Breit abgestützte Solothurner Allianz gegen die «Keine 10-Millionen-Initiative»

Eine breit abgestützte Allianz aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft stellt sich im Kanton Solothurn klar gegen die 10-Millionen-Initiative. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerbe, Bau, Gastronomie, Gesundheit, Landwirtschaft, Tourismus und Politik haben ein überparteiliches Komitee gegründet und empfehlen ein klares Nein. Die breite Zusammensetzung zeigt, dass die Initiative nicht nur einzelne Branchen betrifft, sondern den Alltag der Bevölkerung.

Solothurner Komitee «NEIN zur Chaos-Initiative»

Bildausschnitt Abstimmungssujet zVg.

Die Initiative stellt zentrale Grundlagen des Standorts Schweiz infrage. Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde den Zugang zu Fachkräften massiv erschweren, die Beziehungen zur EU gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die Versorgung in wichtigen Bereichen beeinträchtigen.

Breite Allianz trägt Nein-Kampagne

Das Solothurner Komitee vereint Persönlichkeiten aus verschiedenen politischen Lagern und aus zentralen Branchen der Wirtschaft. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus National- und Ständerat engagieren sich Führungspersonen aus Gewerbe, Landwirtschaft, Bau, Gastronomie, Gesundheit und Tourismus. Auch die Parteien FDP, Die Mitte, GLP und EVP unterstützen die Nein-Position.

Ständerat Pirmin Bischof sagt: «Die Initiative klingt einfach, ist aber gefährlich. Sie gefährdet den bilateralen Weg und damit direkt Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.»

Nationalrat Simon Michel ergänzt: «Ein starrer Bevölkerungsdeckel bedeutet: Wir exportieren in Zukunft keine Produkte mehr, sondern unsere Arbeitsplätze. Weil wir keine Arbeitskräfte mehr finden.»

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt betont: «Die Schweiz braucht pragmatische Lösungen. Eine starre Obergrenze in der Verfassung hilft uns nicht weiter. Sie schafft mehr Probleme, als sie löst.»

Initiative verschärft Fachkräftemangel

Die Schweiz ist in vielen Branchen auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Bereits heute bleiben zahlreiche Stellen unbesetzt. Gleichzeitig gehen mehr Menschen in Pension, als junge Erwerbstätige nachrücken. Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde diese Situation weiter verschärfen und es den Unternehmen zusätzlich erschweren, offene Stellen zu besetzen.

Bruno Fuchs, Präsident des Baumeisterverbands Solothurn, sagt: «Ohne unsere ausländischen Arbeitskolleginnen und -kollegen würden wir Schweizer nicht auf Strassen fahren, in Häuser wohnen, nicht einmal unter Brücken schlafen. Für ein Dach über dem Kopf ein klares Nein zur Chaosinitiative.»

Auch die Landwirtschaft ist betroffen. Meisterlandwirt Martin Flury hält fest: «In der Schweizer Landwirtschaft arbeiten rund 35'000 ausländische Arbeitskräfte. Ohne sie funktioniert unser System nicht.»

Gastro-Präsident Urs Schindler meint: «In der Gastronomie fehlen schon heute Mitarbeitende. Die Initiative würde das verschärfen. Weniger Angebot und schlechterer Service wären die Folge.»

Adriana Marti-Gubler, Präsidentin Region Olten Tourismus, gibt zu Bedenken: «Die Chaosinitiative verschärft den Fachkräftemangel in der Hotellerie und Gastronomie drastisch. Es drohen: reduzierte Angebote, angepasste Öffnungszeiten und letztlich weniger überzeugende Gästeerlebnisse.»

Bilaterale und Sicherheit gefährdet

Die Initiative verlangt, dass bereits ab einer Bevölkerung von 9,5 Millionen Massnahmen ergriffen werden müssen. Diese Schwelle dürfte bereits um 2030 erreicht werden. Spätestens bei Überschreiten der 10-Millionen-Grenze müssten internationale Abkommen neu verhandelt oder gekündigt werden. Damit stehen insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen und aufgrund der Guillotine-Klausel die bilateralen Verträge mit der EU auf dem Spiel.

Davon betroffen wären auch die Schengen- und Dublin-Abkommen. Diese sind zentral für die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Asylpolitik. Ohne den Zugang zu wichtigen Fahndungssystemen würde die Polizeiarbeit deutlich erschwert und die Schweiz unsicherer.

Armin Egger, Präsident der GLP Kanton Solothurn, sagt: «Wir brauchen Lösungen, die Sicherheit und Zusammenarbeit stärken. Starre Grenzen führen in die falsche Richtung.»

Auch Sabrina Weisskopf, Präsidentin der FDP hält fest: «Die Initiative setzt Schengen/Dublin aufs Spiel: wir verlieren den Zugang zu Polizeidaten und werden von abgewiesenen Asylsuchenden aus dem EU-Raum überschwemmt.»

Patrick Friker, Präsident Die Mitte Kanton Solothurn, ergänzt: «Die Initiative hat weitreichende Kon-sequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft, die oft unterschätzt werden.»

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, meint: «Die Initiative setzt auf starre Vorgaben, löst keine Probleme, sondern schafft neue Schwierigkeiten. Das überzeugt mich nicht.»

Das Solothurner Komitee ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auf, die Initiative abzulehnen. Sie ist ein ungeeignetes Instrument, das neue Probleme schafft, ohne bestehende zu lösen, und zentrale Stärken der Schweiz unnötig gefährdet.

Sarah Koch, Geschäftsführerin des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Solothurn, betont: «Die Initiative spricht reale Sorgen der Bevölkerung an, geht aber in die falsche Richtung: Sie verschärft den Fachkräftemangel, hemmt Investitionen und schwächt Gewerbe und Wirtschaft mit starren Lösungen.»

Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer, schliesst: «Die Initiative bringt mehr Risiken als Lösungen – für Unternehmen, Arbeitsplätze, für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Deshalb sage ich klar Nein.»

Weitere Informationen: www.nein-chaos.ch/solothurn

Das Komitee:

• Pirmin Bischof, Ständerat, Die Mitte

• Armin Egger, Präsident GLP Kanton Solothurn

• Martin Flury, Meisterlandwirt

• Bruno Fuchs, Präsident Baumeisterverband Solothurn

• Patrick Friker, Präsident Die Mitte Kanton Solothurn

• Sarah Koch, Geschäftsführerin KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn

• Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

• Adriana Marti-Gubler, Präsidentin Region Olten Tourismus

• Simon Michel, Nationalrat, FDP

• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat, Die Mitte

• Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer

• Urs Schindler, Präsident Gastro Solothurn

• Sabrina Weisskopf, Präsidentin FDP Kanton Solothurn