kgv Solothurn sagt Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe und versenkt Mediengesetz

Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (kgv) hat die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Zu den eidgenössischen Abstimmungen sagt der kgv 3x NEIN und 1x JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe. Zur kantonalen Vorlage äussert sich der kgv nicht.

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Symbolbild von Rainer Sturm / pixelio.de

Bisher bezahlt ein Unternehmen bei der Aufnahme von Eigenkapital ab einer Million Franken eine Emissionsabgabe von einem Prozent. Diese archaische Steuer reduziert damit Eigenkapital und Liquidität. Die von der Stempelsteuer betroffenen Unternehmen sind zu 90 Prozent KMU. Die Aufhebung der Emissionsabgabe ist ganz im Sinne der KMU-Wirtschaft, denn so werden die Finanzierungskosten gesenkt. Es steht den Unternehmen mehr Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen zur Verfügung steht. Die Schweiz wird dadurch wettbewerbsfähiger und attraktiver für Unternehmen.

Auch für die Start-Up und Jungunternehmen, welche ihr Eigenkapital noch aufbauen müssen, wird sich der Wegfall der Steuer positiv auswirken. Dass neu gegründete Unternehmen schon Abgaben bezahlen müssen, bevor sie überhaupt einen Franken Gewinn erzielen, ist unlogisch, innovationsfeindlich und gehört abgeschafft. Selbst der Bundesrat, dessen Verwaltung die Emissionsabgabe ja zu Gute kommt, spricht sich für eine Abschaffung der Emissionsabgabe aus. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfiehlt aus voller Überzeugung ein JA zur Änderung des Stempelabgaben-Gesetzes.

Andere Wege suchen, um die Kleinen am Leben zu erhalten: NEIN zum Mediengesetz

Die wirtschaftliche Situation der Print- und Online-Medien verschlechtert sich laufend. Dies gefährdet ihre wichtige staats- und demokratiepolitische Rolle. Mit dem vorliegenden Massnahmenpaket, sollen sowohl Print- wie auch Online-Medien unterstützt werden. Der Gewerbeverband steht Subventionen grundsätzlich kritisch gegenüber. Die Vorlage ist nicht geeignet, um eine demokratische und regionale Medienlandschaft zu fördern. Es sind andere Wege zu suchen, um die kleinen Zeitungen am Leben zu erhalten. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfiehlt beim «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» Nein zu stimmen.

NEIN zu Werbeverboten

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» verlangt von Bund und Kantonen, die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu fördern und jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die sie erreicht, zu verbieten. Dadurch wird Tabakwerbung untersagt, sobald die geringste Möglichkeit besteht, dass diese von Minderjährigen wahrgenommen werden könnte. Die Wirtschaft gewichtet das Werbeverbot sehr hoch. Werbung darf in einem funktionierenden Markt nicht grundsätzlich verboten werden. Sie ist Voraussetzung für einen effizienten Wettbewerb und Innovation. Mit dem auf Jugendschutz ausgerichteten neuen Tabakproduktegesetz liegt ein griffiger Gegenvorschlag vor, die Volksinitiative ist zu extrem. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfiehlt die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» zur Ablehnung.

NEIN zu einer Schwächung des Forschungsplatzes Schweiz

Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und Forschung am Menschen in der Schweiz. Auch der Handel mit Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, soll verboten werden. Die Präsidentenkonferenz des kgv spricht sich klar gegen dieses radikale Anliegen aus. Gegenwärtig ist die Forschung noch auf Tierversuche sowie auf den Einbezug von Menschen angewiesen. Ein Verbot würde die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung gefährden. Zudem würde die Initiative internationalen Verpflichtungen zuwiderlaufen, neue Handelshemmnisse schaffen und die Forschung ins Ausland verlagern. Nicht zuletzt hat die Schweiz bereits eines der weltweit strengsten Gesetze für Tierversuche. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschen-versuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» zur Ablehnung.

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband kgv vertritt rund 3‘200 KMU aus den Bereichen Handwerk, Handel, Dienstleistung und Industrie. Er ist damit die mitgliederstärkste Wirtschaftsorganisation im Kanton Solothurn. Der kgv unterstützt und fördert Bestrebungen zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) und zur Steigerung der Attraktivität des Kantons Solothurn als Wirtschaftsstandort. Der kgv Solothurn fördert die Erhaltung einer freien, sozialen und ökologie-freundlichen Marktwirtschaft sowie wirtschaftlich günstiger Rahmenbedingungen.