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Solothurn: Mitgliederversammlung der GRÜNEN mit starken Botschaften

Die GRÜNEN Kanton Solothurn hielten am Mittwoch, 4. Mai in Solothurn ihre Jahres-Mitgliederversammlung ab. Neben den statutarischen Geschäften gab es Grussworte aus der eidgenössischen Politik sowie spannende Inputs zu grünen Initiativen. Zudem unterstützten die Mitglieder mit einem Statement den Gegenvorschlag zur «Jetz si mir draa»-Initiative.


GRÜNE SO

Die Mitglieder der GRÜNEN zeigten, dass sie hinter dem Gegenvorschlag stehen zur kantonalen Steuer-Initiative «Jetz si mir draa». (Bild zVg.)


In den Grussworten von Nationalrat Felix Wettstein an die anwesenden Mitglieder erwähnte er das Referendum zum Filmgesetz, das kurz vor der Abstimmung auf der Kippe stehe: Die Streaminganbieter hätten bereits signalisiert, dass ihre Preise von dem neuen Gesetz nicht beeinflusst würden. Vielmehr werde das Schweizer Filmschaffen entscheidend gestärkt und gefördert.


Danach sprach Felix Wettstein den Ukrainekonflikt an: Wir müssten uns die Frage stellen, wie und womit wir unsere europäische Wertegesellschaft verteidigen wollten. Anstatt mit Aufrüstung in der Schweiz oder Waffenlieferungen ins Ausland sollten wir vielmehr Wege wählen, die zwar Zeit, Geld und Energie benötigten, aber langfristig wirksam seien. Der Oltner Nationalrat plädierte dafür, dass die Schweiz die Erarbeitung einer Friedensstrategie anstossen und gleichzeitig die Stärkung von Organisationen wie der OSZE oder dem Europarat anstreben solle.


Gegenvorschlag zu «Jetz si mir draa» unterstützen

Die Mitglieder zeigten per Statement mit einer Fotoaktion (siehe Anhang), dass sie hinter dem Gegenvorschlag stehen zur kantonalen Steuer-Initiative «Jetz si mir draa». Der Gegenvorschlag ist ein ausgewogener Kompromiss, mit dem die mittleren und tiefen Einkommen steuerlich entlastet werden. Ausserdem führt die Begrenzung des Abzugs fürs Pendeln beim Arbeitsweg zu einer faireren und ökologischeren Praxis.


Bekämpfung der Biodiversitäts- und Klimakrise mit 2 Initiativen

Der Thurgauer Nationalrat Kurt Egger erläuterte den Mitgliedern die Details der kürzlich lancierten Klimafonds-Initiative der GRÜNEN CH zusammen mit der SP. Sie sieht einen Investitionsfonds vor für die Finanzierung der Dekarbonisierung von Verkehr, Immobilien und Wirtschaft, der Steigerung der Energieversorgungssicherheit durch Einsparungen, bessere Effizienz und Ausbau der Erneuerbaren, sowie notwendige Aus-, Weiterbildung und Umschulungsmöglichkeiten. Bereits jetzt fehlen hunderte Solarinstallateur*innen, um die Nachfrage in der Schweiz zu decken.


Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Initiative ist die Stärkung der Biodiversität. 30 - 40 % der Tiere und Pflanzen in der Schweiz sind gefährdet oder sogar bereits ausgestorben. Ihr Erhalt ist aber für die Resilienz der Natur essentiell und entscheidend für den Weiterbestand unserer Lebensgrundlagen.

Bund, Kantone und Gemeinden sollen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen sorgen. Der Fonds würde bis 2050 mit 0,5% bis 1% des BIP, also 3.5 bis 7 Milliarden Franken, gespiesen.

Sammeln für die Umweltverantwortungsinitiative

Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ist bereits in der Sammelphase und fordert ein wichtiges Umdenken im Umgang mit unserem Ressourcenverbrauch. Jeremias Brem von den Jungen Grünen Schweiz stellte den Mitgliedern die Initiative vor: Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit sollen neu den Rahmen bilden für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Die GRÜNEN Kanton Solothurn unterstützen die Jungen Grünen mit Überzeugung bei ihrer Unterschriftensammlung.


Im statutarischen Teil wurden Marianne Urben und Ramona Hügi (beide GRÜNE Stadt Solothurn) aus dem Vorstand verabschiedet, während Marlene Fischer (Kantonsrätin, Olten) neu in den Vorstand gewählt wurde. Laura Gantenbein (Gemeinderätin, Solothurn) als Präsidentin und Barbara Wyss Flück (Kantonsrätin, Solothurn) als Vizepräsidentin wurden per Akklamation für ein weiteres Jahr gewählt.

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