SP Kanton Solothurn fasst Parolen für kantonale Abstimmungsvorlagen
Die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn haben sich an ihrem
Parteitag vom 1. Februar 2023 in Lostorf die Abstimmungsparolen für die kantonalen Abstimmungen vom 12. März 2023 gefasst.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Co-Parteipräsidentin Nadine Vögeli (Bild zVg.)
In ihrer Eröffnungsrede motivierte Co-Parteipräsidentin Nadine Vögeli die Anwesenden Delegierten im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom kommenden Herbst. Sie kritisierte die Situation im Gesundheits- und Sozialwesen. «Die Pflegenden und die Ärzte laufen am Anschlag. Was in den Spitälern, Heimen und der Spitex geschieht, ist tragisch. Wir müssen mit der Umsetzung der Pflegeinitiative vorwärts machen. Dafür setzen wir uns im Kanton, und auf nationaler Ebene ein», so Vögeli.
Steigende Preise, hohe Krankenkassenprämien und die ungewisse wirtschaftliche Situation bringen viele Menschen in eine schwierige finanzielle Situation. Die SP hat hierzu Lösungen bereit. Ein erster Schritt wurde im Kanton Solothurn letztes Jahr gemacht. Endlich konnten die Steuern für tiefe und mittlere Einkommen gesenkt werden. «Wir müssen die Kaufkraft der Menschen fördern und stärken. Das gelingt, wenn wir die Belastung durch Steuern und Krankenkassenprämien für tiefe Einkommen senken und kantonal einen Mindestlohn einführen. Damit werden diejenigen Personen entlastet, die es am nötigsten haben. Sie können ihren Lebensunterhalt mit einem fairen Lohn selbstverantwortlich bestreiten», so Vögeli.
Abstimmungsparolen für kantonale Abstimmungen gefasst
Kantonsrat Simon Bürki stellte den Anwesenden die Vorlage für den Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse vor. «Es macht Sinn, die Beiträge für fusionswillige Gemeinden zu erhöhen. Dies ist ein zusätzlicher, wichtiger Anreiz insbesondere für kleinere Gemeinden», so Bürki. Die Vorlage führte zu keinen Diskussionen. Die Delegierten fassten mit
70 zu 1 Stimmen bei zwei Enthaltungen die JA-Parole.
Kantonsrätin Luzia Stocker informierte die Parteitagsdelegierten über die Vorlage zur Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-
19-Pandemie für das Jahr 2021. «Die vom Kanton zusätzlich bestellten Leistungen aufgrund der Corona-Pandemie sollen den Spitälern im Kanton Solothurn auch abgegolten werden, so Stocker». Die Delegierten fassten einstimmig die JA-Parole.