Das Solothurner Staats-Dilemma und Banken-Trauma

Wenn der Kanton Solothurn wirtschaftlich mitmischt, herrscht bei den Steuerzahlern oft Alarmbereitschaft. Kein Wunder: Das historische Trauma des Kantonalbank-Kollapses sitzt tief. Und während die Solothurner Spitäler AG (soH) sich derzeit versucht, aus der Krise zu kämpfen, offenbart das noch nicht alte Debakel um die kantonale Ausgleichskasse (AKSO) alte, systemische Schwächen. Ein kritischer Blick auf die Solothurner Staatsbetriebe.

Wer im Kanton Solothurn das Wort «Staatsbetrieb» in den Mund nimmt, erntet in der Regel skeptische Blicke. Das hat tiefe historische Gründe. Seit dem spektakulären Zusammenbruch der Solothurner Kantonalbank (SKB) Mitte der 90er-Jahre – ein finanzieller Urknall, der den Kanton bis heute Milliarden kostete und ihn als einer der ganz wenigen Kantone "mausarm" ohne eigene Kantonalbank zurücklässt – gilt die Faustregel: Solothurn und die Wirtschaft, das ist eine komplizierte Beziehung.

Aktien verkauft, als sie nichts mehr wert waren

Auch das spätere Abenteuer mit dem Energiekonzern Alpiq, bei dem sich der Kanton schrittweise und mit schmerzhaften Verlusten zurückziehen musste, stärkte dieses Image des staatlichen Pechvogels. Beim Zusammenschluss von Atel und EOS zur Alpiq im Jahr 2009 wurde die Aktie zu rund 500 Franken gehandelt. Das Solothurner Aktienpaket war damals theoretisch fast 780 Millionen Franken wert. Verkauft wurde das Paket Jahre später schliesslich für lediglich 70 Franken pro Aktie. Durch das Aussitzen von Krisen und den späten Verkauf entgingen dem Kanton im Vergleich zu den Glanzzeiten weit über 600 Millionen Franken an Vermögenssubstanz.

Das Sorgenkind AKSO

Dass die latente Skepsis der Solothurner Stimmbevölkerung kein Hirngespinst ist, zeigte sich unlängst bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO). Hier ging es nicht um abstrakte Finanzspekulationen an der Börse, sondern um das nackte Überleben von Bürgerinnen und Bürgern. Ein massiver Pendenzenberg bei den Ergänzungsleistungen führte dazu, dass existenzsichernde Gelder über Monate hinweg nicht ausgezahlt wurden.

Der im April 2025 veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats war ein politisches Erdbeben. Er attestierte der Kasse kein banales EDV-Problem, sondern ein beispielloses Führungs- und Kontrollversagen auf Chefetage. Das Resultat war ein historischer Kahlschlag: Die gesamte Geschäftsleitung und der komplette Verwaltungsrat mussten zurücktreten.

Die politische Verantwortung für dieses Desaster trug die damalige grüne Regierungsrätin Brigit Wyss (Volkswirtschaftsdepartement), der eine viel zu laxe Aufsicht vorgeworfen wurde. Seit dem Regierungswechsel im August 2025 muss nun SVP-Regierungsrätin Sibylle Jeker die Scherben dieses geerbten Scherbenhaufens zusammenkehren. Man hört seither kaum mehr etwas aus dem Hause AKSO.

Flankiert wird das Chaos im Sozialbereich durch das ramponierte Image der IV-Stelle. Nach einem erbitterten Rechtsstreit um vermeintliche «Gefälligkeitsgutachten» – angezettelt vom Solothurner Anwalt und Nationalrat Rémy Wyssmann – musste die IV-Stelle vor dem Bundesgericht kapitulieren und Akten offenlegen. Bürgernähe und Transparenz im Solothurner Service public sehen anders aus.

Der soH-Lohnexzess: Abkassieren wo es besonders verwerflich ist

Das aktuell lauteste Gewitter zieht über der Solothurner Spitäler AG (soH) auf. Es ist nicht nur eine Krise der Finanzen, sondern eine moralische Bankrotterklärung der Führungsetage. Während das Pflegepersonal am Limit lief und im Schwarzbubenland um den Erhalt des Spitals Dornach gezittert wurde, gönnte sich die operative Spitze der Solothurner Spitäler jahrelang Luxusbezüge.

Der damalige CEO Martin Häusermann strich ein exorbitantes Jahressalär von über 600'000 Franken ein – und verdiente damit deutlich mehr als ein Schweizer Bundesrat. Dass ein solcher Lohnexzess ausgerechnet bei einem steuerfinanzierten Kantonsbetrieb möglich war, löste in der Solothurner Bevölkerung blanke Wut aus. Und wieder schaute der Regierungsrat auffällig lange zu.

Die Quittung für diese abgehobene Teppich-Etagen-Politik folgte prompt: Der langjährige Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri – der das System verteidigt und die Samthandschuh-Politik mitgetragen hatte – musste nach massivem politischem Druck und einem gewaltigen Reputationsschaden schliesslich zurücktreten. Politisch aber steht SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner (Departement des Innern) vor den Trümmern ihrer Aufsichtspflicht. Ihr wird vorgeworfen, viel zu lange weggeschaut zu haben, während bei der soH die Löhne des Chefs explodierten.

Die Lehre: Die Politik muss endlich weichen oder ihren Job richtig machen

Die wichtigste Lehre aus diesen Dauerkrisen hat der Kanton Solothurn inzwischen gezogen – wenn auch reichlich spät. Mit der neuen Public Corporate Governance Strategie entflechtet der Kanton endlich die Verstrickung von Politik und operativer Wirtschaft. Ab der neuen Legislaturperiode dürfen Regierungsräte nicht mehr in den strategischen Gremien von Betrieben wie der AKSO sitzen.

Ob damit erneute Bezüge eines soH-CEO oder ähnliche Fälle verhindert werden können, ist fraglich. Kurz: Die Politik versucht einmal mehr mit Papieren, Konzepten und Berichten einen Scherbenhaufen zuzudecken, um ja nicht persönlich die Verantwortung übernehmen zu müssen. Die Mitarbeitenden der Gesundheitsbranche, deren Löhne tief gehalten wurden, während sich der CEO bediente, werden es bei der nächsten Regierungsratswahl sicher danken.

Der Kanton Solothurn leidet nicht unter einem chronischen Pechvogel-Gen. Es ist das Resultat jahrelanger politischer Kumpelei und mangelnder Aufsicht. Ob beim Lohn-Wahnsinn der soH oder beim Pendenzen-Chaos der AKSO, bei der Kantonalbank oder der Alpiq-Beteiligung: Die Zeche zahlt am Ende immer der Solothurner Steuerzahler, da dem Kanton Solothurn durch wiederholte solche Fälle nicht nur unnötige Kosten entstehen, sondern langfristig strategische Erträge fehlen.

Solange sich die immer gleichen zwei bis drei Parteien die Führungs- und Aufsichtsjobs unter einander zuschachern, wird es keine Besserung geben. Wenn die Bereitschaft fehlt, alle politischen Kräfte überall in die Verantwortung einzubinden, sind weitere Pleiten, Pech und Pannen im Bereich von Führung und Aufsicht vorprogrammiert.

Klar ist, auf die Solothurner Regierung wartet ein steiniger Weg, um das Vertrauen in den Service public wieder aufzubauen. Wenn aber niemand hinsteht und die politische Verantwortung für das jüngste soH-Debakel übernimmt, ist dieses Vertrauen kaum zu gewinnen. Dann geht es einfach weiter wie bisher.