Kopftuchverbot an Schulen? Mitte-Partei wird zur neuen SVP
Gemäss einem Bericht der Zeitung "Blick Online" will Mitte-Nationalrätin Marianne Binder Kopftücher an Schulen verbieten. Unterstützt wird sie dabei von weiteren Bürgerlichen. Sie sehen in der Verschleierung eine Diskriminierung der betroffenen Mädchen.
Nationalrätin Marianne Binder (die Mitte/AG). Foto: mariannebinder.ch
Als die SVP Unterschriften für ein Verhüllungsverbot sammelte, argumentierte die Mitte-Partei (damals CVP) noch ganz anders. Jetzt ist das Kopftuch offenbar auch in der Mitte angekommen. Für die Mitte ist das Kopftuch kein Zeichen der Religionsfreiheit, sondern vielmehr Ausdruck der Unterordnung und Diskriminierung muslimischer Mädchen. Nationalrätin Marianne Binder (64) aus dem Kanton Aargau will sich damit nicht abfinden. Nicht zum ersten Mal nimmt die Aargauer Mitte-Nationalrätin Kinderkopftücher an Schulen und Kindergärten ins Visier, schreibt der "Blick".
Mit einem Vorstoss will Binder den Bundesrat ein Verbot prüfen lassen. Gar nicht so einfach, immerhin garantiert die Bundesverfassung die Religionsfreiheit. Genau deshalb will die Mitte-Politikerin abklären lassen, ob sich hier religiöses Recht nicht staatlichem unterzuordnen hat.
Unterstützung aus bürgerlichen Parteien
Binder sei überzeugt, dass es hier nicht um Sonderrechte gegen Minderheiten gehe, sondern Rechte für eine kleine Minderheit von Kindern. Und sie steht mit ihrer Forderung nicht allein da. Unterstützung erhält sie aus mehreren bürgerlichen Parteien, schreibt der "Blick". Darunter sind mit Gerhard Pfister (60) und Philipp Bregy (44) nicht nur der Präsident und Fraktionschef der Mitte-Partei, sondern auch EVP-Präsidentin Lilian Studer (44), SVP-Nationalrätin Esther Friedli (45) und FDP-Ratskollegin Jacqueline de Quattro (62).
Der Bundesrat schob die heisse Kartoffel bisher immer den Kantonen zu. Das Schulwesen sei in der Kompetenz der Kantone. Mit einer "einzelfallgerechten Lösung vor Ort liessen sich bessere Ergebnisse erzielen als mit einem nationalen Kopftuchverbot an der Schule", war der Bundesrat bisher überzeugt.
Fakt ist: Der Kampf gegen das Kopftuch im Iran, als Symbol der Unterdrückung der Frauen, schwappt jetzt auch auf die Schweizer Politik über. Dabei drohen andere Parteien der SVP, welche das Problem schon vor Jahren erkannt hat, mittlerweile den Rang abzulaufen. Die Tendenz, dass die SVP in der Ausländerpolitik Terrain verliert, ist nicht neu. Während sie Unterschriften für Neutralität und Stormversorgung sammelt, besetzen andere Parteien zunehmen die Fragen rund um die Ausländerpolitik. Und dies ausgerechnet im Wahljahr. Das ist bemerkenswert.