Schluss mit Misswirtschaft, Selbstbedienung und Verantwortungslosigkeit im Kanton Solothurn

Die Untersuchungsberichte zur Solothurner Spitäler AG (soH) offenbaren ein beispielloses Führungs- und Organisationsversagen. Einmal mehr im Kanton Solothurn. Über Jahre hinweg herrschten im kantonseigenen Vorzeigeunternehmen mangelnde Kontrolle, strukturelle Misswirtschaft und ein zutiefst verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern. Was hier ans Tageslicht kommt, ist kein blosses Versehen – es ist ein handfester politischer Skandal, der den Kanton Solothurn in den Grundfesten erschüttert.

Solothurner Spitaler in Schieflage. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.

Während die Solothurner Bevölkerung Jahr für Jahr unter der Last explodierender Krankenkassenprämien ächzt und das Pflegepersonal an den Fronten der Spitäler täglich unter enormem physischem und psychischem Druck schuftet, hat sich in der Teppich-Etage der soH eine Kultur der Schamlosigkeit breitgemacht. Rechtswidrige oder zumindest nicht gesetzeskonforme Vergütungen wurden in grossem Stil ausbezahlt. Interne Vorschriften? Ignoriert. Gesetzliche Grundlagen? Nach eigenem Belieben ausgelegt, als handle es sich um unverbindliche Empfehlungen und nicht um bindendes Recht.

Die nackten Zahlen der Schande

Die heute publizierten Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache und lassen jeden Versuch der Schönrednerei im Keim ersticken: Rund 87 Prozent der geprüften Funktionszulagen und über 80 Prozent der sogenannten Marktwertzulagen weisen erhebliche Mängel auf! Bewilligungsverfahren wurden systematisch missachtet, Rechtsgrundlagen schlicht ausgeblendet und Kontrollmechanismen faktisch ausser Kraft gesetzt.

Besonders stossend und sinnbildlich für diesen Sumpf sind die unzulässigen Leistungen an den ehemaligen CEO: Über eine halbe Million Franken an Steuer- und Prämiengeldern flossen ohne rechtliche Deckung auf das Konto einer einzigen Führungsperson. Dies sind keine bedauerlichen Einzelfälle, wie es die Verantwortlichen nun gerne darstellen möchten. Diese Untersuchungen dokumentieren eine tief verankerte, toxische Führungskultur, in der Rechtstreue, Transparenz und finanzielle Verantwortung über Jahre hinweg schlicht keine Priorität besassen.

Politisches Totalversagen im Regierungsrat

Noch schwerer als das operative Versagen der Spitalleitung wiegt jedoch das eklatante politische Versagen im Solothurner Rathaus. Der Regierungsrat hat in seiner Funktion als Eigentümervertreter seine verfassungsmässige Aufsichtspflicht nicht nur mangelhaft, sondern geradezu fahrlässig wahrgenommen. Es ist ein offenes Geheimnis: Die Kantonale Finanzkontrolle ist wiederholt auf diese massiven Mängel gestossen. Doch anstatt durchzugreifen, den Hebel anzusetzen und Konsequenzen zu ziehen, passierte im Departement: nichts. Und genau das hat im Kanton Solothurn seit Jahrzehnten immer wieder System.

Erinnern Sie sich an die Pleite der Solothurner Kantonalbank (1994/1995): Das wohl einschneidendste Finanzdebakel der kantonalen Geschichte? Durch hochriskante Geschäfte (unter anderem mit dem Finanzjongleur Werner K. Rey) und kreative Immobilienbewertungen unter Parteifreunden, schlitterte die Staatsbank in den Ruin. Um eine Staatsrettung von bis zu 800 Millionen Franken zu verhindern, musste der Kanton die Bank notsanieren und an den Schweizerischen Bankverein verkaufen. Solothurn wurde damit zum ersten Schweizer Kanton ohne eigene Kantonalbank. Diese "Einnahmequelle" fehlt dem Kanton Solothurn bis heute. Während beispielsweise die aargauische Kantonalbank jährlich dutzende, wenn nicht hunderte Millionen Franken Gewinn in die Staatskasse abliefert, hat der Kanton Solothurn gar nichts mehr. Folgen, die das Solothurner Volk bis heute tragen muss.

Wer öffentliche Unternehmen führt oder im Namen des Volkes beaufsichtigt, wie eben der Regierungsrat, darf bei offensichtlichen Missständen nicht jahrelang wegschauen und seinen Parteifreunden vertrauen. Aber das scheint man im Kanton Solothurn partout nicht lernen zu wollen.

Es ist ein Affront gegenüber jedem Steuerzahler, jedem Prämienzahler und insbesondere gegenüber den tausenden Mitarbeitenden der soH, die tagtäglich zu fairen Löhnen und unter harten Bedingungen seriöse Arbeit leisten. Während an der Basis jeder Franken dreimal umgedreht und mit Verweis auf die „steigenden Gesundheitskosten“ blockiert wird, durfte sich oben ungeniert bedient werden.

Die Chronologie des blockierten Versagens

Dass es überhaupt so weit kommen musste, liegt auch an einer systematischen Blockadepolitik im Kantonsrat. Die Warnsignale waren da, und es gab Kräfte, die aufbegehrten. Allen voran die SVP-Fraktion, die immer wieder versuchte, den sprichwörtlichen „Solothurner Filz“ zu durchbrechen – jedoch regelmässig von einer rot-blauen Spital-Lobby im Rathaus gnadenlos ausgebremst wurde. Eine Chronologie:

• Jahr 2021: Der erste Warnschuss (Vorstoss A 0011/2021)

  "Aktionärsrechte bei der soH ausüben; sofort Transparenz schaffen!"

  Im Zuge der Pandemie flossen Millionen an Staatsgeldern in die soH. Die SVP forderte eine lückenlose Offenlegung der internen Finanzflüsse. Die Quittung: Eine Ratsmehrheit blockierte den Vorstoss – man wollte den Mantel des Schweigens über die Spitalfinanzen decken. Wahrscheinlich hatte man damals schon Angst, die heute aufgeflogenen Geldflüsse würden ans Licht kommen.
  

• Jahr 2023: Der Kampf um die Volksrechte (Auftrag A 0007/2023)

  "Aktionärsrechte des Volkes an die Volksvertreter: Transparenz schon 2023 schaffen"

  Die SVP verlangte eine gesetzliche Anpassung, damit das Parlament die Eigentümerstrategie und finanzielle Führung kontrollieren kann. Der Regierungsrat beharrte stur darauf, als „operative Generalversammlung“ allein zu regieren. Das Parlament blieb zahnlos, während die Misswirtschaft im Verborgenen weiterging.
  

• Sommer 2024: Die Eskalation im Sumpf

  "Dringlicher Vorstoss gegen die Vertuschungspolitik"

  Als bekannt wurde, dass der pensionierte Ex-CEO weiterhin abkassierte, forderte der dringliche Auftrag den sofortigen Stopp von Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen („Money for nothing“). Die offizielle Antwort war stets dieselbe: Die soH sei eine selbstständige AG, das Parlament dürfe nicht in operative Verträge eingreifen. Eine reine Schutzbehauptung zur Vertuschung politischer Verantwortung. Spätestens hier hätte das Parlament der SVP folgen und die Sache an die Hand nehmen müssen.

Der Solothurner Regierungsrat stellt sich bei diesen Transparenzforderungen regelmässig auf den bequemen Standpunkt, dass das Parlament rechtlich blockiert sei. Es ist nicht rechtlich blockiert, sondern parteipolitisch. Weil nämlich Mehrheiten aus SP und FDP sowie Teilen der Mitte bereits im "Vertuschungsmodus" standen. Genau wegen dieser chronischen Blockadehaltung braucht es jetzt eine grundlegende Änderung des Solothurner Spitalgesetzes, um die politische Oberaufsicht und die finanzielle Transparenz gesetzlich neu zu verankern!

Das Solothurner Volk hat genug von den ewigen Ausreden einer selbstgefälligen Elite. Mit dieser Verantwortungslosigkeit muss jetzt endgültig Schluss sein! Merkt denn niemand, dass sich das immer gleiche Muster im Kanton Solothurn wiederholt?

Alt-Nationalrat und Solothurner FDP-Urgestein Kurt Fluri steht im aktuellen soH-Skandal als Verwaltungsratspräsident im absoluten Zentrum des Sturms. Da die schwerwiegenden Organisationsmängel, die mangelhafte Kontrolle der Zulagen und die unrechtmässigen Zahlungen an den Ex-CEO in seine Amtszeit als strategischer Leiter fallen, trägt er und mit ihm die FDP-Spitze den Grossteil der direkten operativen Verantwortung für das jetzige Debakel.

Es fällt auf: Schon beim Kantonalbank-Crash waren ähnliche politische Seilschaften am Werk. Zwar war die FDP damals die dominierende Kraft im Kanton, das politische Hauptopfer stammte jedoch aus einer anderen Partei: Der Mann, der als Chef der Finanzdirektion die politische Oberaufsicht über die kollabierte Staatsbank hatte und im PUK-Bericht 1995 massiv kritisiert wurde, war Peter Hänggi – und der gehörte der CVP (heute Die Mitte) an. Nach dem Debakel musste er das Departement wechseln und trat schliesslich nicht mehr zur Wiederwahl an.

Im Bankrat selbst (unter der damaligen Führung von Dr. Hugo Frey) und im operativen Management sassen wiederum hochrangige FDP-Exponenten und Wirtschaftsvertreter tief im System. Fakt ist: Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kam damals zum Schluss, dass die Pleite das Resultat eines jahrzehntelangen, parteiübergreifenden Aufsichtsversagens des gesamten Solothurner Polit-Establishments (FDP, CVP und SP) war. Man kannte sich, man vertraute sich blind – und man schaute kollektiv wegschauend weg.

Schluss mit Ausflüchten: Die kompromisslosen Forderungen

Zurück zur soH. Es genügt jetzt nicht mehr, Fehler halbherzig einzuräumen, Bedauern zu äussern und in Parteimedienmitteilungen die Ausarbeitung „neuer Konzepte“ anzukündigen. Der Vertrauensverlust in die politische Führung des Kantons Solothurn und in die Organe der soH ist monumental - leider einmal mehr. Vertrauen kann nicht herbeigeredet werden – es muss durch schonungslose Konsequenzen zurückgewonnen werden.

Leider fährt im Kanton Solothurn jedes grössere staatsnahe Unternehmen aus den selben Gründen irgendwann gegen die Wand. Letztlich wegen dem Filz.

Folgende Schritte sind per sofort und ohne jegliche Verzögerung einzuleiten:

1. Sofortiger Rücktritt der Verantwortlichen: Die politisch und operativ verantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrates sowie des Regierungsrates und jene Führungspersonen, die dieses Organisationsversagen zu verantworten haben, müssen per sofort ihre Sessel räumen.

2. Einklagen sämtlicher Haftungsansprüche: Konsequente und sofortige Geltendmachung aller Haftungsansprüche gegenüber ehemaligen und aktuellen Organen der soH. Das ist bisher noch nicht passiert. Verjährungsunterbrechende Massnahmen müssen umgehend eingeleitet werden.

3. Rückforderung der Steuergelder: Die vollständige Rückforderung sämtlicher unrechtmässig ausgerichteter Vergütungen, Boni und Zulagen – inklusive der unzulässigen halben Million des Ex-CEOs – hat oberste Priorität, soweit dies rechtlich möglich ist.

4. Einschalten der Staatsanwaltschaft: Die unverzügliche Prüfung aller haftungs- und strafrechtlich relevanten Sachverhalte durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Wo ein hinreichender Anfangsverdacht besteht, sind ohne politisches Zögern Strafverfahren zu eröffnen. Damit nicht wieder ein Staatsanwalt aus einer der involvierten Parteien tätig wird, gilt es zu prüfen, ob die Untersuchung ausserkantonal geführt werden muss.

5. Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission: Die Einsetzung einer politisch neutralen Instanz zur lückenlosen Aufarbeitung der Rolle des Regierungsrates und der zuständigen Departementsleitung.

6. Radikale Neuorganisation: Das Spitalgesetz des Kantons Solothurn muss grundlegend reformiert werden. Die politische Oberaufsicht und die finanzielle Transparenz gehören zwingend zurück in die Hände des gewählten Parlaments.

Die Stunde der Wahrheit

Wer öffentliche Gelder verwaltet, trägt eine heilige Pflicht gegenüber den Bürgern. Diese Verantwortung endet nicht dort, wo Fehlentscheide und Selbstbedienung ans Licht kommen – sie beginnt genau in diesem Moment. Der soH-Skandal ist kein harmloser Verwaltungsfehler, kein „Kommunikationsproblem“ und keine bürokratische Unschärfe. Er ist das hässliche Produkt einer Kultur, in der die Kontrolle versagte, Verantwortung bewusst verwässert wurde und der Respekt vor dem Geld der Steuerzahler komplett abhandenkam.

Und jetzt kommt das Schlimmste: Der Solothurner Reflex. Zuerst unter Druck alles zugeben und aufdecken, dann Deckel drüber.

Achten Sie sich einmal darauf, was die politisch Verantwortlichen inklusive ihre Medien ab jetzt alles sagen und unternehmen, nur um die obigen sechs Punkte nicht angehen zu müssen. Das was jetzt kommt ist der wahre Filz.

Kein Wunder wollen FDP, die Mitte und SP die SVP seit 1991 weder in Verwaltungsräten noch in der Regierung haben. Sie unternehmen alles, um die SVP draussen zu halten. Nachteil: Der SVP kann keine Schuld zugeschoben werden. Vorteil: Der SVP kann keine Schuld zugeschoben werden.