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Ja zum Polizeigesetz: Reaktionen aus dem Kanton Solothurn

29.11.2020 - Die CVP Kanton Solothurn ist erfreut, dass das Solothurner Stimmvolk dem Gesetz über die Kantonspolizei überaus deutlich zugestimmt hat. Die Bevölkerung zeigt damit ihr Vertrauen in den Gesetzgeber und in die Polizei und deren Arbeit.

CVP Kanton Solothurn


Das Stimmvolk ist mit der CVP einig: es ist wichtig, dass die Polizei die nötigen Instrumente erhält, um Straftaten frühzeitig zu verhindern und mögliche Opfer zu vermeiden. Das kantonale Polizeigesetz wird nach der klaren Annahme an die demographischen, gesellschaftlichen und digitalen Veränderungen angepasst. Es handelt sich um ein modernes Gesetz mit gut ausgebauten Kontrollmechanismen und starkem Datenschutz. Zudem sind wichtige Änderungen wie die neu zweijährige Ausbildung zum Polizisten und zur Polizistin sowie die Erweiterung der Aufgaben der polizeilichen Sicherheitsassistenten jetzt gesetzlich verankert und können so ein- und weitergeführt werden. Die CVP Kanton Solothurn ist zufrieden, dass sich ihr Einsatz für die Annahme der Vorlage gelohnt hat. Die Behauptungen der Gegner und deren Angstmacherkampagne konnten widerlegt werden.


EVP Kanton Solothurn


Die Solothurner Stimmbevölkerung hat die Herausforderungen im Jahr 2020 erkannt und überraschend deutlich Ja zum neuen Polizeigesetz gesagt. «Menschenhandel, Loverboys und Cybergrooming sind auch im Kanton Solothurn Realität. «Nur mit ein bisschen Präventionsarbeit lässt sich das nicht bekämpfen», zeigt sich Präsident Elia Leiser erfreut über den Vertrauensbeweis in die Solothurner Polizei.


Grüne Kanton Solothurn


Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen das deutliche Resultat zur kantonalen Vorlage zur Änderung des Polizeigesetzes und werden die Umsetzung interessiert beobachten. Bei einer Stimmbeteiligung von fast 46 % wurde die Änderung des Polizeigesetzes im Kanton Solothurn mit deutlichen 73 % angenommen. Die Grünen Kanton Solothurn hatten im Vorfeld der Abstimmungen vom November an ihrer Online-Mitgliederversammlung Stimmfreigabe beschlossen. Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen den Entscheid der Bevölkerung zu einem verbesserten Gesetz.

Bis auf die Umsetzung der verdeckten Fahndung ohne Haftrichter-Befehl stiess bei den Grünen Kanton Solothurn keine der Neuerungen des revidierten Polizeigesetzes auf Skepsis. Die Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen, um Verbrechen zu verhindern, stand dem gegenüber und wurde nun von der Bevölkerung sehr deutlich als wichtiger erklärt. „Wir werden die Umsetzung des geänderten Gesetzes interessiert und kritisch beobachten“, sagt Kantonsrat Christof Schauwecker, Grüne.


SP Kanton Solothurn


Die SP Kanton Solothurn freut sich über die überraschend deutliche Zustimmung mit über 70% zur Gesetzesänderung über die Kantonspolizei. Das deutliche Volksverdikt bestätigt das gute Image der Polizei, würdigt ihre Arbeit zum Wohle aller, schenkt ihr grosses Vertrauen und gibt ihr zur Bekämpfung schwerer Straftaten die dafür notwendigen modernen Instrumente.


Dass der Kanton Solothurn mit diesem Gesetz schweizweit strenge Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes, insbesondere der Datenlöschung eingeführt hat und die verfassungsmässige Rechtsstaatlichkeit unangetastet bleibt, war für die SP ganz besonders wichtig.


Die Polizei ist tagtäglich gefordert ihre Aufgaben angemessen und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Daran ändert die Annahme dieses Gesetzes nichts. «Eine sorgfältige Auswahl der Polizeischülerinnen und -schüler, die Aus- und Weiterbildung der Korpsangehörigen, sowie klare Führungsstrukturen des Korps sind wichtigen Faktoren, damit dies auch gelingt» moniert Nadine Vögeli, Präsidentin des Kantonalen Polizei Beamten Verbands und SP-Kantonsrätin.


Aus Sicht von Urs Huber, SP-Kantonsrat und Mitglied der Justizkommission «haben die vielen unwahren Behauptungen der Gegner, die die Vorlage völlig verzerrten zum Glück nicht verfangen. Ich möchte darum nochmals festhalten: Der "unbescholtene Bürger" ist in keiner Weise von dieser Vorlage betroffen, es ging von Anfang um Anpassungen und Präzisierungen der polizeilichen Arbeit im Bereich der normalen Kriminalität, und auch hier sehr zurückhaltend.»


Regierungsrätin und Polizeidirektorin Susanne Schaffner war stets bedacht, ein ausgeglichenes Gesetz auszuarbeiten, welches den Opferschutz in den Vordergrund stellt, den Datenschutz stärker gewichtet und der Polizei Instrumente gibt, mit welchen schwere Verbrechen verhindert werden können und damit verbunden auch viel Leid. Der Souverän hat dies mit dem klaren JA mehr als deutlich gewürdigt.


Die Tatsache, dass ausser der SP, CVP, glp und EVP keine Partei die JA-Parole gefasst hat zeigt, dass mit sachbezogenen Argumenten und ehrlicher Kampagne durchaus vernünftige Gesetze erarbeitet werden können und beim Volk gut ankommen.


Symbolbild von Paul-Georg Meister / pixelio.de

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