Grenchen: Integration der Stadtpolizei
An der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahres vom 1. Februar 2022 fiel ein Entscheid von grosser Tragweite. Unsere Stadtpolizei, welche seit Jahrzehnten für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt sorgt, soll aufgehoben, die Aufgaben an die Kantonspolizei zurück delegiert und die Mitarbeitenden der Stadt- in die Kantonspolizei oder in die Stadtverwaltung integriert werden. Diesem Entscheid liegt die prekäre finanzielle Situation unserer Stadt zugrunde, schreiben die Fraktionschefs.
Matthias Meier-Moreno, Fraktionschef Die Mitte
Robert Gerber, Fraktionschef FDP.Die Liberalen
Alex Kaufmann, Fraktionschef SP
Ivo von Büren, Fraktionschef SVP
Das Projekt «Kompass» strebt das Ziel an, die Steuern in der Stadt Grenchen von aktuell 122% auf den kantonalen Durchschnitt von 118% zu senken. Der Gemeinderat hat im Frühjahr 2021 in drei Workshops die Notwendigkeit festgehalten, den städtischen Haushalt nachhaltig um 5 Mio. Franken zu verbessern. Dies entspricht der Höhe des strukturellen Defizits der Stadt Grenchen, zu welchem auch die Annahme der Vorlage «Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) per 1.1.2021 beigetragen hat. Durch die Volksinitiative «Jetz si mir draa» bzw. deren Gegenvorschlag, dem der Kantonsrat Ende Januar 2022 zugestimmt hat und welche im Mai zur Abstimmung kommt, drohen der Stadt Grenchen weitere Ausfälle von 2 Mio. Franken bei Annahme des Gegenvorschlags, bzw. 8 Mio. Franken bei Annahme der Initiative.
Bei der Verzichtsplanung des Gemeinderats standen jene Leistungen im Vordergrund, welche eine Gemeinde nicht zwingend erbringen muss. Die grösste freiwillige Ausgabenposition Grenchens ist unsere Stadtpolizei. Es war deshalb zwingendes Gebot der Stunde, hier Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, so schmerzvoll das auch war. Dies gilt umso mehr, als die Abgeltung der Polizeileistungen durch den Kanton nach wie vor völlig unbefriedigend ist.
Sicherheit als primäre Aufgabe des Kantons
In der Schweiz obliegt die Polizeihoheit und -organisation grundsätzlich den Kantonen. Sie sind damit zuständig und verantwortlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gemäss Gesetz über die Kantonspolizei (BGS 511.11) ist die Polizei Kanton Solothurn für die sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeilichen Aufgaben im Kanton zuständig. Sie leistet im Rahmen dieser Aufgaben der gesamten Bevölkerung Hilfe und verhütet Unfälle und Straftaten durch Information und andere geeignete Massnahmen. Sie unterstützt die Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung.
Seit Jahrzehnten tätigt die Stadt Grenchen mit ihrem Polizeikorps Aufgaben, für die eigentlich der Kanton, resp. die Kantonspolizei zuständig ist, namentlich die lokale Sicherheit und die Notfallintervention. Wenn die Stadt diese Aufgaben wiederum dem Kanton, der dafür auch zuständig ist, überträgt, ergibt sich daraus ein Sparpotenzial von rund 1.6 bis 2 Mio. Franken. Das sind 5-6 Steuerprozentpunkte. Sollten die polizeilichen Aufgaben bei der Stadt verbleiben, müsste infolge des strukturellen Defizits mit einer Steuererhöhung von 6% gerechnet werden.
Bei der Stadt Grenchen verbleiben verwaltungspolizeiliche Aufgaben im Bereich Gewerbe, Gesundheit, Markt und Verkehr. Die Stadtbehörde ist bspw. zuständig für das Ausstellen von Parkkarten und -bewilligungen sowie Bewilligungen auf öffentlichem Grund wie zum Beispiel beim Wochenmarkt, beim Rock am Märetplatz, bei der Kürbisnacht usw. Sie ist weiter zuständig für das Bewilligungs- und Prüfungswesen im Wirtschafts- und Verkehrsverwaltungsbereich, für den Verwaltungsbereich des Taxiwesens und für die Bewirtschaftung der stadteigenen Parkplätze.
Vorteile der Integration überwiegen
Der Gemeinderat hat die Vor- und Nachteile einer Auflösung der Stadtpolizei sorgfältig abgewogen und lange diskutiert. Der Entscheid fiel alles andere als leicht. Es ist klar, dass wenn der Kanton die operative und taktische Verantwortung für die polizeiliche Sicherheit auf dem Gebiet der Stadt Grenchen übernimmt, eine geringere direkte Einflussnahme der Stadt auf die öffentliche Sicherheit resultiert. Im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft wird jedoch ein ständiger Kontakt und Austausch zwischen den Stadtbehörden und den Verantwortlichen des Regionenpostens und der Region West der Kantonspolizei über die lokalen Sicherheitsbedürfnisse etabliert. Mit den geplanten Strukturen und organisatorischen Massnahmen gewährleistet die Kantonspolizei, dass sich die Verlagerung der Aufgaben nicht negativ auf das Sicherheitsniveau und das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung auswirkt. Der Polizeiposten der Kantonspolizei liegt äusserst zentral am Marktplatz und ist Anlaufstelle für die verschiedensten Anliegen. Es erfolgt kein Leistungsabbau seitens der Kantonspolizei auf die Sicherheitsleistungen zugunsten unserer Stadt.
Die Kantonspolizei kann für die ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben der Stadt nicht Rechnung stellen! So erfährt das Budget der Stadt Grenchen pro Jahr eine ansehnliche Entlastung von rund 2 Mio. Franken.
Alle diese Argumente haben den Gemeinderat zum Entscheid von Ende Januar bewogen.
Anschlusslösung für das Personal garantiert
Dem Personal der Stadtpolizei Grenchen gebührt unser grösster Dank für seinen täglichen Einsatz zugunsten der Sicherheit unserer Bevölkerung. Es ist ein zentrales Anliegen, für alle Mitarbeitenden des städtischen Polizeikorps eine angemessene Anschlusslösung zu finden, sei es beim Kanton, bei der Stadt oder allenfalls bei einem anderen Arbeitgeber. Für die Übernahme der präventiven und repressiven polizeilichen Aufgaben benötigt die Kantonspolizei nach ersten Schätzungen rund 14-15 Mitarbeitende. Diese werden ihre Arbeit auf dem Regionenposten Grenchen verrichten. Lokale Polizeiaufgaben wie die Fusspatrouillen in der Innenstadt, die Quartierpolizei, städtische Brennpunkte und Ermittlungsaufträge etc. werden fest dem Regionenposten am Marktplatz zugewiesen, dotiert mit genügend Personal. Die Mitarbeitenden der Stadtpolizei, welche zur Kantonspolizei wechseln, erhalten attraktive Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten.
Nächste Schritte
Die Übertragung des Vollzugs der polizeilichen Aufgaben an die Polizei Kanton Solothurn gemäss kantonalem Polizeigesetz und der damit verbundenen Aufhebung des städtischen Polizeikorps soll auf den 1. Januar 2023 erfolgen. Die Stellen der Stadtpolizei Grenchen werden damit auf den 31.12.2022 aufgehoben. Nun wird die Koordination bzw. Absprache mit der Polizei Kanton Solothurn erfolgen. Dabei ist genau festzulegen, welche Tätigkeiten von ihr übernommen werden und welche bei der Stadt Grenchen verbleiben. Daraus ergibt sich der Stellenetat sowohl bei der Stadt Grenchen wie auch bei der Kantonspolizei.
Die entsprechenden Kreditanträge und die Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Reglemente werden der Gemeindeversammlung zu gegebener Zeit vorgelegt.