Zwischen Trump-Mützen und Moskau-Reisen: Paradoxe Neutralitätsauslegung der SVP

Die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» wurde von der Bürgerorganisation Pro Schweiz und Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Begehren fordert eine absolute Einmischungsabstinenz und ein striktes Verbot nicht-militärischer Sanktionen. Doch wie glaubwürdig ist diese Forderung nach bedingungsloser Unparteilichkeit, wenn dieselben politischen Architekten und Befürworter der Initiative am Laufmeter offene Sympathien für Wladimir Putin und Donald Trump bekunden? Ein Blick auf einen tiefgreifenden politischen Widerspruch.

KI-generierte Kolumne von soaktuell.ch

Wer sich die politische Bühne der Schweiz ansieht, kommt an einem zentralen Thema nicht vorbei: der Ausrichtung unserer Aussenpolitik in einer zunehmend multipolaren und instabilen Welt. Die von SVP-Kreisen und Vordenker, Alt-Bundesrat Christoph Blocher, lancierte Neutralitätsinitiative verlangt eine Rückkehr zu einer sogenannten «integralen» Neutralität. Die Schweiz solle sich aus allen fremden Händeln heraushalten, und eigenständige wirtschaftliche Sanktionen sollen künftig verfassungsmässig verboten sein. Die Erzählung lautet: Nur wer sich in Konflikten absolut keine Meinung anmasst und keine Seite bevorzugt, schützt die Schweiz.

Doch stellt man dieses hehre Prinzip der absoluten Unparteilichkeit der tatsächlichen Rhetorik der SVP-Spitzenpolitiker gegenüber, offenbart sich eine frappierende Doppelmoral. Die angebliche Neutralität scheint oft nur dann zu gelten, wenn es darum geht, westliche oder europäische Positionen abzulehnen. Geht es jedoch um stark polarisierende, autokratisch agierende oder anti-demokratische Führungspersönlichkeiten im Ausland, ist von eidgenössischer Zurückhaltung in Teilen der SVP-Parteispitze plötzlich wenig zu spüren. Und genau das dürfte der Volksinitiative letztlich zum Verhängnis werden. Denn gegen die Neutralität der Schweiz hat niemand etwas. Aber hinter den Argumenten liegen einfach andere Motive vor. Und die sind durchschaubar.

«America First» und die Schweizer Bewunderung

Besonders augenfällig wird dies beim Blick auf die USA. Eine beachtliche Riege von SVP-Exponenten macht aus ihrer Sympathie für Donald Trump keinen Hehl. So erklärte Bundesrat Albert Rösti vor den US-Präsidentschaftswahlen öffentlich, er tendiere «eher zu Donald Trump». Die Begründung: Trump habe sein Land in keine neuen Kriege geführt. Auch wenn Rösti später auf seine «private Meinung» verwies – die aussenpolitische Signalwirkung eines amtierenden Schweizer Bundesrats ist enorm.

Doch Rösti ist nicht allein. Parteipräsident Marcel Dettling schlug sich offen auf die Seite der US-Republikaner mit dem Argument, demokratische Regierungen hätten dem Schweizer Finanzplatz in der Vergangenheit massiv geschadet. Dabei ist der Schaden für die Schweiz durch den Zollkrieg der republikanischen US-Regierung nicht zu toppen.

Nationalrat Andreas Glarner posierte schon 2016 mit einer «Make America Great Again»-Kappe und verteidigt Trumps harte Migrationslinie bis heute vehement.

Magdalena Martullo-Blocher lobte wiederholt Trumps wirtschaftsfreundliche Politik, und Ex-Nationalrat Claudio Zanetti trat in den sozialen Medien jahrelang als einer der lautesten Schweizer Unterstützer von Trumps kompromissloser Rhetorik auf.

Roger Köppel, «Weltwoche»-Verleger und Ex-Nationalrat, holte gar Trumps Chefstrategen Steve Bannon nach Zürich und feiert Trump regelmässig als pragmatischen Kämpfer gegen das Establishment. Hier stellt sich unweigerlich die Frage: Wie passt diese offene und unneutrale Parteinahme für einen ausländischen Politiker, der multilaterale Verträge kündigt, internationale Institutionen schwächt und Handelszölle (auch gegen die Schweiz) als Waffe einsetzt, zur Idee der «strikten Neutralität»?

Das Moskau-Verständnis und die Täter-Opfer-Umkehr

Noch eklatanter – und geopolitisch brisanter – wird der Widerspruch beim Blick auf Russland und den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Roger Köppel reiste nach Ausbruch des Krieges demonstrativ nach Moskau, interviewte Kreml-Sprecher und fragte in Leitartikeln ernsthaft, ob Wladimir Putin womöglich der nötige «Kälteschock der Wirklichkeit» für den angeblich dekadenten Westen sei.

Christoph Blocher selbst, der intellektuelle Spiritus Rector der Neutralitätsinitiative, erklärte den russischen Einmarsch zwar offiziell zur Schande, schob aber sogleich nach, die USA und die NATO hätten Russland massiv provoziert und den Konflikt mitverursacht. Blocher verteidigte Köppels Moskau-Reisen gar mit den Worten, dieser habe das «Unrecht, das Russland erlitten habe, erkannt».

Auf parlamentarischer Ebene setzt sich diese Linie fort: Exponenten wie Jean-Luc Addor lehnen Wirtschaftssanktionen sowie jegliche Hilfen an die Ukraine strikt ab, da die Übernahme von EU-Sanktionen die Schweiz zur «Kriegspartei» gemacht habe.

Der kritische Kontext: Neutralität als aussenpolitisches Feigenblatt?

Bringt man diese Puzzleteile zusammen, entlarvt sich die Logik der Neutralitätsinitiative in einem völlig neuen Licht. Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik – gerade im Sinne der guten Dienste der Schweiz – erfordert diplomatische Zurückhaltung, Berechenbarkeit und eine klare Ausrichtung am Völkerrecht. Wer sich aber in der US-Innenpolitik als Fan-Boy der MAGA-Bewegung darstellt und gleichzeitig Verständnis für die geopolitischen Kränkungen eines Wladimir Putins aufbringt, ist nicht neutral. Er ist hochgradig parteiisch.

Die Neutralitätsinitiative der SVP fordert im Kern, dass die Schweiz wirtschaftlich und politisch wegschaut, wenn das Völkerrecht gebrochen wird. Im Fall der Ukraine bedeutet ein Verbot von Sanktionen de facto eine Bevorzugung des Aggressors. Wenn Russland ungestört über den Schweizer Finanzplatz Kriege finanzieren dürfte und Rohstoffe über Genf oder Zug gehandelt werden könnten, wäre das keine Neutralität, sondern aktive wirtschaftliche Beihilfe.

Dass ausgerechnet jene Personen diese Initiative vorantreiben, die offen Sympathien für Trump und Putin hegen, entlarvt das wahre Gesicht der Volksinitiative. Es geht bei dieser Initiative offenbar nicht primär um die klassische, bewaffnete Neutralität, wie sie die Schweiz seit 1815 (und modern seit 1907) kennt. Es geht um eine gezielte aussenpolitische Neuausrichtung: Eine Abkehr von den westlichen, demokratischen Wertepartnern in Europa und Nordamerika, hin zu einer stillschweigenden Tolerierung oder gar Bewunderung für autokratische «Strongmen» und deren Machtpolitik.

Wenn die SVP also absolute Neutralität einfordert, die Wählerinnen und Wähler aber gleichzeitig mit Putin-Verständnis und Trump-Lob konfrontiert werden, bleibt nur ein Schluss: Die geforderte Neutralität ist nur ethische und staatspolitische Überzeugung, solange man Geschäfte mit den Russen und Trump machen kann. Das Stimmvolk in den Kantonen Aargau, Solothurn und der ganzen Schweiz wird sich bei der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative genau überlegen müssen, ob es diese Art der scheinheiligen Zurückhaltung in die Bundesverfassung schreiben will.

Dass sich SVP-Grössen so unverblümt offen für Putin und Trump stark machen, ist unschweizerisch. Sie grüssen Gesslers Hut. Und das machen Eidgenossen nicht. Das kommt auch in weiten Teilen der SVP-Basis ganz schlecht an.