FDP Kanton Solothurn präsentiert Lösungsansätze für Energiepolitik
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn haben am Parteiabend in Langendorf die Position der Kantonalpartei erarbeitet. Die Lösungsansätze der Arbeitsgruppe Energie wurden diskutiert und Schwerpunkte gesetzt.
FDP SO
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Die Versorgunglage mit Energie ist gegenwärtig angespannt. Wegen dem Krieg in der Ukraine und der gegenwärtig eingeschränkten Importmöglichkeiten von Strom ist das Risiko einer Energiemangellage kurzfristig gestiegen. Auch in der mittel- und langfristigen Perspektive bestehen grosse energiepolitische Herausforderungen. Am FDP-Parteiabend mit über 100 Teilnehmenden wurden Lösungsansätze im kurz-, mittel und langfristigem Zeithorizont zum Umgang mit den energiepolitischen Herausforderungen unterbreitet und vertieft.
Im kurzfristigem Zeithorizont steht die Verhinderung und der Umgang mit der möglichen Strommangellage im Zentrum. Um eine Mangellage zu verhindern, braucht es Anstrengungen aller zum Stromsparen. Sollte es zu einer Strommangellage kommen, müssen die Bewirtschaftungsmassnahmen (Stromkontingentierung und Netzabschaltung) klug ausgestaltet werden. Betriebsindividuelle Situationen sind zu berücksichtigen. Entstehen durch die Bewirtschaftungsmassnahmen wirtschaftliche Ausfälle, sind diese durch den Staat bei Härtefällen zu entschädigen.
Im mittel- und langfristigen Horizont ist der Ausbau der Stromproduktionskapazitäten zentral. Der Strombedarf steigt im Zuge der Dekarbonisierung. Zur Sicherung der nötigen Produktionskapazitäten sind die bestehenden Kernkraftwerke - unter Wahrung der Sicherheit - so lange wie möglich zu betreiben. In Verfahren hängige Projekte sind zu deblockieren und zu realisieren. Weiter ist der Ausbau der Kapazitäten über den Abbau von Hürden und Förderung zu beschleunigen. Bei Neubauten kann eine Vorgabe für die Installation von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien geprüft werden. In einer langfristigen Optik muss auch die notwendige Offenheit für technologische Entwicklungen, so gegenüber neuen Kernkraftwerk-Generationen und Geothermie.
Die FDP ist überzeugt, dass die Lösungsvorschläge einen konstruktiven Weg aus der momentanen energiepolitischen Lage darstellen, und wird diese entsprechend in die politische Entscheidfindung einbringen.