Resolution: Erhöhung der Prämienverbilligung im Kanton Solothurn gefordert
Steigende Teuerung – sinkende Kaufkraft – höhere Krankenkassenprämien. Es braucht jetzt Massnahmen. Der Parteitag der SP Kanton Solothurn hat dazu eine Resolution verabschiedet (soaktuell.ch hat berichtet).
Fraktion SP/junge SP
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn: «Da die nationale Politik nicht willens ist, endlich wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen, damit die Kosten im Gesundheitswesen und somit die Krankenkassenprämien nicht von Jahr zu Jahr steigen, müssen wir im Kanton aktiv werden. Dies geht nur über die Verbilligung von Krankenkassenprämien und den möglichst einfachen Zugang dazu.» (Bild zVg.)
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Während die Löhne und Renten seit Jahren gleichbleiben, haben sich die Prämien in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Und die Situation spitzt sich zu. Im nächsten Jahr kommt es zu einem massiven Prämienschub. Zusätzlich sind die Hürden, um eine Prämienverbilligung zu erhalten, im Kanton Solothurn höher als in anderen Kantonen. Es braucht Massnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Menschen. Der Solothurner Regierungsrat muss jetzt handeln und den Mittelstand sowie Personen und Familien mit tiefen Einkommen gezielt entlasten. Aus diesen Gründen hat der Parteitag der SP Kanton Solothurn einstimmig eine Resolution verabschiedet.
Die Delegierten beauftragen die Geschäftsleitung und die Kantonsratsfraktion der SP Kanton Solothurn alles zu unternehmen, damit im Kanton Solothurn eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die individuelle Prämienverbilligung sowie ein möglichst niederschwelliger Zugang zur Prämienverbilligung erreicht wird.
Mit einer zusätzlichen Verbilligung der Krankenkassenprämien können gezielt diejenigen Personen entlastet werden, die dies am nötigsten haben.
Markus Ammann, Fraktionspräsident SP/junge SP: «Die Erhöhung der Krankenkassenprämien führt in der aktuellen Situation mit einer steigenden Inflation zu einem existenziellen Problem für viele Familien und Einzelpersonen. Die Fraktion SP/junge SP nimmt diesen Ball der Delegierten auf. Wir werden in der Budgetdebatte des Kantonsrats einen Antrag für eine deutliche Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligung stellen.»