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Zwischen Shenzhen und Berlin: Wie realistisch ist Europas grosser Aufbruch?

vor 16 Minuten
4 Min. Lesezeit

Während US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping im südchinesischen Shenzhen ein Dreiertreffen der Grossmächte inszenieren, sucht Europa in Berlin nach einer eigenen Antwort. Für Befürworter einer konsequenten europäischen Emanzipation ist der Zeitpunkt gekommen, sich geopolitisch, digital und finanziell von den USA zu lösen und die Ukraine rasch in die EU aufzunehmen – mit Blick auf eine mögliche militärische Entscheidung im Jahr 2027. 



Geopolitische Emanzipation: Starkes Signal, unklare Umsetzung


Die Bilder aus China – ein Treffen der drei Atommächte am Rande des Apec-Gipfels, das zwar keine konkreten Friedenspläne für die Ukraine hervorbrachte, aber den Anspruch auf eine Neuordnung globaler Einflusszonen unterstrich – dienen Befürwortern einer europäischen Eigenständigkeit als letzter Beleg dafür, dass sich der Kontinent nicht länger auf Washington verlassen kann. So harmonisch die Bilder aus China auch waren, wurde klar, dass sich vor allem US-Präsident Trump einmal mehr über den Tisch ziehen liess. Ansonsten brachte das 3-er-Treffen null und gar nichts.


In Berlin versammelte Bundeskanzler Friedrich Merz die sogenannte «Koalition der Willigen» samt dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und formierte ein gemeinsames Verhandlungsteam der fünf grossen europäischen Staaten (E5) sowie der EU-Institutionen, um ein «Jalta 2.0» über die Köpfe der Europäer hinweg zu verhindern.   


Skeptiker weisen allerdings darauf hin, dass zwischen politischer Symbolik und handlungsfähiger Aussenpolitik weiterhin eine erhebliche Kluft besteht. So gilt in der EU-Aussen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip, wodurch einzelne Mitgliedstaaten Beschlüsse blockieren oder verzögern können. Zudem mahnen Sicherheitsexperten wie Stefan Meister, dass Europa trotz steigender Verteidigungsausgaben noch immer ein konkretes Konzept für die Ausgestaltung und Absicherung multinationaler Sicherheitsgarantien fehle. Dass mit Jared Kushner und Steve Witkoff auch US-Unterhändler nach Berlin reisten, werten Beobachter zudem als Zeichen, dass Europa den Schulterschluss mit Washington weiterhin sucht, statt ihn komplett aufzukündigen. Fakt ist aber, der Abschied der einzelnen europäischen Länder von den USA, sei es politisch, wirtschaftlich und militärisch, hat schleichend längst begonnen. Im wirtschaftlichen Bereich ist er längst spürbar.


Digitale und finanzielle Souveränität: Weg von Microsoft, hin zu «Wero»


Für Verfechter einer echten Loslösung beginnt politische Unabhängigkeit bei der alltäglichen Infrastruktur: Wer seine Verwaltung auf US-Software stützt und den Zahlungsverkehr amerikanischen Kreditkartenkonzernen überlässt, bleibt erpressbar. Tatsächlich hat die Debatte um technologische Souveränität 2026 deutlich an Fahrt gewonnen - auch in der Schweiz. Die EU-Kommission verabschiedete im Juni ein umfassendes Tech-Souveränitätspaket samt Open-Source-Strategie. In Frankreich leitete die Digitalbehörde DINUM den schrittweisen Ausstieg der Ministerien aus Windows und Microsoft-Produkten ein – unter anderem aus Sorge vor Datenzugriffen über den US CLOUD Act –, während das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein bereits auf Linux und offene Alternativen wie «openDesk» umstellt. Parallel dazu meldete die European Payments Initiative (EPI) für das europäische Bezahlsystem «Wero» im November über 75 Millionen registrierte Nutzer, was als wichtiger Schritt hin zu einer eigenen Alternative zu US-Zahlungsdienstleistern gilt. Auch die Schweizer Bundeverwaltung macht sich konkrete Gedanken über komplett neue IT-Systeme.


IT-Ökonomen und Wettbewerbsbehörden warnen jedoch vor der Illusion eines schnellen Bruchs. Analysen der spanischen Kartellbehörde CNMC und von Branchenexperten zeigen, dass ein Anbieterwechsel mit hohen Migrationskosten, begrenzter Interoperabilität und erheblichen Umstellungsrisiken im laufenden Betrieb verbunden ist. In vielen europäischen Verwaltungen laufen mehrjährige Rahmenverträge mit Microsoft weiter, und auch «Wero» befindet sich noch im Ausbau von Konto-zu-Konto- und Online-Zahlungen hin zu einer flächendeckenden Akzeptanz im stationären Handel, die klassische Kreditkarten vollständig ersetzen könnte.

   

Rascher EU-Beitritt der Ukraine als strategischer Anker


Eng verknüpft mit der europäischen Selbstbehauptung ist die Forderung, die Ukraine so schnell wie möglich in die Europäische Union aufzunehmen. Befürworter argumentieren, dass eine rasche Vollmitgliedschaft das wirksamste geopolitische Signal gegen russische Expansionspläne sei und das Land dauerhaft in der europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur verankere. Auch die Berliner Leitlinien bekräftigen ausdrücklich den weiteren Weg Kiews in Richtung EU.   


Kritiker und EU-Institutionenexperten geben dagegen zu bedenken, dass ein überstürzter Beitritt ohne vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien die Handlungsfähigkeit der Union selbst gefährden könnte. Insbesondere Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung sowie tiefgreifende Reformen der EU-Agrar- und Strukturfonds bedürfen langwieriger Verhandlungen und der einstimmigen Ratifizierung durch alle bestehenden Mitgliedstaaten.   


Frontverlauf, Infrastruktur-Terror und die Frage nach 2027


Auch in der militärischen Bewertung prallen optimistische Prognosen und nüchterne Lageanalysen aufeinander:

  • Die Perspektive eines russischen Scheiterns: Der Angriff auf die Ukraine ist Zeugnis für eine massive Fehleinschätzung der russischen Geheimdienste und Militärplaner. Gut möglich, dass sich Russland bei der Beurteilung der europäischen Verteidigungskraft wieder völlig verkalkuliert. Unterstützer Kiews und zuversichtliche Militärbeobachter verweisen darauf, dass Russland seine strategischen Kriegsziele auch nach bald fünf Jahren nicht erreicht hat und die ukrainischen Streitkräfte an einzelnen Frontabschnitten sogar lokale Geländegewinne erzielen – etwa durch Vorstösse nahe Selenyj Haj oder Gegenangriffe bei Lyman und Dobropillja. Aus dieser Sicht sind die anhaltenden russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die ukrainische Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung kein Beleg für Stärke, sondern im Gegenteil ein Zeichen militärischer Machtlosigkeit an der Front. Mit dem Hochlaufen der europäischen Rüstungsproduktion, neuen Waffensystemen und cleveren Taktiken sowie weiteren Milliardenhilfen halten es diese Stimmen für möglich, dass 2027 das Jahr der militärischen Entscheidung zugunsten der Ukraine kommen wird.    

  • Die vorsichtige Einschätzung von Militärexperten: Unabhängige Analysten, darunter Beobachter des Institute for the Study of War (ISW), zeichnen ein komplexeres Bild eines zähen Abnutzungskrieges. Zwar gelingen der Ukraine wirksame Schläge tief im russischen Hinterland gegen Raffinerien und Logistikknoten, doch bleibt die Lage entlang der Ostfront für die Verteidiger angesichts russischer Angriffe, massiver Drohnenwellen und knapper Luftabwehrkapazitäten äusserst angespannt. Viele Strategen warnen daher davor, das Jahr 2027 als festes Datum für eine militärische Entscheidung zu setzen, da Ausdauer, Nachschub und innenpolitische Stabilität in allen beteiligten Staaten den weiteren Verlauf ebenso stark bestimmen wie lokale Frontverschiebungen.   


Ob der Gipfel von Berlin tatsächlich als historischer Wendepunkt in die Geschichtsbücher eingeht, wird sich nicht an Gipfelerklärungen entscheiden, sondern daran, ob Europa den langen Atem für eigene Technologien, funktionierende Bezahlsysteme und verlässliche Sicherheitsstrukturen aufbringt. Mindestens einzelne EU-Länder sind schon weit fortgeschritten.

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