Kurt Fluri eröffnet das "Köpfe-Rollen" im Spital-Skandal
- Redaktion soaktuell.ch
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Der Druck wurde in den letzten Tagen schlicht zu gross, das Vertrauen war gänzlich zerstört: Der ehemalige Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG (soH) bekannt gegeben. Damit kommt der 70-Jährige einer drohenden Absetzung durch den Solothurner Regierungsrat zuvor. Es ist das abrupte Ende einer jahrzehntelangen politischen Ausnahmekarriere.
Die Nachricht erschüttert die Solothurner Politlandschaft: Kurt Fluri räumt seinen Posten an der Spitze der staatseigenen Spitalgruppe per sofort. In einer persönlichen Stellungnahme machte der abtretende Präsident keinen Hehl daraus, dass er diesen Schritt nicht ganz freiwillig vollzieht. Vielmehr warf er der Solothurner Kantonsregierung vor, ihn bei einer geplanten Aussprache «unter einem Vorwand» offiziell absetzen zu wollen. Fluri wählte stattdessen die Flucht nach vorn, um einer formellen Entmachtung durch die Regierung zuvorzukommen. Damit beginnt der Polit-Filz in Solothurn gerade so richtig zu explodieren.
Der Regierungsrat bestätigte kurz darauf die Absetzungspläne unmissverständlich. Das Vertrauen in den Verwaltungsratspräsidenten sei komplett und irreparabel zerstört, hiess es aus dem Rathaus.
Ein Lohnskandal, der den Kanton erschüttert
Auslöser für dieses politische Erdbeben ist der gravierende Lohn- und Spesenskandal bei der Solothurner Spitäler AG, der durch einen brisanten Untersuchungsbericht der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) schonungslos ans Licht gebracht wurde. Die Erkenntnisse der Kommission waren erschütternd: Der ehemalige CEO der soH, Martin Häusermann, hatte über Jahre hinweg unrechtmässige Zusatzleistungen und Lohnzahlungen in der Höhe von über 500'000 Franken kassiert – offensichtlich unter den Augen des Verwaltungsrates.
Doch der Bericht deckte noch mehr auf: Die Untersuchung zeigte ein fast schon systematisches Versagen bei den Lohnstrukturen des Kaders. Bei über 80 Prozent der überprüften Funktions- und Marktwertzulagen im Spital wurden erhebliche Auffälligkeiten, fehlende Dokumentationen oder formelle Fehler festgestellt. Ein solches Ausmass an Unregelmässigkeiten bei einem Unternehmen im Kantonsbesitz löste in der Öffentlichkeit und quer durch alle Parteien blankes Entsetzen aus.
Verhängnisvolle Relativierungen
Dass Fluri nun derart abrupt den Hut nehmen muss, liegt jedoch nicht nur an der mangelhaften Aufsicht in der Vergangenheit, sondern vor allem an seinem Umgang mit der aktuellen Krise. Statt nach der Veröffentlichung des vernichtenden GPK-Berichts Demut zu zeigen, lückenlose Aufklärung zu garantieren und griffige Massnahmen für die Zukunft zu präsentieren, versuchte Fluri laut dem Regierungsrat, die massiven Verfehlungen der Spitalgruppe zu relativieren. Er habe die Vorwürfe teilweise gar gerechtfertigt und keine ausreichende Einsicht in das systematische Versagen des von ihm präsidierten Gremiums gezeigt. Diese Haltung liess dem Regierungsrat letztlich keine andere Wahl, als die Reissleine zu ziehen.
Die eigene Partei lässt ihren Doyen fallen
Der politische Druck auf Fluri war zuletzt ins Unermessliche gestiegen. Die Fraktionen von SVP, SP und Grünen hatten bereits deutliche Konsequenzen gefordert. Der finale Schlag für Fluris Amt kam jedoch aus den eigenen Reihen. Die FDP Kanton Solothurn, Fluris langjährige politische Heimat, wandte sich in einem bemerkenswerten Schritt öffentlich gegen ihr bekanntestes Aushängeschild und forderte dessen Rücktritt. Die Parteileitung sah sich gezwungen, diesen drastischen Schritt zu vollziehen, um weiteren Schaden von der Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen und der Partei abzuwenden.
Das bittere Ende einer Ära
Für den 70-jährigen Kurt Fluri bedeutet dieser erzwungene Abgang das denkbar bitterste Ende seiner langen und bis anhin äusserst erfolgreichen Laufbahn. Über 25 Jahre lang prägte er als Stadtpräsident die Geschicke der Stadt Solothurn massgeblich und vertrat den Kanton zudem zwei Jahrzehnte lang als profilierter Politiker im Nationalrat in Bern. Er galt als unangefochtenes politisches Schwergewicht. Und er war fleissig. Zeitweise hatte Fluri neben politischen Ämtern noch zig-Verwaltungsratsmandate gleichzeitig am Laufen. Es war fast ein bisschen absehbar, dass eines davon Fluri irgendwann zum Verhängnis werden könnte. Dass nun ausgerechnet der Spitalskandal sein politisches Erbe derart überschattet, entbehrt nicht einer gewissen Tragik.
Es fehlt noch die politische Verantwortung und Aufarbeitung
Man darf nun gespannt sein, wie lange es dauert, bis die Regierung endlich hinsteht, Verantwortung übernimmt und den weiteren Kurs wieder vorgibt. Es ist unverständlich, warum der Kanton die Staatsanwaltschaft nicht längst eingeschaltet hat. Muss die Strafanzeige denn von aussen kommen? Es geht hier nicht um kleine administrative Fehler, sondern um ein Führungs- und Kontrollversagen über Jahre hinweg. Und um gewaltige Geldbeträge, die unter zweifelhaften Voraussetzungen abgezwackt wurden. Unrechtmässige Zahlungen müssen konsequent zurückgefordert, Haftungsfragen geklärt und Verjährungen verhindert werden.
Es gab kantonale Stellen, die schon jahrelang auf die zweifelhaften Vorfälle bei der SoH aufmerksam machten. Warum niemand auf sie gehört hat, gilt es abzuklären. Mindestens die SVP, die bei der SoH im Verwaltungsrat keine Rolle spielte, muss den Fall weiterverfolgen. Alle anderen relevanten Kräfte im Parlament sind leider im Verwaltungsrat oder Regierungsrat involviert. Die SVP-Fraktion hat angekündigt, an ihrer kommenden Sitzung verschiedene parlamentarische Vorstösse zu beraten. Dabei werde auch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission geprüft. Im Zentrum stehe die Wiederherstellung von Aufsicht und Kontrolle, die Rolle der Kantonalen Finanzkontrolle sowie ein besserer Einbezug des Kantonsrats, schrieb die SVP in einer Medienmitteilung.
Aufmerksam darf man nun mitverfolgen, was die Solothurner Regierung für weitere Schritte unternimmt, aufgleist und was eben nicht. Mit dem Abgang des Verwaltungsratspräsidenten der SoH ist es noch lange nicht getan.
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