Finanzkommission genehmigt das Budget 2025 mit Kürzungen

Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat sich während zwei Tagen mit dem Voranschlag 2025 befasst und in den neuen Globalbudgets nach Sparmöglichkeiten gesucht. Das Ziel war von Anfang an, dem Kantonsrat ein aus ihrer Sicht mehrheitsfähiges Budget vorlegen zu können. Dies sieht die FIKO als ihre Verantwortung an, und deshalb kam für sie die Rückweisung einzelner Globalbudgets nicht in Frage.

Fiko

Symbolbild von Dieter Schütz / pixelio.de

Nach intensiven Diskussionen und vielen Kompromissen nahm die FIKO gesamthaft Kürzungen in der Höhe von 9,8 Millionen Franken vor. Damit verringert sich der Aufwandüberschuss auf 93 Millionen Franken. Auch ergibt sich dadurch ein Cashflow anstelle eines Cashloss.

Damit wird die Vorgabe erfüllt, die die FIKO dem Regierungsrat im Frühjahr gemacht hat. Wiederum bemängelt wurden die unterdurchschnittlichen Investitionskosten in der Höhe von 83 Millionen Franken. Längerfristig müssten Investitionen von 120 Millionen Franken getätigt werden, um keine Bugwelle an notwendigen Investitionsvorhaben vor sich herzuschieben.

In der Schlussabstimmung stimmte die FIKO dem Budget 2025 grossmehrheitlich zu und empfiehlt es dem Kantonsrat zur Annahme.

Fazit: Der Investitionsrückstand im Kanton Solothurn ist gefährlich. Das bedeutet nämlich nichts anderes, als dass beispielsweise dringend nötige Sanierungen oder Renovationen, etwa von Infrastrukturen, langfristig nicht gemacht werden. Und das wiederum bedeutet Rückschritt.