SVP-Ticket mit Aeschi und Graber: Steht im Bundeshaus ein Aufstand bevor?
Mit der Nomination von Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) und Nationalrat Michael Graber (VS) für die Nachfolge von Guy Parmelin schickt die SVP zwei profilierte Exponenten ihres nationalkonservativen Kurses ins Bundesratsrennen. Wahrscheinlich hat die SVP weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen einen strategischen Fehler gemacht.

Während Kritiker und Vertreter der politischen Konkurrenz das reine Deutschschweizer Zweierticket als Kampfansage werten und bereits über eine wilde Kandidatur am 9. Dezember spekulieren, verweisen die SVP-Spitze sowie Politologen auf die Spielregeln der Konkordanz und die hohen Hürden für sogenannte Sprengkandidaturen.
Zündstoff um die Romandie, Zug und die Bundeshaustreppe
Aus Sicht der Kritiker bietet die Auswahl der SVP-Bundeshausfraktion gleich mehrere Angriffsflächen. So bezeichnete die Präsidentin der Grünen-Fraktion, Greta Gysin, den Zweiervorschlag unmittelbar nach der Bekanntgabe als «reine Provokation» und kündigte an, auf eine Anhörung der beiden Kandidaten zu verzichten. Im Zentrum der Kritik stehen drei Punkte:
Fehlende Vertretung der Westschweiz: Mit dem Rücktritt des Waadtländers Guy Parmelin verliert die Romandie ihren SVP-Sitz. Dass weder die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz noch der frankophone Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg berücksichtigt wurden, stösst insbesondere in der Westschweiz auf Unmut.
Kantons- und Profilfragen: Thomas Aeschi stammt aus dem Kanton Zug, der mit Mitte-Bundesrat Martin Pfister bereits in der Landesregierung vertreten ist. Beide haben sogar den selben Wohnort. Zudem werfen politische Gegner Aeschi und Graber vor, zu stark zu polarisieren – nicht zuletzt unter Verweis auf das Handgemenge mit Bundespolizisten auf einer abgesperrten Bundeshaustreppe im Jahr 2024.
Übergangene Exekutivpolitiker: Neben den Westschweizer Bewerbern gingen auch kantonale Regierungsräte wie der Aargauer Jean-Pierre Gallati leer aus.
Die Politologin Sarah Bütikofer hatte bereits im Vorfeld der Nomination darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Wahl ausserhalb des offiziellen Tickets steigt, je weniger breit abgestützt und wählbar die vorgeschlagenen Personen für die Mitte- und Linksparteien erscheinen. Wenn sich die SVP um Sprachregionen und Geschlechter foutiert, darf sie auch nicht auf die Einhaltung der Konkordanz hoffen.
Warum ein Parlaments-Aufstand dennoch kein Selbstläufer ist
Dass die Vereinigte Bundesversammlung am 9. Dezember tatsächlich eine der sechs nicht nominierten SVP-Persönlichkeiten wählt, gilt unter Beobachtern gleichwohl als offenes und riskantes Szenario. Doch mehrere Faktoren sprechen gegen einen sicheren «Aufstand» des Parlaments:
Erstens greift innerhalb der SVP die nach der Abwahl von Christoph Blocher 2007 und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf eingeführte Statutenbestimmung: Wer sich ohne offizielle Nomination der Fraktion in den Bundesrat wählen lässt und die Wahl annimmt, wird automatisch aus der Partei ausgeschlossen. Für profilierte SVP-Politiker wie Rémy Wyssmann, Jean-Pierre Gallati, Marco Chiesa oder Céline Amaudruz wäre die Annahme einer solchen Wahl gleichbedeutend mit dem Bruch mit der eigenen politischen Heimat – ein Schritt, den in der jüngeren Schweizer Geschichte kaum jemand gewagt hat.
Zweitens verteidigt die SVP-Führung die Auswahl als legitime Ausübung der Parteiautonomie. Nationalrat Franz Grüter betonte nach der Fraktionssitzung, andere Parteien hätten ebenfalls konsequent Kandidierende portiert, die deren eigene Linie vertraten. Tatsächlich verweisen Kommentatoren auf die Ersatzwahl 2023, als die SP mit Beat Jans und Jon Pult ebenfalls ein ideologisch geschlossenes Zweierticket präsentierte, um eine Einmischung der Bürgerlichen bei der Personenwahl zu erschweren.
Drittens fiel der Entscheid innerhalb der 74-köpfigen SVP-Fraktion vergleichsweise deutlich aus: Das Zweierticket setzte sich mit 45 zu 20 Stimmen gegen einen Dreiervorschlag durch, und sowohl Aeschi (37 Stimmen im sechsten Wahlgang) als auch Graber (42 Stimmen im siebten Wahlgang) erreichten das absolute Mehr. Auch wenn Westschweizer Exponenten im Vorfeld für ein Dreierticket weibeln wollten, deutet das Stimmenverhältnis darauf hin, dass sich die Fraktionsmehrheit bewusst für Geschlossenheit auf der Parteilinie entschieden hat.
Entscheidung fällt zwischen Konkordanz und Kräftemessen
Bis zum Wahltag am 9. Dezember richtet sich der Blick nun auf die bürgerlichen Mitteparteien FDP und Mitte. Während linke Fraktionen bereits offenen Widerstand signalisieren, stehen FDP und Mitte vor einem strategischen Dilemma: Stützen sie das offizielle Ticket, sichern sie das etablierte Konkordanzprinzip, wonach jede Partei ihre Regierungsvertreter selbst bestimmt. Suchen sie hingegen nach einer Alternative ausserhalb des Tickets, riskieren sie eine tiefe Staats- und Konkordanzkrise – vorausgesetzt, eine der übergangenen SVP-Persönlichkeiten wäre überhaupt bereit, den Parteiausschluss in Kauf zu nehmen. Unmöglich ist das nicht, schliesslich wurden alle sechs heute von ihrer eigenen Partei übergangen. Von einem bereits entschiedenen Ausgang kann vor den anstehenden Hearings in der Wintersession jedenfalls keine Rede sein.
Fiasko für die SVP in der Westschweiz?
Eigentlich sollte eine Bundesratswahl einer Partei Schub geben für die nächsten Wahlen. Doch hier zeichnet sich bereits heute ab, dass das Ticket, dessen Absicht klar ist (möglichst viel Schub für Nationalrat Aeschi), vor der Bundesversammlung scheitern dürfte. Die SVP in der französischen Schweiz hat ihre Klatsche mit dem Verlust des Parmelin-Sitzes an einen Deutschschweizer heute schon kassiert. Die Frauen ebenfalls. Hinzu kommt, dass beide offiziellen Kandidaten alles andere als volksnah und "gmögig" sind. Kurz: Bis jetzt schadet diese Bundesratswahl der SVP mehr, als sie nützt. Der Aufschrei der nächsten Tage und Wochen in Politik und Medien wird wohl grösser sein, als es sich die SVP-Strategen gedacht haben.











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