Putin bricht SVP Genick: Umfragen deuten auf grosse Abstimmungsniederlage hin

Rund einen Monat vor dem Urnengang vom 27. September stehen zwei nationale Volksinitiativen vor hohen Hürden. Sowohl die Neutralitätsinitiative als auch die Ernährungsinitiative stossen gemäss den neusten Erhebungen des Instituts Leewas (im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten») sowie von YouGov Schweiz auf deutliche Ablehnung in der Stimmbevölkerung. Beide Vorlagen verfügen derzeit jeweils nur über den Rückhalt einer einzigen geschlossenen Parteibasis.

Neutralitätsinitiative verliert an Boden

Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», welche die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität verbindlich in der Bundesverfassung festschreiben möchte, gerät zunehmend unter Druck. Laut der aktuellen Leewas-Umfrage lehnen 62 Prozent der Stimmberechtigten das Begehren ab (57 Prozent dezidiert, 5 Prozent «eher Nein»). Nur noch 36 Prozent stellen sich hinter die Vorlage (30 Prozent Ja, 6 Prozent «eher Ja»), während zwei Prozent noch unentschieden sind.

Gegenüber der Erhebung von Mitte Juni hat sich der Vorsprung des Nein-Lagers damit deutlich vergrössert. Auch die YouGov-Umfrage bestätigt diesen Trend mit 50 Prozent Nein- zu 41 Prozent Ja-Stimmen.

Parteipolitisch steht einzig die SVP mit 82 Prozent Zustimmung geschlossen hinter der Initiative. Bei allen anderen grossen Parteien fällt der Entwurf durch: SP und GLP lehnen ihn mit jeweils 91 Prozent ab, gefolgt von den Grünen (82 Prozent), der Mitte (79 Prozent) und der FDP (72 Prozent).

Während Befürworter betonen, dass eine Verfassungsnorm die Schweizer Neutralität vor politischer Aufweichung schütze, warnen die Gegner vor einer massiven Schwächung der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit und der Landesverteidigung. Höhere Zustimmungswerte verzeichnet die Vorlage vor allem im Kanton Tessin und in SVP-starken ländlichen Regionen, während Städte sowie Stimmberechtigte mit höherem Einkommen und Bildungsgrad überwiegend ablehnend gestimmt sind.

Ein Problem, das keines ist

Üblicherweise starten Volksinitiativen mit einem hohen Zuspruch der Stimmenden, der dann, je näher die Abstimmung kommt, zusammenschmilzt. Bei der Neutralitätsinitiative ist das nicht so. Sie nimmt sich einem Problem an, welches wir gar nicht haben. Entsprechend klein ist der Zuspruch. Sie will etwas ändern, was in der DNA der Schweizerinnen und Schweizer tief verankert ist. Die Schweiz ist neutral und bleibt neutral. Für die meisten Schweizerinnen und Schweizer gibt es keinen Grund, an der Neutralität herumzuschrauben.

Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lassen sich sicher nicht von Putin beeinflussen

Die Initiative nützt nur den Aggressoren auf dieser Welt, weil Sanktionen faktisch ausgeschlossen würden und z.B. gesperrte russische Vermögen wieder freigegeben werden müssten. Kein Wunder wird sie auch "Putin-Initiative" genannt. Mit Desinformation mischt sich der russische Staat seit einigen Wochen in den Abstimmungskampf ein und unterstützt die Initiative. Das dürfte der Todesstoss für das Volksbegehren aus SVP-Kreisen sein. Denn spätestens wenn uns Russland sagt, was wir zu stimmen haben, weiss jeder Schweizer und jede Schweizerin, was man wirklich zu stimmen hat. "Russisch" stimmt die Schweiz sicher nicht ab. Und die russische Einmischung in den eidgenössischen Abstimmungskampf ist erst noch dilettantisch und schlecht gemacht. Da merkt man gleich, dass jemand am Werk ist, der keine Ahnung von einem eidgenössischen Abstimmungskampf hat. Schwamm drüber. Fakt ist: Die SVP dürfte mit dieser Vorlage ein Jahr vor den nächsten Wahlen eine grosse Niederlage einfahren und wird bestraft für die für viele Schweizerinnen und Schweizer unverständliche Putin- und Trump-Freundlichkeit wichtiger Parteiexponenten.

Breite Skepsis gegenüber der Ernährungsinitiative

Eine noch stärkere Ablehnung zeichnet sich bei der Ernährungsinitiative ab, die einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent und eine stärkere Ausrichtung auf pflanzliche Nahrungsmittel verlangt. Im Leewas-Barometer sprechen sich 65 Prozent gegen das Anliegen aus (55 Prozent Nein, 10 Prozent «eher Nein»), während 31 Prozent dafür stimmen wollen. YouGov weist ein Verhältnis von 52 Prozent Nein zu 37 Prozent Ja aus. Mehrheitsfähig ist die Initiative einzig bei der Anhängerschaft der Grünen (69 Prozent Ja), während die SP-Basis gespalten bleibt. Deutlichen Widerstand gibt es bei FDP (83 Prozent Nein), Mitte (75 Prozent), SVP (74 Prozent) und GLP (66 Prozent).

Hauptargument der Befürworter ist die Krisensicherheit der Schweizer Lebensmittelversorgung; Gegner befürchten hingegen drastische Eingriffe in den Menüplan und eine Verdrängung tierischer Produkte. Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung bei Männern (70 Prozent Nein) und bei Pensionierten.

Foto: Symbolbild von S. Hofschlaeger / pixelio.de