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Marius Winistörfer neuer Geschäftsführer der Mitte Kanton Solothurn

Die Mitte Kanton Solothurn hat in Breitenbach ihre Delegiertenversammlung durchgeführt. Dabei wurden durch die anwesenden 79 Delegierten der kantonale Geschäftsführer neu bestimmt, die Parolen für die nächste Volksabstimmung gefasst und weitere mögliche Listenverbindungen für die Wahlen 2023 beschlossen.


Die Mitte SO

Fabio Jeger, Marius Winistörfer, Patrick Friker (Bild zVg.)


Aufgrund der Demission von Fabio Jeger entstand auf der Geschäftsstelle der Mitte Kanton Solothurn eine Vakanz für das Amt als Geschäftsführer der Kantonalpartei. Der Parteivorstand ist mit Marius Winistörfer fündig geworden und schlägt ihn den Delegierten einstimmig zur Wahl vor.

Marius Winistörfer ist 23-jährig, stammt aus Balsthal und ist als Gemeinderat, Präsident der Mitte Balsthal, Präsident der Mitte Thal-Gäu und Vorstandsmitglied der Mitte Kanton Solothurn in der regionalen und kantonalen Politik bereits engagiert. Die Delegiertenversammlung hat Marius Winistörfer indes einstimmig als neuen Geschäftsführer gewählt.


Die Arbeit und das Engagement von Fabio Jeger wurde herzlich verdankt und es wurde ihm im Namen der Kantonalpartei ein Präsent überreicht.


Parolenfassung Eidgenössische Volksabstimmungen

  1. «Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Un-ternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unter-nehmensgruppen)“. Die Delegierten beschlossen einstimmig die JA-Parole.

  2. «Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit vor.“ Die Delegierten beschlossen mit 75 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich die JA-Parole.

  3. «Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie.» Die Delegierten beschlossen mit 77 Ja-Stimmen zu 2 Nein Stimmen deutlich die JA-Parole.G

Parolenfassung Kantonale Volksabstimmungen

  1. «Änderung des Gesundheitsgesetzes: Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich» Die Delegierten beschlossen mit 77 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen deutlich die JA-Parole.

  2. Kantonale Gesetzesinitiative: «Zwillingsinitiative 1, Hände weg von den Abzügen!» Die Delegierten beschlossen mit 77 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen einstimmig die Nein-Parole.

  3. Kantonale Gesetzesinitiative: «Zwillingsinitiative 2, Hände weg von den Abzügen!» Die Delegierten beschlossen mit 77 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung einstimmig die NEIN-Parole.

Eidg. Wahlen 2023; allfällige Genehmigung von weiteren Listenverbindungen

Am vergangenen Parteitag der Mitte Kanton Solothurn wurde die Listenverbindung mit der EVP beschlossen. In der Zwischenzeit haben bereits Verhandlungen stattgefunden, diese sind jedoch noch nicht soweit, dass bereits über eine weitere Listenverbindung beschliessen zu können. Der Parteivorstand beantragt deshalb bei der DV dass der Parteileitung die Kompetenz erteilt wird, weitere Listenverbindungen zu beschliessen. Die anwesenden Delegierte stimmten diesem Vorgehen einstimmig zu.

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