Geheimniskrämerei der Solothurner Regierung

Trotz Öffentlichkeitsgesetz werden im Kanton Solothurn fast ein Drittel der Regierungsbeschlüsse nicht veröffentlicht. Diese Zahlen hat der Kanton erstmals aufgrund einer Interpellation publiziert. Diese Geheimniskrämerei ist im besten Fall unnötig, im schlechtesten Fall aber verstösst sie gegen das Öffentlichkeitsprinzip.

Der Regierungsrat ist die Exekutive des Kantons Solothurn und besteht aus fünf Mitgliedern, die je ein Departement führen. Er wird vom Landammann präsidiert, der jeweils für ein Kalenderjahr vom Regierungsrat gewählt wird. Aktuell besteht der Regierungsrat aus folgenden fünf Mitgliedern:

Brigit Wyss, Frau Landammann, Volkswirtschaftsdepartement / Peter Hodel, Vize-Landammann, Finanzdepartement / Sandra Kolly, Bau- und Justizdepartement / Susanne Schaffner, Departement des Innern / Dr. Remo Ankli, Departement für Bildung und Kultur / Andreas Eng, Staatsschreiber. (Foto zVg. so.ch)

Eingereicht hat die Interpellation SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann, der selbst mangelnde Behördentransparenz erlebt hatte. Er wollte von der Regierung wissen, wie viele Regierungsratsbeschlüsse in den letzten zehn Jahren als «nicht öffentlich» deklariert wurden. Dass es einige waren, damit haben alle gerechnet. Dass aber fast ein Drittel der Beschlüsse geheim bleiben, sei mit dem in der Kantonsverfassung verankerten Öffentlichkeitsprinzip nicht vereinbar, sagt Wyssmann.

Die Solothurner Regierung publiziert Regierungsratsbeschlüsse im Internet auf https://rrb.so.ch/