Solothurner Staatsanwaltschaft im 2020: Tötungsdelikte, Anzeigen wegen Covid-Krediten und mehr

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Die Staatsanwaltschaft berichtet darin über ein herausforderndes Geschäftsjahr. Sie hat eine Personalaufstockung und damit zusammenhängend eine partielle Reorganisation erfolgreich umgesetzt, obschon das Jahr von der Pandemie und einem neuen Anzeigenrekord geprägt war.

Staatsanwaltschaft SO

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Das dominierende Thema des Jahres 2020 war natürlich die Pandemie. Vorübergehend führte sie zu einem Rückgang der Fallzahlen. Es stellte sich jedoch heraus, dass dieser Rückgang nicht nachhaltig war. Ende Jahr waren insgesamt mehr Geschäfte eingegangen als im Vorjahr, nämlich total Geschäfte mit 32'269 beschuldigten Personen.

Bei den Eingängen wegen Verbrechen und Vergehen wurde mit 6'806 beschuldigten Personen der letztjährige Rekord erneut übertroffen. Weil die Erledigungszahlen deutlich stärker gesteigert werden konnten als die Eingänge, konnten im Jahr 2020 zahlenmässig Pendenzen abgebaut werden. Dieser Abbau betrifft jedoch vor allem weniger aufwändige Verfahren, so dass die effektive Pendenzenlast ungefähr gleichgeblieben ist. Dieses Resultat wurde dadurch ermöglicht, dass die Staatsanwaltschaft ihr Personal aufgrund der stetig steigenden Anforderungen etwas ausbauen konnte. Diesen Ausbau nahm die Staatsanwaltschaft als Anlass für eine partielle Reorganisation, die im Wesentlichen dazu führte, dass die kantonale Abteilung Wirtschaftsdelikte und Organisierte Kriminalität (WOK) mehr Aufgaben übernimmt und dafür auch mehr Personal zur Verfügung hat.

Im Berichtsjahr haben sich zwei Tötungsdelikte ereignet. In beiden Fällen tötete ein Mann seine Ehefrau, worauf er sich selber suizidierte. Vier weitere Verfahren werden wegen versuchter vorsätzlicher Tötung geführt, wobei dieser Vorwurf ausnahmslos im Zusammenhang mit dem Einsatz von Messern steht.

Wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit Covid-Krediten sind im Kanton Solothurn insgesamt Anzeigen gegen 29 beschuldigte Personen eingegangen. Der gesamte Deliktsbetrag beläuft sich auf rund 1.9 Millionen Franken, der effektive Verlust des Staates liegt jedoch deutlich tiefer. In mehreren Fällen wurden die Kredite bereits vor der Anzeige zurückgeführt. Zudem konnten mehrere Hunderttausend Franken beschlagnahmt werden.

Der vollständige Geschäftsbericht kann unter https://so.ch/verwaltung/bau-und-justizdepartement/staatsanwaltschaft/geschaeftsberichte/ eingesehen werden.