Grüne Kanton Solothurn für Initiative gegen Massentierhaltung.

Da ausser den Abstimmungsparolen keine weiteren Traktanden zu besprechen waren, trafen

sich die Mitglieder der Grünen Kanton Solothurn online. Die Initiative gegen Massentierhaltung stellt durchaus moderate Forderungen, wie Janine Eggs, Kantonsrätin Grüne Dornach, aufzeigte. Die geforderten Höchstzahlen und sowie regelmässiger Auslauf gehen nicht weiter, als die heute schon geltenden Bio-Standards. Da die Initiative dieselben Anforderungen auch an Importfleisch stellt, kann sie nicht unterlaufen werden. Abnehmen müssten aber vor allen die Futtermittelimporte.

Grüne Kanton SO

Anwesende Mitglieder stellten fest, dass es noch nie eine Initiative gab mit einer so grosszügigen Übergangsfrist, 25 Jahre, das ist für einen Bauernbetrieb eine Generation. Die Anwesenden empfahlen in der Folge die Initiative auch einstimmig zur Annahme.

Alt-Kantonsrätin Marta Weiss, Grüne Biberist zeigte eindrücklich auf, wie die Frauen in unserem

Rentensystem immer noch stark benachteiligt sind. Die einseitige "Gleichstellung" nur beim

Rentenalter ist deshalb für Frauen nicht akzeptabel. Nur eine gleichzeitige Reform von AHV und BVG

kann die bestehende Schlechterstellung der Frauen korrigieren. Erst damit dürfe auch eine

Gleichstellung beim Rentenalter erfolgen. Die Partei folgte ihrer Argumentation und empfiehlt

einstimmig ein Nein zur Erhöhung des Rentenalters und grossmehrheitlich auch zur damit verknüpften Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen ist eine Einladung zur

Steuerhinterziehung, wie Nationalrat Felix Wettstein, Grüne Olten, eindrücklich darlegte. Die

Verrechnungssteuer wurde geschaffen, um zu verhindern, dass Zinserträge aus Geldanlagen am

Fiskus vorbeigeschmuggelt werden. Während jede Kleinanlegerin auf den Zinsen ihres Kontos

Verrechnungssteuer bezahlen muss, die aber bei einer korrekten Steuerdeklaration wieder

angerechnet wird, soll nun die Finanzindustrie und ihre Grosskunden davon ausgenommen werden.

Die Grünen sind einstimmig gegen diese Einladung zur Steuerhinterziehung und gegen die dadurch

entstehenden Steuerausfälle und empfehlen einstimmig ein Nein zu dieser Vorlage.