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Klares NEIN von SP Kanton SO zu AHV-Abbauvorlage und Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

Die SP Kanton Solothurn fasste an ihrem Parteitag in Solothurn ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022.


SP Kanton Solothurn

Nationalrätin Franziska Roth (Bild zVg.)


Nein-Parole zu beiden AHV-Vorlagen

SP-Nationalrätin Franziska Roth referierte in einem engagierten und motivierenden Votum gegen die AHV-Abbauvorlage. Mit dieser Gesetzesänderung wird einseitig auf Kosten der Frauen gespart. Obwohl Frauen bereits heute um einen Drittel tiefere Altersrenten erhalten, weil sie weniger verdienen und mehr unbezahlte Arbeit übernehmen. Trotzdem sollen ihre Renten im nächsten Jahrzehnt um 7 Milliarden Franken gekürzt werden. Und das ist nur der erste Schritt: Rentenalter 67 für alle steht schon auf dem Programm. Franziska Roth, SP Nationalrätin zu den beiden AHV-Vorlagen: «Mit der Erhöhung des Rentenalters verlieren die Frauen in Zukunft ein Jahr AHV-Rente – das bedeutet rund 26’000 Franken Einkommensverlust. Das kann ich nicht unterstützen.»Um unsere Renten und unsere wichtigste Sozialversicherung zu schützen, lehnen die Delegierten der SP Kanton Solothurn beide Vorlagen zur AHV fast einstimmig ab.


Ja-Parole zur Volksinitiative gegen Massentierhaltung in der Schweiz

Angela Petiti, Gemeinderätin und Co-Fraktionschefin der SP Stadt Solothurn sprach zur Volksinitiative gegen Massentierhaltung in der Schweiz. Die Initiative verlangt eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, eine schonende Schlachtung der Tiere sowie einen Zugang ins Freie für alle Tiere. Zusätzlich soll die Gruppengrösse in den Ställen reduziert werden. Bis zu 27’000 Hühner oder 1’500 Schweine dürfen heute in einer Halle gehalten werden. Angela Petiti, Co-Fraktionschefin SP Stadt Solothurn zur Massentier-haltungsinitiative: «Die Massentierhaltung gehört in der Schweiz abgeschafft! Mehr Platz pro Tier, tiergerechte Haltung, Zugang ins Freie und strengere Importvorschriften. Genau diese Vorgaben braucht es. Jedes Tier verdient es, in Würde zu leben.» Die Delegierten der SP unterstützen eine tierfreundliche Landwirtschaft und sagen fast einstimmig Ja zur Volksinitiative gegen Massentierhaltung.

Nein-Parole zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

SP-Kantonsrat Simon Bürki informierte die Delegierten über die Vorlage zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Mit dieser Gesetzesänderung erhalten einige wenige Grosskonzerne Sonderrechte und werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuer-Ausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Simon Bürki, SP Kantonsrat zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer: «Diese Gesetzesänderung fördert die Steuerhinterziehung und verursacht hohe Steuerausfälle. Am Schluss müssen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger für diese Kosten aufkommen.»Die Delegierten der SP Kanton Solothurn sagen einstimmig Nein zur unnötigen Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.

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