Olten: Drittel der Bevölkerung Ausländer - sie sollen Stadtrat beraten

Mit 23:9 bei 2 Enthaltungen Stimmen beauftragte das Gemeindeparlament am 15. Dezember den Stadtrat, die Schaffung eines Migrationsbeirates (MBR) zu prüfen. In ihrem überparteilichen Auftrag hatten Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende vorgeschlagen, der Migrationsbeirat würde den Stadtrat bei Fragen zu Integration, zum Zusammenleben der Kulturen und zu den Bedürfnissen der ausländischen Wohnbevölkerung beraten.

Symbolbild von Ralph / pixabay.com

In Olten bildeten Ausländerinnen und Ausländer einen Drittel der Bevölkerung. Auch sie engagierten sich im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und trügen so zu einem guten Stadtleben bei. Der Stadtrat begrüsste den Ansatz eines Migrationsbeirats als beratendes Organ der Exekutive, dessen Ausgestaltung, Aufgaben und Sitzungstätigkeit nach einer Erheblicherklärung des Vorstosses erarbeitet und vom Stadtrat genehmigt werden sollen.

Vom Parlament mit 19:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt wurde ein dringlich eingereichter parlamentarischer Auftrag von Philippe Ruf (SVP), das Parlament solle eine nichtständige parlamentarische Kommission einsetzen, um die Entwicklung der Innenstadt temporär zu begleiten. Der Stadtrat schlug anstelle einer parlamentarischen Kommission die Schaffung einer von ihm einberufenen Begleitkommission vor, in der die im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen je eine Vertretung haben und die maximal zwölf Personen umfasst. Es mache aus Sicht des Stadtrates Sinn, wenn die zusätzlichen Mitglieder auf der gleichen Stufe mit den Vertretungen aus der Politik mitdiskutierten und nicht nur als Beisitzer oder Auskunftspersonen einbezogen würden.

Vom Parlament mit 17:12 Stimmen bei 5 Enthaltungen ebenfalls nicht erheblich erklärt wurde ein Auftrag Matthias Borner (SVP), der Stadtrat solle eine Vorlage ausarbeiten, um die Kosten der Oltner Museen auf den im Vorfeld der Volksabstimmung über das «Haus der Museen» versprochenen Betrag von 1,6 Mio. zu senken. Die Senkung habe innerhalb der nächsten drei Budgetperioden zu erfolgen. Der Stadtrat entgegnete, die Nettokosten der Museen seien für die «Sparjahre» plafoniert worden. Das heisse aber nicht, dass sie in alle Zukunft so bleiben müssten; das wäre auch eine Ungleichbehandlung mit andern städtischen Angeboten, deren Kosten sich je nach Bedarf unterschiedlich entwickelten. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass sich die Annahmen punkto Synergien nicht im erwarteten Ausmass eingestellt hätten, räumte der Stadtrat ein. Den zusätzlichen Kosten stünden aber auch zusätzliche Leistungen auf der Angebotsseite gegenüber.

Es würde der Zentrumsstadt Olten gut anstehen, wenn auch sie stolz wäre auf ihre breitgefächerten Angebote in Kultur, Sport und Freizeit, auf die letztlich auch ihre zu grossen Teilen städtisch finanzierten Standortvermarktungs-Organisationen angewiesen seien, statt sie im Wesentlichen als Kostenfaktoren zu betrachten. Die Umsetzung des Auftrags sei aus den aufgezeigten Gründen nicht realistisch. Einsparungen durch Plafonierung der Nettokosten könnten zwar – unter anderem dank grosszügigem Mäzenatentum – kurzfristig getätigt werden, seien aber für die längerfristige Entwicklung und die über lange Jahre hinausgezögerte Sammlungsaufarbeitung kontraproduktiv. Sie würden zudem zu Schliessungen führen, die ihrerseits hohe Kosten sowie Imageverluste zur Folge hätten, sofern sie überhaupt vollzogen werden könnten.