Untersuchungsbericht zur Ausgleichskasse: FDP ortet komplettes Führungsversagen

Die Geschäftsprüfungskommission des solothurnischen Kantonsrats (GPK) hat die Untersuchungen zur Ausgleichskasse (AKSO) vorläufig abgeschlossen. Sie veröffentlicht hierzu drei Tage nach den Regierungsratswahlen einen Bericht. Darin werden die Untersuchungsergebnisse dargestellt und Massnahmen zu Handen des Regierungsrats und der AKSO definiert.

Symbolbild von Pete Linforth / pixabay.com

Im Nachgang zu eingegangenen anonymen Schreiben eröffnete die Geschäftsprüfungskommission (GPK) am 17. Januar 2024 eine Untersuchung betreffend Vorkommnisse bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn. Im Rahmen der Untersuchung führte die GPK an verschiedenen Sitzungen Befragungen mit Vertretungen aus dem Regierungsrat, mit Führungspersonen der Ausgleichskasse und mit weiteren Personen in der Verwaltung durch. Zudem wurden verschiedene Unterlagen direkt bei der AKSO einverlangt und ausgewertet. Ebenfalls führte die Kantonale Finanzkontrolle eine Sonderprüfung sowie eine Nachinspektion durch.

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden in der GPK-Sitzung vom 21. Januar 2025 mit der zuständigen Regierungsrätin, dem Verwaltungsratspräsidenten und dem Geschäftsführer der AKSO besprochen. Am 25. März 2025 verabschiedete die GPK einen Untersuchungsbericht, welcher dem Regierungsrat und der AKSO zur Stellungnahme unterbreitet wurde. Sowohl der Untersuchungsbericht wie die eingegangenen Stellungnahmen werden heute, drei Tage nach der Regierungsratswahl, veröffentlicht.

Gemäss den Feststellungen der GPK lag der Ursprung der Krise in einer wiederholten Fehleinschätzung der Situation, die hauptsächlich auf drei Faktoren zurückzuführen war: Eine unzureichende Auseinandersetzung mit einem früheren Untersuchungsbericht, eine ungenügende Datenerhebung zu Fallzahlen und fehlende, für die Unternehmensführung notwendige Messinstrumente. Weiter machte die GPK auch Mängel im Bereich der Organisation, der Führung, der Unternehmenskultur, der Arbeitsorganisation und im Personalbereich aus. Auf Seiten Verwaltung und Regierungsrat sieht die Geschäftsprüfungskommission Verbesserungsbedarf beim Beteiligungsmanagement.

Die GPK hat insgesamt fünf Massnahmen zu Handen des Regierungsrats und der AKSO definiert. Alle Massnahmen wie auch die Erkenntnisse werden in dem heute veröffentlichten Untersuchungsbericht detailliert beschrieben.

Die Geschäftsprüfungskommission hat die Untersuchungen mit Veröffentlichung des heutigen Berichts abgeschlossen. Das Thema AKSO wird sie jedoch nicht ad acta legen: Die Entwicklung der Situation und die Umsetzung der Massnahmen wird die GPK eng begleiten.

Die Lehren daraus ziehen, sagen die Grünen

Die Grünen des Kantons Solothurn nehmen Kenntnis vom Bericht der GPK über die Vorkommnisse bei der AKSO und sind damit zuversichtlich, dass die AKSO nach den nun eingeleiteten Massnahmen wieder auf dem gewünschten und erforderlichen Kurs bleiben kann. Dies schreiben sie in einer ersten Stellungnahme. Das Ruder darf nun nicht mehr herumgerissen, der Kurs muss beibehalten werden, damit das Schiff seine Fahrt weiterfahren und sein Ziel erreichen kann. So müssen etwa die angestossenen Prozesse eingespielt und die Eignerstrategie umgesetzt werden.

Die unhaltbare Situation in der AKSO hätte nie geschehen dürfen. Für die Grünen ist klar: Nun gilt es, Lehren aus den Vorkommnissen bei der AKSO zu ziehen und Massnahmen für sämtliche Körperschaften der kantonalen Verwaltung und den angegliederten Organisationen, wie eben der AKSO, zu ziehen. Insbesondere muss klar definiert sein, wer zu welchem Zeitpunkt welche Aufsichtsfunktionen über die einzelnen Körperschaften inne hat und wie die Krisenkommunikation und - Massnahmen zielführend umgesetzt werden können. Die öffentlichen Aufgaben müssen zu jedem Zeitpunkt zum Wohle von uns allen ausgeführt werden können.

Die Grünliberalen wollen einen Kulturwandel

Etwas konkreter als die Grünen äussern sich die Grünliberalen des Kantons Solothurn zum Bericht der GPK. Der Bericht legt in einer schonungslosen Klarheit die in der Vergangenheit vorhandenen erheblichen strukturellen, organisatorischen und kulturellen Defizite innerhalb der AKSO sowie in der Aufsicht durch die Verwaltung und den Regierungsrat offen. Aus Sicht der GLP muss der bereits angestossene Wandel konsequent weitergeführt werden.

Die GPK hat mit ihrer Untersuchung deutlich gemacht, wie schwerwiegend die Mängel in der Unternehmensführung, Arbeitsorganisation und Unternehmenskultur waren. Dies hatte massive Auswirkungen auf die Leistung und Qualität der AKSO. Das Vertrauen der Bevölkerung in die AKSO war vollkommen zerstört. Besonders kritisch beurteilt die GLP die mangelhafte Umsetzung früherer Erkenntnisse (u. a. aus dem Bericht Egger, Dreher und Partner AG) sowie die fehlende Einsicht in die Dringlichkeit des strukturellen Wandels, sowohl durch die AKSO selbst als auch durch den Regierungsrat.

Die Empfehlungen der GPK erachtet die GLP als folgerichtig und unterstützt diese vollumfänglich.

1. Führungsverantwortung wahrnehmen: Der Regierungsrat ist in der Pflicht, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen, auch proaktiv. Die Umsetzung der Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG-Richtlinie) und die rasche Verabschiedung einer verbindlichen Eigentümerstrategie sind die zentralsten Schritte.

2. Change-Kultur in der Führung verankern: Die GLP fordert die konsequente Etablierung einer offenen Lern- und Fehlerkultur in der gesamten Verwaltung des Kantons. Die Digitalisierung darf nicht auf einen Technologiewandel reduziert werden. Es braucht ein echtes Change-Management in der Verwaltung des Kantons.

3. Bildung einer Sozialversicherungsanstalt prüfen: Die GLP unterstützt die Prüfung eines neuen organisatorischen Rahmens nach dem Vorbild anderer Kantone, wenn damit Effizienz, Transparenz und Qualität langfristig gestärkt werden können.

Das Vertrauen der Bevölkerung ist noch nicht vollständig zurück, besonders weil die Schwächsten der Gesellschaft stark betroffen waren. Dazu Armin Egger, Präsident der GLP: «Nur durch Transparenz, Dialog und spürbare Verbesserungen werden die Solothurnerinnen und Solothurner wieder ins Boot geholt.»

Für die FDP ist klar: GPK trifft auf komplettes Führungsversagen

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) findet in ihrem Untersuchungsbericht zu den Vorkommnissen innerhalb der Ausgleichskasse (AKSO) unmissverständliche Worte. Es sei wiederholt zu Fehleinschätzungen gekommen – unter anderem sei ein früherer, kritischer Untersuchungsbericht eigentlich ohne Folgen geblieben. «Wir sind erstaunt darüber, dass das zuständige Departement nicht umgehend sowie konsequent genug reagiert hat», sagt Fraktionschef Markus Spielmann. «Dies umso mehr, weil das Departement zum damaligen Zeitpunkt noch direkt involviert war.»

«Wir sehen hier ein komplettes Führungsversagen auf allen Ebenen und erwarten, dass die von der GPK aufgeführten Massnahmen nicht einfach wieder in der Schublade verschwinden, sondern konsequent umgesetzt werden – und zwar rasch möglichst» so Sabrina Weisskopf, Vizepräsidentin der Kantonalpartei.

Die GPK hat unter der Leitung von FDP-Kantonsrat Hansueli Wyss viel Zeit in die Untersuchungen der AKSO-Vorkommnisse gesteckt. «Wir sind sehr dankbar für die grosse Arbeit der GPK und ihre klaren Worte», so Weisskopf. Der Bericht zeigt deutlich auf, dass die parlamentarische Oberaufsicht wichtig und richtig ist. «Sie muss unbedingt gestärkt werden – auch im Hinblick auf weitere Organisationen wie die Solothurner Spitäler AG oder auch die Solothurnische Gebäudeversicherung», ergänzt Spielmann. «Es ist absolut zwingend, dass die GPK weiterhin ganz genau hinschaut und die erforderlichen Instrumente erhält, um ihre Oberaufsicht wirksam wahrzunehmen.»

SP fordert juristische Abklärungen

Gemäss dem gestern veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kantonalen Ausgleichskasse (AKSO) sind der damalige Verwaltungsrat und die damalige Geschäftsleitung für das Chaos bei der AKSO verantwortlich. Die SP Kanton Solothurn fordert deshalb umgehend Abklärungen darüber, ob die Verantwortlichen juristisch belangt werden können.

Unter dem Chaos bei der AKSO haben hunderte von meist sozial schwachen Menschen gelitten. Sie mussten monatelang auf Geld warten und gerieten dadurch zum Teil in existenzbedrohende Schwierigkeiten. Diesen Menschen schulden wir eine juristische Aufarbeitung, ebenso wie dem Personal, das unter der Situation sehr gelitten hat und teils noch immer darunter leidet.

Wenn die Mitglieder des damaligen Verwaltungsrates und der damaligen Geschäftsleitung zur Rechenschaft gezogen werden können, so muss das getan werden. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit die Vorsteherin des verantwortlichen Volkswirtschaftsdepartements in der politischen Verantwortung steht.

Die SP stellt zurzeit ein verbessertes Problembewusstsein in den zuständigen Gremien fest. Sie begrüsst dies und erwartet, dass die Lehren aus dem Umgang mit dem Bericht von 2017 gezogen werden. Die Umsetzung der nun eingeleiteten Massnahmen muss eng begleitet und kontrolliert werden, nur so kann verhindert werden, dass der Veränderungsprozess erneut im Sand verläuft.

Von der Mitte und der SVP liegen uns keine Stellungnahmen vor.