Kanton Solothurn: Finanzlage auch 2024 angespannt

Der Voranschlag für das kommende Jahr geht von einem operativen Aufwandüberschuss von 28,6 Millionen Franken aus. Der Kanton bleibt dank der Ertragsüberschüsse der vergangenen Jahre jedoch nach wie vor finanziell handlungsfähig.

Symbolbild von Claudio Schwarz / unsplash.com

Die Finanzlage des Kantons Solothurn hatte sich in den vergangenen Jahren stabilisiert: Seit 2018 konnten jeweils Ertragsüberschüsse erwirtschaftet werden, das Eigenkapital stieg von 201,3 Mio. Franken per 31. Dezember 2018 auf 702,1 Mio. Franken per 31. Dezember 2022. Die finanzielle Handlungsfähigkeit wurde dadurch deutlich gestärkt. Seit 2023 wurden nun – nicht unerwartet - Aufwandüberschüsse prognostiziert. Das Eigenkapital dürfte demnach sinken, bleibt aber über 600 Mio. Franken.

Der Voranschlag 2024 rechnet mit operativen Aufwandüberschuss von 28,6 Mio. Franken. Nach der Abschreibung des Finanzfehlbetrages der Pensionskasse Kanton Solothurn resultiert gesamthaft ein Aufwandüberschuss von 55,9 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen nächstes Jahr 96,0 Mio. Franken, dies sind 6,9 Mio. Franken weniger als im Voranschlag 2023. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 43 Prozent.

Allfällige Lohnanpassungen stehen noch aus

Die Lohnmassnahmen werden alljährlich von den Sozialpartnern (GAVKO) ausgehandelt. Dieses Jahr sind die Verhandlungen am 11. September 2023 gestartet. Die Ergebnisse werden im November erwartet. Im vorliegenden Voranschlagsentwurf 2024 sind daher noch keine Lohnmassnahmen enthalten.

Vergleich mit dem Voranschlag 2023

Mit einem Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 55,9 Mio. Franken wird im Voranschlag 2024 ein um 34,6 Mio. Franken besseres Ergebnis ausgewiesen als im Vorjahr (Voranschlag 2023: 90,5 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen liegen mit 96,0 Mio. Franken 5,1 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres (2023: 101,2 Mio. Franken). Der Cashflow (Bruttoertragsüberschuss) beträgt 40,8 Mio. Franken und liegt 37,8 Mio. Franken über dem Voranschlag vom Vorjahr (2023: 3,0 Mio. Franken). Ein Cashflow bedeutet, dass die laufenden Ausgaben vollständig aus den laufenden Erträgen finanziert werden können. Auch der Selbstfinanzierungsgrad kann im Vergleich zum Vorjahresbudget gesteigert werden und beträgt 43 Prozent. Die Nettoverschuldung steigt infolge des Finanzierungsfehlbetrages von 55,2 Mio. Franken allerdings weiter an.

Entwicklung der Finanzlage

Mit dem Legislaturplan 2021 bis 2025 hat sich der Regierungsrat das Ziel gesetzt, die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2030 auf unter 4'000 Franken zu reduzieren. Per 31. Dezember 2022 betrug diese 3'350 Franken. Mit dem vorliegenden Voranschlag steigt diese voraussichtlich auf 3'813 Franken an.

Im Vergleich zu den Vorjahren steigen die Kosten vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Gesellschaft und Soziales weiter an. Die Anhebung des Leitzinses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) führt zu einem höheren Zinsendienst, aber auch zu höheren Vermögenserträgen.

Ungewissheit über die Gewinnausschüttung der SNB

Die grösste Unsicherheit besteht in Bezug auf die künftigen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Die geopolitische Lage ist unsicher, der Krieg in der Ukraine dauert an, die Konjunktur schwächt sich teilweise ab, und die Finanzmärkte bleiben sehr volatil. Diese Umstände haben einen grossen Einfluss auf das Ergebnis der SNB. 2022 erhielt der Kanton Solothurn noch 128,0 Mio. Franken aus der Gewinnausschüttung, 2023 fallen diese komplett weg, und für 2024 wurde eine Grundausschüttung in der Höhe von 42,7 Mio. Franken budgetiert. Angesichts des Semesterabschlusses der SNB ist diese aber mit grosser Unsicherheit verbunden. Eine neue Lagebeurteilung wird der Regierungsrat wiederum im Zuge des Quartalberichtes der SNB per 30. September 2023 vornehmen. Bleibt die budgetierte Ausschüttung aus, so würde dies den Voranschlag 2024 um rund 43 Mio. Franken verschlechtern.

Fazit:

Die Finanzlage zeigt sich angesichts des geopolitisch anspruchsvollen Umfelds und der geplanten Defizite zwar angespannt aber stabil. Die kritische Prüfung der staatlichen Aufgaben und Ausgaben bleibt eine Daueraufgabe. Nur so kann die finanzpolitische Handlungsfähigkeit langfristig gesichert werden.