Grenchner Sehnsucht nach Ruhe und ein eidgenössischer Realitätscheck

Am morgigen Abstimmungssonntag dürften die Weichen auf kommunaler wie nationaler Ebene in Richtung Berechenbarkeit gestellt werden: In Grenchen steht Susanne Sahli (FDP) vor der Rückkehr ins Stadtpräsidium, während die Neutralitätsinitiative an den eidgenössischen Urnen vor einer Abfuhr steht. Und die Ernährungsinitiative wird ohnehin wuchtig abgelehnt. Beide Urnengänge haben trotz unterschiedlicher Dimensionen eine gemeinsame Schnittmenge: Die Stimmbevölkerung honoriert am morgigen Abstimmungssonntag Verlässlichkeit und erteilt Fundamentalopposition sowie durchschaubaren Manövern eine Absage.

Grenchen: Sahli profitiert vom Ruf nach Stabilität

Die Ausgangslage in der Uhrenstadt ist historisch beispiellos. Nachdem das Bundesgericht im Juni die Wahl vom September 2025 wegen gravierender Zählfehler für ungültig erklärt hatte, stand Grenchen monatelang ohne regulär gewählte Stadtpräsidentin da.

Sahli geht als Favoritin in diesen Wiederholungsgang. In den Augen der Bevölkerung ist sie nicht Täterin, sondern die Leidtragende eines Behördenversagens und eines Verhinderers mit eigenen Ambitionen. Die Sympathiewerte für die Freisinnige sind nach den Querelen spürbar gestiegen. Sahli wird gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen. Hinzu kommt eine breite überparteiliche Allianz: Neben FDP, SP und Die Mitte stellen sich selbst Exponenten der örtlichen SVP hinter sie. Da GLP-Vizestadtpräsident Patrick Crausaz klugerweise auf eine erneute Kandidatur als Stadtpräsident verzichtete, ist das bürgerlich-gemässigte Lager vereint.

Ihr Herausforderer, der parteilose Chasseral-Hotelier Elias Vogt – der die damalige Beschwerde erfolgreich bis nach Lausanne zog –, dürfte morgen die Grenzen seines Protests spüren. Vogt hat sich als Kämpfer gegen Windkraftprojekte und vieles mehr zweifelhaften Respekt erarbeitet. Doch eine Exekutive zu leiten, Verwaltung und Stadtentwicklung zu steuern, ist ein anderes Handwerk als Oppositionspolitik. Grenchen will vor allem eines: den Schlussstrich unter eine peinliche Zählposse und zurück zur Normalität.

Bern: Das Missverständnis der ausländischen Medien

Auf nationaler Ebene zeichnet sich derweil ein klares Nein zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ab. Die Umfragen sagten der Vorlage von Pro Schweiz und Christoph Blocher zuletzt eine massive Abfuhr von über 60 Prozent voraus.

Wenn morgen die ersten Hochrechnungen eintreffen, werden zwei Dinge passieren:

1. Die SVP wird sich damit loben, die Initiative habe weit mehr Zustimmung erhalten, als die Partei überhaupt Wählerinnen und Wähler hat.

2. Die internationale Medien unweigerlich voreilig titeln: «Die Schweiz sagt Nein zur Neutralität».

Doch diese Schlagzeile ist kreuzfalsch. Das Gegenteil ist der Fall: Das Stimmvolk sagt keineswegs Nein zur Neutralität – es sagt Nein zu einer extremen Neudefinition. Die Vorlage wollte eine starre «integrale Neutralität» erzwingen. Ein Nein an den Urnen bedeutet ein klares Festhalten an der bewährten, traditionellen und differenzierten Neutralität auf Basis der Haager Konvention von 1907: militärisch bündnisfrei, aber aussenpolitisch handlungsfähig gegen Völkerrechtsbrecher.

Unglaubwürdigkeit und handfeste Finanzinteressen

Dass die Initiative bachab geschickt wird, liegt massgeblich an der Schieflage ihrer Fürsprecher. Führende SVP-Exponenten predigten jahrelang angebliche Äquidistanz, handelten aber parteipolitisch motiviert. Wer wie Roger Köppel nach Moskau reist, Putins Taten schönt oder wie Andreas Glarner und Marcel Dettling Donald Trump huldigt – der die Schweiz mit Strafzöllen überzieht und für Verwerfungen bei Treibstoff- und Heizölpreisen sorgt –, verliert an der Urne jede Glaubwürdigkeit. Denn das war weder neutral, noch eines Eidgenossen würdig. Man grüsst nicht "Gesslers Hut". Viele Stimmende, selbst aus der SVP, haben das geschockt zur Kenntnis genommen und bei der Abstimmung entsprechend reagiert.

Zudem war der Kern der Vorlage leicht durchschaubar: Das Verbot nichtmilitärischer Sanktionen sollte vor allem den Rohstoffhandel und Finanzplatz abschirmen, um ungestört Milliardengeschäfte mit Autokraten weiterzuführen. Es ging schlicht von A-Z nur ums Geld. Es gibt in der Schweiz immer noch Leute, die lieber heute als morgen wieder Geschäfte mit den Russen machen würden. Doch diesem Verhalten muss man rechtzeitig den Riegel schieben. Die Stimmbevölkerung liess sich von den Friedensparolen nicht blenden, im Wissen darum, dass sich Putin weder von weissen Tauben, noch von schönen Worten, davon abhalten liesse, die Schweiz anzugreifen, wenn sie im Wege steht.

Am Abstimmungssonntag dürfte die Antwort deshalb unmissverständlich ausfallen: In Grenchen siegt pragmatische Führungsstärke, und in Bern schützt das Stimmvolk die bewährte Neutralität vor einem ideologischen Korsett.

Foto: susanne-sahli.ch zVg.