Solothurner Handelskammer empfiehlt Nein zu höheren Familienzulagen
- Redaktion soaktuell.ch
- vor 9 Stunden
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Der Vorstand der Solothurner Handelskammer hat die Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 beschlossen. Er empfiehlt ein Nein zur Anhebung der Familienzulagen und ein Ja zum Neubau des KAPO-Stützpunkts in Oensingen. Zu den Vorlagen zur Änderung des Sozialgesetzes wird mangels Wirtschaftsrelevanz auf eine Parole verzichtet.
SOHK
Während eine Erhöhung der Familienzulagen zu höheren Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber führen würde, stellt der neue KAPO-Stützpunkt eine einmalige Investition in Sicherheit und Effizienz dar.
NEIN zur Anhebung der Familienzulagen vermeidet zusätzliche Lohnnebenkosten
Eine weitere Erhöhung der Familienzulagen würde jährliche Mehrkosten von rund 7,9 Mio. Franken verursachen. Diese müssten vollständig von den Arbeitgebern getragen werden, was zu höheren Lohnnebenkosten für Unternehmen, für den Kanton und die Gemeinden führen würde. Der von 1,25 auf 1,44 Prozent erhöhte Beitragssatz würde insbesondere KMU spürbar belasten. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft im Kanton Solothurn die Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) bereits heute vollständig finanziert. Über einen Lohnprozentbeitrag von 0,15 Prozent werden dafür jährlich rund 11 Millionen Franken aufgebracht. Damit leistet die Wirtschaft bereits einen gezielten und substanziellen Beitrag zur Unterstützung einkommensschwacher Familien. Eine zusätzliche pauschale Erhöhung der Familienzulagen ist aus Sicht der Solothurner Handelskammer weder zielgerichtet noch sachgerecht und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Der Vorstand empfiehlt deshalb die klare Ablehnung der Vorlage.
JA zum Neubau «KAPO-Stützpunkt» stärkt Sicherheit und Effizienz
Der Neubau des KAPO-Stützpunkts in Oensingen erfordert einen Verpflichtungskredit von 84,5 Mio. Franken, verteilt auf vier Jahre. Die daraus resultierenden Betriebs- und Kapitalkosten betragen rund 5,97 Mio. Franken pro Jahr. Durch die Zusammenführung mehrerer Standorte sowie den Wegfall von Miet- und Provisoriumslösungen ergeben sich jährliche Einsparungen von rund 0,37 Mio. Franken.
Der neue Stützpunkt ermöglicht moderne, effiziente Polizeiarbeit und verbessert die Einsatzfähigkeit in einer verkehrs- und wirtschaftlich bedeutenden Region des Kantons. Eine funktionierende öffentliche Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor für Unternehmen und Mitarbeitende.