top of page
TWINT_Individueller-Betrag_DE.png
Suche

FDP Aargau: Sabina Freiermuth übernimmt das Ruder

Sabina Freiermuth übernimmt das Präsidium der FDP Aargau. Die bisherige Fraktionschefin wurde am gestrigen Parteitag mit Akklamation zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Lukas Pfisterer an. Weiter fassten die Aargauer Freisinnigen am sehr gut besuchten Online-Parteitag die Nein-Parole zu den beiden Agrarinitiativen und zum CO2-Gesetz. Befürwortet wird das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).


FDP Aargau

Neue Präsidentin der FDP Aargau: Sabina Freiermuth (Bild zVg.)


Der abtretende Parteipräsident Lukas Pfisterer konnte am letzten Parteitag unter seinem Vorsitz über 180 Parteimitglieder begrüssen. Coronabedingt wurde die Versammlung erneut online durchgeführt, was dem Interesse und der Diskussionsfreudigkeit der teilnehmenden Freisinnigen keinen Abbruch tat – im Gegenteil. Die Diskussionen waren intensiv, zum Teil kontrovers, in jedem Fall aber fair.


Eine von der Geschäftsleitung beantragte Gesamtrevision der Parteistatuten wurde einstimmig gutgeheissen.


Die bisherige Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth wurde mit Applaus zur neuen Parteipräsidentin gewählt. Lukas Pfisterer hat nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten 2 des Grossen Rates auf eine Kandidatur für ein zweite Amtszeit als Parteivorsitzender verzichtet. Die neue Präsidentin dankte ihm im Namen der ganzen Partei für seinen grossen Einsatz in den vergangenen vier Jahren. Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Ich freue mich sehr über die grosse Unterstützung – die Parteibasis hat mir ein anspruchsvolles Amt anvertraut. Die fairen und sachlich geführten Diskussionen zeigen eindrücklich auf, dass die Freisinnigen ihre Verantwortung wahrnehmen. Es erfüllt mich mit Stolz, diese Partei präsidieren zu dürfen.»


Nein zu den Agrarinitiativen

Nationalrätin Maja Riniker stellte die Abstimmungsvorlagen zur Trinkwasserinitiative und zur Pestizidinitiative vor. In der anschliessenden Diskussion votierten insbesondere Mitglieder der Jungfreisinnigen für ein Ja zur Trinkwasserinitiative, die aus ihrer Sicht ein liberales Anliegen vertritt, das marktwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig ist. Gegnerinnen und Gegner der Initiative warnten vor fatalen Folgen für die einheimische Landwirtschaft, die damit marktwirtschaftlich benachteiligt und teilweise in der Existenz bedroht würde. Die Initiative sei zwar gut gemeint, jedoch verfehle sie das Ziel und bewirke in gewissen Bereichen gar das Gegenteil der heeren Absicht des Naturschutzes. Die Versammlung lehnte schliesslich die Trinkwasserinitiative mit 94 Nein zu 82 Ja-Stimmen ab, die Pestizidinitiative mit 165 Nein zu 15 Ja. Ein Antrag der Jungfreisinnigen auf Stimmfreigabe bei der Trinkwasserinitiative wurde 79 Ja zu 100 Nein-Stimmen verworfen.


Nein zum CO2-Gesetz

Nicht minder intensiv war die Diskussion zum CO2-Gesetz. Nationalrat Matthias Samuel Jauslin setzte sich für ein Ja ein, aus seiner Sicht ist das Gesetz ein wichtiger und richtiger Schritt in eine ökologischere Zukunft. Der im Parlament gezimmerte Kompromiss sei vereinbar mit liberalen Grundsätzen und sei ein Bekenntnis zu Kostenwahrheit und Innovation. Grossrätin Jeanine Glarner setzte entgegen, dass das Gesetz nicht freisinnigen Grundwerten entspreche, da es wirkungslos und bürokratisch sei und auch keine Kostenwahrheit schaffe. Zudem seien Lenkungsabgaben versteckte Steuererhöhungen und deshalb abzulehnen. Die Mehrheit der Parteimitglieder folgte Glarners Argumentation und fasste mit 103 Nein- zu 72 Ja-Stimmen die Nein-Parole zum CO2-Gesetz.


Ja zu PMT

Ständerat Thierry Burkart warb für ein Ja zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Er zeigte sich überzeugt, dass die vorgesehenen Massnahmen bei der Aufdeckung von kriminellen und terroristischen Netzwerken und Aktivitäten effektiv und zielgerichtet sind. Mit PMT wird Terrorismus erfolgreich und präventiv bekämpft, gab sich Burkart überzeugt. Der Parteitag sah es mehrheitlich gleich wie Thierry Burkart und stimmte mit 113 zu 46 Stimmen für ein Ja zu PMT.


Lukas Pfisterer, Grossrat, ehemaliger Parteipräsident: «Der Parteitag war ein eindrücklicher Abschluss meiner Präsidiumszeit. Die Debattierlust durch alle Altersgruppen hat mich sehr gefreut und auch beeindruckt. Sabina Freiermuth wünsche ich alles Gute im anspruchsvollen und zugleich erfüllenden Amt als Parteipräsidentin.»

0 Kommentare

Comments

Rated 0 out of 5 stars.
No ratings yet

Add a rating
bottom of page