138'000 Franken auf die bisherigen 98'000 Franken zu kürzen, wurde mit 25:12 Stimmen abgelehnt.
Ein Antrag der SP, in der Investitionsrechnung einen zusätzlichen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken auf Konto 6150.5010.DIV für die Beseitigung von Hindernissen für Menschen mit Behinderungen an Bushaltestellen aufzunehmen, wurde mit 21:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Mit 24:12 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigte das Parlament zudem die Erhöhung der Betriebsbeiträge und der Vereinssubventionen für den Eissport um total 115'000 Franken. Ein Antrag der SVP, die Beitragserhöhung ausschliesslich als Vereinssubventionen zu gewähren, wurde zurückgezogen, nachdem die SP ihren Antrag, die Beitragserhöhung lediglich für ein Jahr zu gewähren, mit der Forderung nach ausschliesslichen Vereinssubventionen ergänzt hatte. Der Antrag des Stadtrates obsiegte in der Folge über den SP-Antrag mit 24:13 Stimmen.