Neutralität: SVP schenkte Konkurrenz einen Penalty ohne Torwart

Der Mythos von der unfehlbaren politischen Nase ist an der Urne krachend zerbrochen. Ausgerechnet das Duo Christoph Blocher und Walter Wobmann, das wie kein zweites für spektakuläre Coups gegen das Establishment stand, hat eine kapitale Bruchlandung hingelegt. Eine Bruchlandung mit Ansage. Christoph Blocher, der Übervater der Schweizerischen Volkspartei, und Walter Wobmann, der Solothurner Alt-Nationalrat und Schreck aller Berner Politstrategen, mussten mit dem Nein zur Neutralitätsinitiative eine empfindliche Niederlage einstecken. Die SVP-Parteispitze hat der Konkurrenz einen Elfmeter ohne Torwart geschenkt - und dies ein Jahr vor den Wahlen.

Kommentar von soaktuell.ch

Für Wobmann ist dies eine gänzlich neue Erfahrung. Der Mann aus Gretzenbach galt im Bundeshaus jahrelang als unangefochtener Meister der Volksinitiativen und Referenden. Ob Minarett-, 100-Franken-Vignette oder Verhüllungsverbot: Wobmann roch den Puls des Volkes meilenweit gegen den Wind. Er verstand es meisterhaft, echte Sorgen an den Stammtischen im Mittelland in glasklare Mehrheiten an der Urne umzumünzen – selbst gegen die geschlossene Phalanx von Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbänden.

Doch dieses Mal ging die Rechnung nicht auf. Warum? Weil die Initianten der Neutralitätsinitiative ihren eigenen Erfolg missverstanden und den Bogen heillos überspannt haben. Und weil die eigene Parteibasis das Unterfangen zu einem grossen Teil nicht mittrug. Die Vorlage war schlicht zu sehr auf Putin und Russland ausgelegt.

Ein Sanktionsverbot, das die Realität verleugnete

Die Schweizerinnen und Schweizer hängen an ihrer Neutralität. Sie ist Teil der nationalen DNA, Identitätsanker und Friedensversprechen in einem. Doch Blocher und Wobmann verwechselten Neutralität mit sturer, weltfremder Teilnahmslosigkeit.

Der fatale Konstruktionsfehler der Initiative lag im rigiden Verbot wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen. Ein Passus, der im Ernstfall nur durch einen Beschluss des chronisch gelähmten UNO-Sicherheitsrates hätte umgangen werden können. Für das Stimmvolk war rasch klar: Ein Ja hätte die Schweiz gezwungen, als einzige westliche Bastion die Sanktionen gegen Russland aufzuweichen.

Dass sich das Initiativkomitee mit Taubenplakaten und «Kein Krieg»-Slogans fast schon pazifistisch inszenierte, kaufte ihm die Mehrheit schlicht nicht ab. Neutralität bedeutet im Verständnis der Schweizer Bevölkerung, keine eigenen Truppen zu entsenden und keine Kriegspartei militärisch zu unterstützen. Sie bedeutet aber keineswegs, wirtschaftlich und moralisch die Augen vor völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu verschliessen und sich als sicherer Hafen für Aggressoren anzubieten.

Die Erfolgsformel funktionierte nicht mehr

Bei früheren Initiativen hatte Wobmanns Taktik auf breiten, unkonventionellen Allianzen gefusst. Das Verhüllungsverbot etwa fand Zustimmung weit über die SVP-Stammwählerschaft hinaus – bei säkularen Linken ebenso wie bei bürgerlichen Frauenrechtlerinnen.

Bei der Neutralitätsinitiative fehlte dieser Brückenschlag komplett:

1. Geschlossene Gegnerschaft: Von der FDP über Die Mitte bis hin zu GLP und SP stand das gesamte politische Spektrum relativ geschlossen gegen die Vorlage.

2. Widerstand der Wirtschaft: Die Wirtschaftsverbände warnten unmissverständlich vor Reputationsverlust und dem Verlust des Zugangs zu den westlichen Kernmärkten.

3. Putin- und Trump-verherrlichende SVP-Exponenten machen Parteibasis stinksauer: Analysen werden zeigen, dass auch ein grosser Teil der SVP Basis Nein gestimmt hat.

4. Sicherheitsbedenken: Seit der veränderten Bedrohungslage in Europa ist der Wunsch nach sicherheitspolitischer Kooperation und gemeinsamen Manövern mit Partnern gestiegen. Die Initiative, die jede Annäherung an Verteidigungsbündnisse faktisch abwürgte, erschien vielen Bürgern nicht als Schutz, sondern als sicherheitspolitisches Klumpenrisiko. Schliesslich haben mehrere SVP-Bundesräte im VBS in den letzten 30 Jahren tatkräftig mitgeholfen, unsere Armee abzubauen.

Ein Eigentor zur Unzeit

Die Volksinitiative war einfach zu wenig glaubwürdig und zu durchschaubar. Es ging primär um Geld und es ging mal wieder gegen die EU. Aber neutral waren die Befürworter überhaupt nicht.

Politisch hätte der Zeitpunkt für dieses Debakel aus SVP-Sicht kaum schlechter gewählt sein können. Rund ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen wollte die SVP mit dem Urnengang eigentlich ein kraftvolles Signal der Stärke senden, die Parteibasis mobilisieren und das Terrain für den kommenden Grosskampf vorbereiten: die Abstimmung über die neuen bilateralen Verträge mit der Europäischen Union.

Stattdessen hat die Parteispitze der Konkurrenz einen Elfmeter ohne Torwart geschenkt. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit in Souveränitätsfragen ist dahin.

Für Walter Wobmann und Christoph Blocher ist dieses Resultat eine bittere Lektion in Sachen schweizerischer Realpolitik. Das Volk will eine wehrhafte, eigenständige Schweiz. Aber es will kein Land, das sich hinter verstaubten Konzepten des letzten Jahrhunderts verschanzt und sich im sicherheitspolitischen Nebel selbst isoliert. Und es will keine Politiker, die Putin Schönreden oder Trump huldigen. Beide fügen der Schweiz direkt oder indirekt am Laufmeter grossen Schaden zu.

Tun wichtige Exponenten der SVP das weiterhin, wird die SVP auch die Abstimmung über die bilateralen Verträge III verlieren.