Solothurner Kantonsrätinnen wollen wissen, wie Sexualstrafrechtsrevision umgesetzt wird

Am 1. Juli 2024 tritt das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Es muss nun im Kanton Solothurn umgesetzt werden. Die kantonale Umsetzung dieses fortschrittlichen Sexualstrafrechts ist Frauen aller Parteien ein Anliegen. Denn: Jede Frau erfährt in ihrem Leben eine Form von sexualisierter Gewalt. Kantonsrätinnen aller Parteien wollen deshalb wissen, wie das neue Sexualstrafrecht im Kanton Solothurn umgesetzt wird - bei der Polizei, in den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft.

Gemeinsame Medienmitteilung

v.l.n.r. Myriam Frey, Jennifer Rohr, Silvia Fröhlicher, Manuela Misteli, Melina Aletti, Simone Rusterholzer, Sarah Schreiber, Laura Gantenbein, Angela Petiti, Janine Eggs, Marlene Fischer, Rebekka Matter. (Bild zVg.)

Es wurden drei kleine Anfragen mit Fragen an die solothurnische Regierung eingereicht. Dazu gehören Fragen wie die folgenden, die in ähnlichem Wortlaut gültig für die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gestellt wurden: (Ein Auszug)

• Was ist der Stand der Umsetzung der Revision des Sexualstrafrechts bei der Kantonspolizei Solothurn?

• Zu welchem Zeitpunkt, in welchem Rahmen und in welcher Form werden die Corps der Polizei über die Revision des Sexualstrafrechts geschult? Zu welchen Inhalten und spezifischen Fragestellungen finden diese Schulungen statt?

• Wie schätzt die Regierung die vorhandenen Ressourcen in Hinblick auf eine adäquate Umsetzung und Anwendung der Reform ein?

Angela Petiti (SP) sagt: "Die Kantone spielen bei der Umsetzung die zentrale Rolle. Es ist unsere Pflicht, dass wir kantonalen Politikerinnen zusammenarbeiten, damit die Umsetzung von “Nein-heisst-Nein” vorwärts geht."

Und Jennifer Rohr (SVP) ergänzt: "Die Umsetzung des neuen Sexualstrafrechts bedeutet nicht nur für Frauen eine Verbesserung. Neu werden alle Vergewaltigungsopfer anerkannt - unabhängig von ihrem Geschlecht. Denn die neue Vergewaltigungsdefinition ist geschlechtsneutral."

Die Solothurner Kantonsrätinnen aller Parteien freuen sich auf die Beantwortung unserer Fragen.